Frau Maciolek begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zu folgenden Themen statt:
- Barrierefreiheit an Schiffen und Anlegern.
- Haltestellen der Linie 62.
- Zu kleine Pontons am Rüschpark.
- Genehmigung der Musik bei Laternenumzügen.
- Nicht-Öffentlichkeit der Deichwacht-Sitzungen.
- HPA-Vortrag Anfang 2026 (Thema war Anfang 2024 angedacht).
- Nicht funktionierender Türöffner für die Fahrstuhltür
- Vogelvergrämungsanlage Airbus.
Des Weiteren wird die Bitte ausgesprochen, bei Baustellen darauf zu achten, dass diese rollstuhlgerecht gestaltet würden.
Dem Protokoll wird einstimmig zugestimmt.
Frau Hermoni und Frau Juhnke stellen sich eingangs vor. Im Quartier Nordmeerstraße wurde Handlungsbedarf in Bezug auf die Klimaziele erkannt. Bei dem Quartier müsse der Denkmal- und Ensembleschutz beachtet werden, das berge besondere Herausforderungen. Aktuell werde der Ist-Zustand ermittelt und Maßnahmen gelistet. Das Haus in der Nordmeerstraße 34 (mit Brandschaden) müsse zwingend in die Planung einbezogen werden.
Auf Nachfragen von Herrn Balbuzki, Herrn Ebbeke, Herrn Prahm, Frau Karrasch-Willm, Herrn Wille und Frau Mewes antworten die Referentinnen wie folgt:
Die SAGA plane die Einreichung des Bauantrags bis Mitte 2026. Die Mieterinnen und Mieter wurden bereits informiert.
Es sei vorgesehen, im Zuge des Startes einer Großmodernisierung mit dem Wiederaufbau des vom Brand geschädigten Gebäudes Nordmeerstraße 34 zu beginnen.
Konkrete energetische Maßnahmen stünden noch nicht fest.
Die SAGA sei bemüht, alle Wünsche in Bezug auf Ersatzwohnraum zu berücksichtigen. Man gehe insbesondere mit den älteren Mieterinnen und Mietern besonders sensibel um.
Ersatzwohnraum gebe es bei Bedarf für alle Sanierungsmaßnahmen, selbst wenn diese kurzfristig durchgeführt werden müssen.
Hinsichtlich der Wohnanlage am Pamirweg sei keine Reduzierung der Parkplätze geplant. Vielmehr würden sogar zusätzliche Stellplätze geprüft. Von einer Mieterhöhung kurz vor den anstehenden Sanierungsmaßnahmen sei ihnen nichts bekannt. Eine Prüfung wird zugesagt.
Die Abarbeitung der energetischen Sanierung erfolge je nach Stand der Energiebilanz. Hierbei hätten das Quartier Ost und der Pamirweg die schlechteste Bilanz und seien somit schon in der Umsetzung. Das Quartier Nordmeerstraße sei als Nächstes an der Reihe, weitere Quartiere in Finkenwerder stünden noch nicht fest.
Der Ausschuss bedankt sich bei den Referentinnen und nimmt Kenntnis.
Frau Drachenberg-Schmidt vom Polizeikommissariat 47 stellt sich eingangs vor und nimmt zu den vorab übermittelnden Fragen und Hinweisen Stellung. Auch beantwortet sie Fragen aus dem Ausschuss und dem Publikum wie folgt:
Am Finkenwerder Landscheideweg sei eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht möglich. Eine Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Strecken sei an Voraussetzungen gebunden. Eine Ausnahme sei beispielsweise die unmittelbare Nähe einer Schule, nicht aber der Schulweg selbst. Eine entsprechende Rückmeldung erfolgte bereits im Juli 2025 zur Drucksache 23-0820.1.
