Herr Kahnenbley erläutert zunächst die rechtlichen Grundlagen und Gebührenordnung für das Marktwesen, sowie aktuelle Entwicklungen und wirtschaftliche Situation der 9 bezirklichen Wochenmärkte in Hamburg-Mitte.
Herr Kahnenbley geht ein auf die derzeitige Situation und das Warenangebot des Wochenmarktes Billstedt, der auf einer Fläche von 4.600 m² an 2 Tagen in der Woche stattfindet, und im Gegensatz zu den meisten anderen bezirklichen Wochenmärkten, wirtschaftlich erfolgreich ist.
Herr Kahnenbley skizziert sodann die möglichen Auswirkungen des Sanierungsverfahrens Billstedt-Zentrum auf den Wochenmarkt. Voraussichtlich ab 2020 / 2021 sollen, im Anschluss an den Umbau der Billstedter Hauptstraße, Planungen zur Umgestaltung der Fußgängerzone Möllner Landstraße und des Marktplatzes aufgenommen werden. Die Realisierung ist in Abhängigkeit zur Verfügung stehender Mittel voraussichtlich ab 2023 vorgesehen.
Während der Umgestaltung des Marktplatzes ist eine Verlagerung des Wochenmarktes erforderlich; evtl. bestehe auch die Möglichkeit, die Umgestaltung etappenweise durchzuführen, so dass der Wochenmarkt ggf. auch während der Umbauphase am derzeitigen Standort belassen bliebe. Bei Umbau des Marktplatzes könnten die betroffenen Händlerinnen und Händler dann in den bisher nicht genutzten östlichen Teilbereich der Möllner Landstraße ziehen. Nach Fertigstellung der Marktplatzfläche könnten die Marktstände zurückverlagert und die Möllner Landstraß in zwei Etappen erneuert werden.
Das Fachamt Verbraucherschutz präferiere derzeit eine temporäre Verlagerung des gesamten Wochenmarktes auf den Parkplatz Reclamstraße, um die Umbauphase möglichst kurz zu halten, mehrere Standumzüge zu vermeiden, und allen Händlerinnen und Händler die Möglichkeit zu erhalten, in dieser Zeit ihren Betrieb möglichst ohne Lärm- und Staubbelästigung, und ohne Reduzierung ihrer Standgröße fortzuführen. Eine zu hohe finanzielle Belastung und das Fernbleiben von Händlerinnen und Händlern während und nach der Umgestaltung müsse vermieden werden.
Zur kontinuierlichen Einbindung der Händlerinnen und Händler des Wochenmarktes in die Arbeit des Sanierungsbeirates ist vorgesehen, eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe (AG) Wochenmarkt zu gründen.
In dieser AG sollten die gewählten Marktobleute vertreten sein. Mit dem Aufbau dieser AG solle begonnen werden, wenn belastbare Unterlagen zur Marktverlagerung bzw. zu den Umbaumaßnahmen - einschließlich einer konkreteren Zeit- und Finanzierungsplanung- vorliegen.
Herr Ramlow bemängelt, dass die Attraktivität das Wochenmarktes nachgelassen habe, und würde ein größeres Nahrungsmittelangebot, z.B. durch Foodtrucks, begrüßen.
Herr Ramlow lehnt zudem eine Verlagerung des Wochenmarktes auf den Parkplatz Reclamstraße ausdrücklich ab, und spricht sich dafür aus, die o.g. Umgestaltung etappenweise durchzuführen, so dass der Wochenmarkt auch während der Umbauphase am derzeitigen Standort verbleibt.
Herr Rohde spricht sich für eine deutliche Attraktivitäts- und Qualitätssteigerung des Wochenmarktes aus, und fordert die Verwaltung auf, entsprechende Konzepte zu erarbeiten.
Herr Dahlgaard sieht ein qualitativ höherwertiges und besser durchmischtes Warenangebot auf dem Wochenmarkt als wünschenswert.
Frau Schwalke unterstreicht, dass die Marktbeschicker in die o.g. Planungen einbezogen werden müssten.
Herr Frühauf schließt sich dem Wunsch nach einem qualitativ höherwertigen und vielfältigeren Warenangebot an.
