Herr Weinreich eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die Gäste und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Weiter informiert Herr Weinreich:
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2025 folgende Umbesetzungen vorgenommen:
Ali Kazanci (SPD-Fraktion) scheidet aus. Neues Ausschussmitglied ist Levin Türker.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt, weil keine Fragen aus der Öffentlichkeit vorliegen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Bergmann (OXG Glasfaser GmbH) informiert anhand einer Präsentation und beantwortet die Fragen von Herrn Wilken, Herrn Dahm, Herrn Frommann, Herrn Weinreich, Frau Deinert, Herrn Hinrichs und Frau Klein wie folgt:
- OXG Glasfaser GmbH sei ein Joint Venture von Vodafone und Altice. Als neuen Partner konnte man seit 2025 1&1gewinnen. Man betreibe Akquise weiterer nationaler und regionaler Anbieter, um die Auswahl zu vergrößern.
- Es handele sich um einen eigenwirtschaftlichen Glasfaseranschluss bis in die Wohneinheiten. Der Start erfolge witterungsbedingt Ende Januar/Anfang Februar 2026 im Osten von Wilhelmsburg [Wilhelmburg (Wb) 3 auf der Präsentation, danach Wb 2 und zum Schluss Wb 1].
- Der Glasfaseranschluss sei kostenlos für den Eigentümer zu buchen. Vertraglich erfolge für die Dauer von 15 Jahren die Erlaubnis des Eigentümers, auf seinem Grundstück den Glasfaseranschluss zu betreiben und die Verpflichtung von OXG, für die Instandhaltung zu sorgen.
- Angeboten würde ein offenes Netz, ohne eigene Internettarife. Man vermiete dann die Infrastruktur an andere Anbieter
- Durch Analyse der potenziellen Ausbaugebiete versuche man, den Doppelausbau so gering wie möglich zu halten.
- Die Wohnungsbaugesellschaften dienten als Anker, um überhaupt in einem Gebiet auszubauen, dabei würden diese aber nicht zuerst versorgt.
- Gleichzeitig strebe man an, die Ausbaugebiete zu vergrößern und im Umfeld auch Ein- und Zweifamilien-Hauseigentümer anzuschließen. Dabei sei allerdings die Wirtschaftlichkeit zu beachten.
- Die Stadt Hamburg führe gerade ein Markterkundungsverfahren durch, um unterversorgte Gebiete zu identifizieren, die sich nicht von privatwirtschaftlichen Unternehmen ausbauen lassen.
- Der privatwirtschaftliche Ausbau stehe neben dem geförderten Ausbau, für den Förderanträge beim Bund zu stellen wären, um zu einem vollumfänglichen Ausbau zu kommen.
- Die SAGA würde mit wilhelm.tel zusammenarbeiten, aber andere Wohnungsbauunternehmen hätten eine langjährige Partnerschaft mit Vodafone und würden jetzt über OXG ausgebaut werden.
- Auf der OXG-Homepage wäre eine Online-Infoveranstaltung immer abrufbar.
- Bei Bedarf einer Präsenzveranstaltung wäre es hilfreich, wenn ein kostenloser Raum vorhanden wäre.
- Bezüglich der Koordination der Baustellen (Gehwege öffnen) arbeite man eng mit dem Bezirksamt zusammen, insbesondere mit der Koordinierungsstelle Glasfaserausbau.
Der Ausschuss bedankt sich für die Ausführungen.
Frau Heser (DB InfraGO AG) informiert anhand einer Präsentation und beantwortet die Fragen von Frau Klein, Herrn Wilken, Frau Singh, Frau Jordan, Herrn Frommann, Frau Szillus und Herrn Weinreich wie folgt:
- Es gebe Überlegungen, die Überstände der Widerlager zu nutzen, um zwei zusätzliche Gleise von Hamburg Harburg bis zum Hauptbahnhof zu bauen. Dazu bedarf es aber einer Entscheidung des Bundesministeriums, einen entsprechenden Bedarfsplan aufzustellen und letztendlich einer Entscheidung des Bundestages. Nach dem Bauende 2038 wäre eine Umsetzung nicht ausgeschlossen.
- Die Finanzierung des Ersatzneubaus erfolge über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes (Süderelbbrücken und Norderelbbrücke).
- Ein Teilstück zum Finkenrieker Elbstrand bleibe während der Bauarbeiten offen, sodass der Zugang zum Strand gewährleistet sei.