(Nachtrag PK 47): Die oberste Landesbehörde stelle mit der HRVV eine interne Handlungsanweisungen zu verschiedenen Themenbereichen (z.B. FGÜ, Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Verfügung. Mit der Herreichung dieser HRVV solle das Ziel einer einheitlichen und rechtssicheren Anwendung von interpretierfähigen und unbestimmten Rechtsbegriffen aus dem Bereich der StVO und seiner Nebenvorschriften innerhalb Hamburgs erreicht werden. Diese befinde sich aktuell noch in der behördeninternen Abstimmung und wird nach ihrem in Kraft treten ihre Gültigkeit entfalten. Bis dahin würde die Gefahr bestehen, dass es zu unterschiedlichen Betrachtungsweisen bei undefinierbaren und unbestimmten Rechtsbegriffen (z.B. hochfrequentierte Schulwege, sollen derartige Tempo 30-Strecken zeitlich befristet werden?") der örtlichen StVB und somit zu uneinheitlichen Anordnungen kommen würde. Teilweise müssten dann bestehende Anordnungen nach in Krafttreten der fortgeschriebenen HRVV neu betrachtet und ggf. korrigiert werden).
Auch für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen und Signalanlagen und den damit verbundenen Richtwerten befinde sich die entsprechende HRVV und die Richtlinie noch in der Abstimmung.
Der öffentliche Raum sei in Finkenwerder in den Maßen stark begrenzt. Dies mache es schwierig, ausreichende Maßnahmen zu entwickeln. Eine Sperrung von Straßen bzw. die Herausnahme von einzelnen Verkehren sei aufgrund der hohen Auslastung vieler Straßen in Finkenwerder nicht vorstellbar.
Bezüglich der Anordnung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) in der Ostfrieslandstraße habe es in 2021 eine Zählung gegeben (siehe Drs. 23-0438.1). Aus dem Ausschuss kam der Hinweis, dass die erhobenen Daten durch die Coronazeit möglicherweise verfälscht seien. Frau Drachenberg-Schmidt sagt eine erneute Zählung zu.
(Nachtrag PK 47): Derzeitiger Stand: ist noch nicht terminiert, wird vor den Skiferien, nach Normalisierung der Wetterlage stattfinden.
Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs / Falschparkens kommen Hinweise für die Zeiten des Wochenmarktes, vor der Sparkasse (Finkenwerder Norderdeich 92), Steendiek / Butjadinger Weg, Wikingstraße und in den Abendstunden im Bereich der Grünfläche Uhlenhoffweg. Frau Drachenberg-Schmidt nimmt alle Hinweise zwecks Steuerung an die Beamten der Außenstelle und an den Verkehrsordnungsdienst mit.
Auch den Hinweis, dass der Vorplatz des Rewe, der Steendiek, in den Abendstunden mittlerweile zu einem beliebten Treffpunkt geworden sei, wird Frau Drachenberg-Schmidt entsprechend im Hause PK 47 steuern und die polizeiliche Präsenz erhöhen.
An der Baustelle am Marktplatz / im Bereich des Wochenmarktes seien die Wege zu eng und nicht richtig abgesichert. Frau Drachenberg-Schmidt sagte eine Überprüfung der Maßnahme zu.
(Nachtrag PK 47): Ergebnis: die Absperrung der Maßnahme erfolgte entsprechend der Vorschriften der RSA 21. Eine Optimierung war aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Flächen nicht möglich.
Mögliche Schutzmaßnahmen für Radfahrende am Kreisel Steendiek / Köhlfleet-Hauptdeich werde sie prüfen. Aus dem Ausschuss kommt der Vorschlag, rote Markierungen anzubringen.
(Nachtrag PK 47): Ergebnis: im Bereich des Kreisverkehrs wird der Radfahrer im Mischverkehr geführt. Die Aufbringung der vorgenannten roten Markierung, wie sie im Bereich von Radfahrfurten verwendet wird, ist dort nicht zulässig.
Bezüglich der aus dem Publikum gestellten Anfrage zu der Aufstellung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erfolgte durch Frau Drachenberg-Schmidt der Hinweis, dass dies auf Entscheidung der Verkehrsdirektion bzw. auf Beschluss der Unfallkommission erfolgen würde. Hier habe das Polizeikommissariat keine Entscheidungsbefugnis. Den örtlichen Dienststellen bliebe lediglich die Möglichkeit der Anforderung mobiler Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen oder -geräte. Hiervon werde seitens des PK 47 auch Gebrauch gemacht.
