Frau Oestreich eröffnet die Sitzung und weist daraufhin hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der öffentlichen Fragestunde werden folgende Themen besprochen:
- Verschlechterung der Pünktlichkeit und Verlässlichkeit bei HADAG-Fähren;
- Flächendeckende Tempo-30 Zonen in Finkenwerder;
- Zustand und die mögliche Erhöhung des Auedeichs;
- Vogelvergrämungsanlage;
- Das Anzeigeschild und die Uhr an der Dampferbrücke;
- Verblichene Schilder der 2005 etablierten Joggingstrecke in Finkenwerder;
- Sanierung der Prunkpforte Friedhof Finkenwerder;
- Fahrradspur am Kreisverkehr;
- Bauverfahren der SAGA am Pamirweg;
- Mögliches Bauvorhaben am Finkenwerder Norderdeich 21;
- Barrierefreiheit des Fußgänger:innenüberweigs am Kreisverkehr, Ostfriedlandstraße Ecke Steendiek.
Im Austausch mit der Öffentlichkeit einigt sich der Ausschuss darauf, eine:n Vertreter:in des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) einzuladen. Zum Thema Auedeich soll ebenfalls ein:e Referent:in angefragt werden.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Frau Maciolek stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Balbutzki stellt den Antrag vor.
Frau Marciolek ergänzt, dass trotz der Mitteilung unter der Drucksachennummer 23-0438.2, die Verkehrsberuhigung an der Bushaltestelle Jeverländer Straße, mit dem Polizeikommissariat diskutiert werden soll.
Frau Löwe bittet um eine Erweiterung im Sachverhalt durch folgende Punkte:
6. An diversen Stellen häufen sich Parkvertöße. Darunter am Marktplatz zu Marktzeiten, durch Kund:innen des Dönerladens neben der Sparkasse und am Norderschulweg direkt neben der Sparkasse.
7. Zum Schulbeginn am Norderschulweg unmittelbar an der Einmündung bei der Sparkasse entsteht regelmäßig durch Elterntaxis und den schmalen Fußweg eine gefährliche Situation.
8. Feste Blitzer am Finkenwerder Norderdeich etwas weiter westlich als die Sparkasse.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag in seiner geänderten Fassung einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Prahm kritisiert, dass sich das Polizeikommissariat in seiner Stellungnahme auf eine Zählung vom 14.06.2021 bezieht. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Corona-Pandemie jedoch auf die Verkehrszahlen ausgewirkt. Die Zählung sei somit nicht repräsentativ und müsse wiederholt werden.
Frau Oestreich bittet darum, das Thema gegenüber den Polizeibeamten zu erwähnen, sobald diese im Ausschuss anwesend seien.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Liegen nicht vor.
Liegen nicht vor.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.