- Während der Bauphase würden alle 4 Strecken (S-Bahn, Fernbahn, Güterverkehr) über die Umfahrungsstrecken geführt,
- Für Störungen im Ablauf bestehe nur ein minimales Risiko. Nur beim jeweiligen Umschwenken des Bahnverkehrs auf die Umfahrungsstrecken, sowie zum Umschwenken von den Umfahrungsstrecken auf den Endzustand (inkl. Softwareupdate). Nach Abschluss der Bauarbeiten erfolge der Rückbau.
- Zum Hochwasserschutz sei die Hochwasserschutzlinie bei 8,10 m und der Wellenüberschlag bei 8,7 m beachtet worden. Für den Fall einer weiteren Anpassung der Hochwasserschutzlinie ist das Aufsetzen eines zusätzlichen Dammbalkens möglich.
- Zur Aufrechterhaltung des Hochwasserschutzes während der Bauphase werde der Deich ebenerdig eingeschüttet und die Fläche eingespundet, um den Hochwasserschutz auch während der Bauphase zu gewährleisten.
- Beim Bauen unter dem rollenden Rad ziehe z.B. der Baugrund (Beseitigung von Findlingen zum Setzen der Spundwand) die Bauzeiten in die Länge.
- Zur Minimierung von Sperrzeiten erfolgten auch Bauarbeiten in der Nacht. Für die betroffenen Haushalten (z.B. Katenweg) sei bei Überschreitung der Lärmemissionen dann für eine Hotelübernachtung gesorgt.
- Im Flussbett der Elbe seien die Weichschichten schon ausgespült, sodass eine Flachgründung umgesetzt werden könne.
- Auf der Montagefläche werden die jeweils drei Brückenelemente vormontiert, um sie dann in die Umfahrungsposition einzuschieben und anschließend zu verbinden. Während des Baus sei geplant, über den Baufortschritt zu informieren (u.a. Besichtigung, Infopoints und Infostände). Am Ende der Ausführungsplanung werde die DB InfraGO AG erneut mit dann noch größerer Detailtiefe informieren.
- Ende des ersten Quartals 2026 erfolgten Informationen im Ausschuss zur Norderelbbrücke.
Herr Rietz berichtet in der kommenden Ausschusssitzung, welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten es für den Ruderverein, die DLRG und die Deichwacht gibt.
Der Ausschuss bedankt sich für die Informationen.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Frommann erklärt, der Antrag werde zurückgezogen.
Frau Singh stellt den Antrag vor. Herr Frommann erklärt, das Thema sei wichtig.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Rebensdorf stellt den Antrag vor. Herr Frommann bezeichnet den Antrag als sinnvoll und gut, allerdings sollte auch im Petitum der Bereich wie im Sachverhalt bezeichnet werden.
Die SPD- und GRÜNE-Fraktion ändert das Petitum auf:
„Die zuständigen Stellen werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Georg-Wilhelm-Straße zwischen Kornweide und Mengestraße (südliche Georg-Wilhelm-Straße) nach dem Ende der Baumaßnahmen dauerhaft für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt bleibt."
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Türker stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Klein stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag ohne mündliche Erläuterung einstimmig zu.
Frau Singh stellt den Antrag vor. Herr Frommann ist skeptisch: An der Nordseite der Kornweide wurde eine Lärmschutzwand, ausgerichtet auf Temo 60 km/h errichtet. An der Ecke Otto-Brenner-Straße wurden die Grundstücke wegen der Belastung günstiger verkauft und trotzdem habe man noch den Lärmschutz erhalten.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Singh stellt den Antrag vor. Herr Frommann merkt an, er hätte eine Vorbesprechung mit dem Ausschussvorsitzenden und den Fachsprechern bevorzugt und möchte wissen, ob die Gedenkfeier zukünftig immer am neuen Ort stattfinden solle. Frau Singh erklärt, man habe diesmal den Veranstaltungsort verlegt, um dem Elbinselmuseum Bedeutung zu verleihen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Szillus stellt den Antrag vor. Auf Nachfrage von Herrn Erhorn erklärt sie, der Antrag sei im Sinne der Taxiunternehmen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Auf Vorschlag von Frau Szillus kommt der Ausschuss überein zu
Nr. 1
- nach 2.2.1 die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu bitten, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
- das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) um Prüfung zu bitten, ob durch einen Baumbeschnitt eine bessere Beleuchtung hergestellt werden kann.
Herr Rietz bietet an, das Fachamt MR um Prüfung zu bitten.
Nr. 2
- nach 2.2.1 die Behörde für Inneres und Sport (BIS) zu bitten, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge und bzgl. der Schwierigkeiten im Verkehrsfluss (Falschparken, parken in 2. Reihe) umzusetzen.