An der Ecke Köhlfleet-Hauptdeich / Alte Aue gäbe es nach Meinung eines Ausschussmitglieds ein Unfallpotential, jedoch kein hohes Unfallaufkommen. Aus Sicht der Polizei seien die Unfallzahlen im dortigen Bereich nicht erhöht, so dass keine Maßnahmen eingeleitet werden würden.
Die Straßen Nessdeich, Finkenwerder Norderdeich und Ostfrieslandstraße seien im Unfallatlas enthalten. Bisher handle es sich jedoch nicht um Unfallhäufungsstellen. Diese würden seitens der Verkehrsdirektion an das PK 47 zur Prüfung möglicher Gegenmaßnahmen zurückgespiegelt werden. Das Polizeikommissariat sei hier bisher noch nicht beteiligt worden.
Zu der in der Drucksache erfragten Polizeipräsenz in der Außenstelle Finkenwerder nannte Frau Drachenberg-Schmidt die Öffnungszeiten montags bis freitags 07.00 bis 21.00 Uhr bzw. samstags 08.00 bis 14.00 Uhr. Einsätze würden jedoch hauptsächlich von der Polizeidienststelle Neugraben wahrgenommen werden. Hierbei verwies Frau Drachenberg-Schmidt auf die kleine Senatsanfrage 23/1728 vom 07.10.25. Dieser seien Auszüge aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) und Angaben zu der zeitlichen Einsatzwahrnehmung zu entnehmen. Hiernach stelle der Stadtteil Finkenwerder keinen Kriminalitätsschwerpunkt dar. Die Kriminalitätszahlen lägen auf gleichbleiben niedrigem Niveau. Auch die Zeiten zwischen einer Einsatzvergabe und der -wahrnehmung mit höchster und mit hoher Priorität seien der SKA zu entnehmen. Einsätze mit der höchsten Priorität würden zu 100 % innerhalb von 15 Minuten (mit hoher Priorität zu 99,71%) wahrgenommen werden. Dies entspräche den Vorgaben in vollem Umfang. Erwähnenswert sei auch die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit den benachbarten Dienststellen. Es gäbe sowohl mit der Dienststelle in Neu Wulmstorf als auch mit der Wasserschutzpolizei, dem WSPK 1, einen regelmäßigen Austausch und gegenseitige Unterstützung.
Seitens des Publikums wurde auf den in der Ostfrieslandstraße in Richtung Kreisel ohne Ableitung endenden baulichen Radweg hingewiesen.
(Nachtrag PK 47): Rückmeldung: Seitens der Straßenverkehrsbehörde sind dort derzeit keine Maßnahmen geplant oder umsetzbar. Aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Flächen, ist die Herstellung eines regelkonformen Radweges nicht möglich. Für eine Ableitung der Radfahrer auf die Fahrbahn wären bauliche Maßnahmen durch den Straßenbaulastträger erforderlich. Zu berücksichtigen wären hier einzuhaltende Mindestmaße bei Umplanung und das Bereitstellen entsprechender Aufstellflächen für Wartende an der Bushaltestelle. Auch für die Benennung der genauen Örtlichkeit der Ableitung wären viele Kriterien zu beachten. Diese dürfte nicht in einer Grundstückzufahrt oder nicht direkt hinter einer Parkbucht liegen. Dem Wegfall eines Parkstandes als Ableitung müsste aufgrund des Parkplatzmoratoriums die BVM zustimmen.
Frau Drachenberg-Schmidt sagte zu, die seitens des Publikums gestellte Frage, ob es möglich sei, die Tempo 30 Zone in der Straße Köterdamm auf die gesamte Länge auszuweiten, in der Straßenverkehrsbehörde zu thematisieren.
(Nachtrag PK 47): Sachstand: über die Verbindung der Tempo 30 Zonen in der Straße Köterdamm und der des Kirchenaußendeichsweg besteht zwischen dem Baulastträger und der Straßenverkehrsbehörde Einvernehmen. Derzeit befindet sich die Planung in der Abstimmung und muss anschließend der Feuerwehr zur Stellungnahme übersandt werden. Neben dem Lückenschluss sollen „30“ Piktogramme auf der Fahrbahn aufgetragen werden, da aufgrund der vorhandenen Bebauung der Zonencharakter teilweise fehlt. Bauliche geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Diese sind im Köterdamm aufgrund des Mischverkehrs (Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge) und der geringen Breiten nach derzeitiger Einschätzung nicht möglich. Hierzu ist derzeit ein Ortstermin in Planung.