Die im Publikum anwesenden Markthändler/-in sprechen sich ausdrücklich gegen eine Verlagerung des Wochenmarktes auf den Parkplatz Reclamstraße aus, und wünschen, auch während der Umbaumaßnahmen auf der Marktfläche zu bleiben, da ansonsten die Wirtschaftlichkeit ihrer Marktstände gefährdet sei.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referenten weitere Aspekte u.a. zu
- Rahmenbedingungen für die Zulassung von Foodtrucks auf bezirklichen Wochenmärkten
- Marketing, Werbung und Bewerberlage
- Diversität und Steuerungsmöglichkeiten des Warenangebots
- Vermüllung an Markttagen
- zentralisierte Warenbereiche auf der Marktfläche
- Textilüberangebot
- aktive Beteiligung der Markthändlerinnen und -händler im Sanierungsbeirat, der AG Wochenmarkt
Herr Rohde erläutert den Antrag. Die Antragsteller der CDU erklären sich auf Nachfrage bereit, die SPD- und GRÜNE-Fraktion als Antragsteller mit aufzunehmen.
Herr Ramlow erläutert den Antrag. Auf Anregung von Herrn Rohde und nach eingehender Erörterung kommen die Antragsteller überein, den Antrag in Punkt 1 des Petitums wie folgt zu formulieren:
Der Regionalausschuss Billstedt fordert die zuständige Behörde auf, zu prüfen, ob das Parken
auf der Haltestelle am Wochenende in der Zeit von 7-15 Uhr untersagt werden kann. Das vorhandene
Schild 224 ist mit einem entsprechenden Zusatzschild zu versehen.
Auf Nachfrage von Herrn Dassow teilt Herr Scheper mit, dass das PK 42, unter Berücksichtigung vorhandener Kapazitäten und Beschwerdelagen, entsprechende Prüfungsfahrten mehrmals im Jahr anstrebe.
Mit Hinweis auf die vorliegende Mitteilung kommt der Ausschuss einstimmig überein, Referenten der Behörde für Umwelt und Energie in die nächste Sitzung am 26.03.2019 einzuladen, um die Ergebnisse der Variantenprüfung alternativer Wegeführung vorzustellen.
Sitzungsplanung
Vor dem Hintergrund des unter TOP 5.2 vereinbarten Referatsthemas vertagt der Ausschuss das ursprünglich für den 26.03.2019 geplante Thema "Zukünftige Entwicklung der ehemaligen Karstadtfläche im Einkaufszentrum" auf die nächste Legislatur.
Drs. 21-2664.2 "HVV - Unterstand Bushaltestelle in Kirchsteinbek, Steinbeker Hauptstraße 88"
Herr Imholz erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.
(Nachsatz zu Protokoll:
Die Verwaltung weist darauf hin, dass gem. § 27 (1) BezVG in allen Angelegenheiten, deren Erledigung nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, allein die Bezirksversammlung Empfehlungen an die jeweils zuständige Behörde aussprechen kann. Daher wird gebeten, ggf. entsprechende Anträge schriftlich im Fachausschuss zur Bekräftigung an die Bezirksversammlung zu richten oder den Antrag direkt in der Bezirksversammlung einzubringen. Anfragen nach § 27 BezVG können der Gremienbetreuung über bezirksversammlung@hamburg-mitte.hamburg.de schriftlich eingereicht werden.)
Wildparken in Billbrook
Frau Holst-Pacholski bittet Herrn Scheper, sich der Problematik anzunehmen.
Kirchlinden
Herr Strauß bittet Herrn Scheper um Auskunft, weshalb dort nur in eine Richtung, ggü. jedoch in 2 Richtungen abgebogen werden könne.
Legienbrücke und Brücke Schleemer Weg
Herr Strauß und Herr Dahlgaard bitten um Auskunft zum Sachstand.
(Nachsatz zu Protokoll:
Die Verwaltung weist darauf hin, dass gem. § 27 (1) BezVG in allen Angelegenheiten, deren Erledigung nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, allein die Bezirksversammlung Empfehlungen an die jeweils zuständige Behörde aussprechen kann. Daher wird gebeten, ggf. entsprechende Anträge schriftlich im Fachausschuss zur Bekräftigung an die Bezirksversammlung zu richten oder den Antrag direkt in der Bezirksversammlung einzubringen. Anfragen nach § 27 BezVG können der Gremienbetreuung über bezirksversammlung@hamburg-mitte.hamburg.de schriftlich eingereicht werden.)
Umfrage zum Anwohnerparken
Herr Dassow teilt mit, dass nicht alle betroffenen Haushalte über die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung / Umfrage informiert wurden, und bittet Herrn Elwart, sich diesen Hinweises anzunehmen.