Die Notwendigkeit einer Beschilderung wie vom Petenten vorgeschlagen werde nicht gesehen.
Herr Weinreich schlägt vor, die Straße als Einbahnstraße auszuweisen und bittet um Prüfung. Es werde auch Handlungsbedarf an der Kreuzung Wilhelmsburger Platz und Veddeler Brückenstraße gesehen.
Nr. 3
- nach 3.5 zu verfahren, da der Regionalausschuss als bezirkliches Gremium für überregionale Verkehre nicht zuständig sei.
Nr. 4
- nach 2.2.1 die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zu bitten, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
Frau Klein begrüßt die Neuaufnahme der Reinigung für den Georgswerder Bogen von Niedergeorgswerder Deich bis Ende Gehweg bei Nr.14 (beide Seiten).
Herr Weinreich schlägt eine Ergänzung vor:
An der Kornweide möge unter den Bahnbrücken gereinigt werden.
Der Ausschuss begrüßt die Aufnahme des Bereichs „Georgswerder Bogen von Niedergeorgswerder Deich bis Ende Gehweg bei Nr.14 (beide Seiten)“ und stimmt der Vorlage mit dieser Anmerkung und der Ergänzung „An der Kornweide möge unter den Bahnbrücken gereinigt werden“ einstimmig zu.
Herr Weinreich merkt an, der Regionalausschuss sei in Bauprozesse (besonders auch solche, die den Verkehr betreffen) bei Verschickungen oft zu spät eingebunden. Er beantragt, diese Drucksachen als Kenntnisnahmen auf die Tagesordnung zu setzen, damit der Regionalausschuss sich dazu ggf. positionieren könne. Frau Klein schlägt dafür den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vor, falls Bedenken wegen vertraulicher Unterlagen bestünden.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Auf Vorschlag von Frau Singh kommt der Ausschuss überein, einen Beschluss zu fassen. Herr Frommann würde gerne nach „…Wasserspender im Stadtteil einzusetzen" einen Punkt setzen und den Rest streichen, weil schon jetzt klar sei, dass die dann folgenden Vorschläge nicht umsetzbar seien, aber Frau Singh spricht sich gegen eine Abänderung aus.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Rebensdorf erklärt, man werde die Beiratsempfehlung zur Kenntnis nehmen und sich ggf. weitere Schritte überlegen.
Herr Rietz führt aus, auch von Seiten der Verwaltung werde hier eine Problematik gesehen. Die Sozialarbeiterstellen für aufsuchende Sozialarbeit würden 2026 um 5 Stellen durch die Sozialbehörde aufgestockt. Man sei dann in der Lage regelhaft u.a. den Stübenplatz aufzusuchen.
Eine Förderung des „Café Herzhaft“ sei zurzeit aus dem Quartiersfonds nicht möglich, das Café werde aber gerne unterstützt, um Stiftungsgelder zu erhalten und langfristig sei auch eine Förderung über den Bezirk angedacht.
Geplant sei weiter, den runden Tisch nächstes Jahr mit den dann zusätzlichen Sozialarbeitern zu initiieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Rebensdorf erklärt, man werde die Beiratsempfehlung zur Kenntnis nehmen und sich ggf. weitere Schritte überlegen. Frau Rothberg ergänzt, die Thematik Stübenplatz könne zusammengefasst im Beteiligungsverfahren runder Tisch besser organisiert werden.
Herr Frommann möchte die Beiratsempfehlung beschließen.
Herr Rietz führt aus, die Verwaltung werde das Thema weiterverfolgen, denn eine andere Nutzung sei sinnvoll. Mit den neuen Sozialarbeitern werde man den Prozess unter Partizipation der Akteure vor Ort begleiten. Zusätzliche Mittel für einen Moderationsprozess seien nicht vorhanden.
Frau Rothberg beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Herr Weinreich erklärt: Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Die SPD- und die GRÜNE-Fraktion beantragen Vertagung. Es wird abgestimmt über die Vertagung als weiterreichender Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Vertagung mehrheitlich - bei Enthaltung der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der AfD- und Volt-Fraktion -zu. Die Fraktion DIE LINKE hat trotz Aufforderung an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Wilken wendet sich an Hr. Weinreich mit der Bitte, beim SAGA-Vorstand die Beheizung in den SAGA-Häusern 12-40 zu klären. Seit einer Woche lebe man dort ohne Heizung und Warmwasser, weil angeblich Ersatzteile fehlen würden. Frau Singh informiert, die SAGA gebe Heizlüfter an die Mieter aus.
Herr Weinreich wird das Thema beim SAGA-Vorstand vorbringen.