Eine Anwohnerin weist darauf hin, dass der Auedeich sehr schmal sei, allerdings würde dort die vorgegebene Geschwindigkeit nicht eingehalten. Sie schlägt bauliche Elemente, etwa Kübel vor, die man z.B. an den vorhandenen Halteverbotszonen platzieren könne. Frau Drachenberg-Schmidt führt daraufhin an, dass es sich bei dem Auedeich um eine sehr enge Straße handle. Das Aufstellen der angefragten Kübel sei aufgrund der verbleibenden Restfahrbahnbreiten an vielen Stellen nicht möglich. Halteverbote würden aufgrund der geringen Breiten bereits ohne die entsprechende Beschilderung bestehen. Zusätzliche Haltverbote an breiteren Stellen würden wiederum die gefahrenen Geschwindigkeiten vermutlich erhöhen.
Herr Neubauer teilt auf Nachfragen von Frau Karrasch-Willm, Frau Mewes, Herrn Rinck und aus dem Publikum Folgendes mit:
Für auf der Straße geführte, abgetrennte Radwege sei eine ausreichende Straßenbreite erforderlich. Dies geben die Verhältnisse in Finkenwerder nicht her. Es bestehe keine Radwegebenutzungspflicht.
Der Fahrradschnellweg sei im Bereich des Marktplatzes / Steendiek durch die Ortsdurchfahrt unterbrochen. Das Bezirksamt habe sämtliche Möglichkeiten geprüft, hier eine unterbrechungsfreie Routenführung zu ermöglichen. Keine der Maßnahmen habe sich dabei als sinnvoll herausgestellt.
Ampelanlagen hätten neuerdings kleine Geräte und Kameras am Gestänge. Die Funktion sei nicht bekannt, da die Hamburger Verkehrsanlagen zuständig sei.
Für den Köterdamm bittet er um konkrete Vorschläge, in welchem Bereich verkehrsberuhigende Maßnahmen gewünscht seien.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Nachsatz zu Protokoll
Zu den Ampelanlagen ist allein die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH auskunftsfähig. Diese sind über info@hhva.de erreichbar.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Herr Rinck erläutert den Antrag.
Herr Neubauer teilt mit, dass das Bezirksamt mit HPA und HADAG bereits an einer Klärung des Sachverhaltes arbeite.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - ab.
Herr Wille erläutert den Antrag.
Herr Balbuzki ist der Meinung, dass solche Gitter nicht hilfreich seien. Wenn Mofas nicht durchkommen, dann kommen Fahrräder auch nicht durch. Das dürfe nicht dabei herauskommen.
Frau Morgenroth hält den Aufbau dieser Barrieren ebenfalls für nicht notwendig.
Herr Ebbeke schlägt vor, den Antrag der Polizei vorzulegen, um eine Einschätzung der Situation vor Ort zu erhalten.
Herr Neubauer sagt dies zu.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung vor diesem Hintergrund auf die nächste Sitzung.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Es liegen keine Themen vor.
Es liegen keine Themen vor.
Herr Neubauer sagt auf Nachfrage von Herrn Wille eine Information zu.
Nachsatz zu Protokoll:
Der Weg ist derzeit abgesperrt und die Sanierung noch nicht abgeschlossen. Es müssen noch mehrere Fertigstellungsdurchgänge (Planieren und Walzen) stattfinden und die durchnässte Wegedecke muss noch abtrocknen. Eine Abnahme findet erst statt, wenn die erforderliche Scherfestigkeit hergestellt wurde.
Auf Nachfrage von Herrn Haase berichtet Herr Neubauer, dass der Bolzplatz ab 2026 saniert werden solle. Zur angesprochenen sog. „Sportmilliarde" klärt er auf, dass diese für Maßnahmen auf Sportanlagen eingesetzt werden könne. Womöglich könne der Sportplatz Rüschweg angemeldet werden.