Einladung des Polizeikommissariats 47 in den Regionalausschuss Finkenwerder und Bitte um Stellungnahme zu verkehrsbezogenen Anliegen (Antrag der SPD- und Grüne Fraktion)

Um verschiedene Sicherheits- und Verkehrsbezogene Anliegen aus Finkenwerder gemeinsam zu erörtern, soll das Polizeikommissariat 47 in den Regionalausschuss eingeladen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem folgende Themen:

1. Die Straßen: Wiet, Finkenwerder Landscheideweg ab Nordmeerstraße in westlicher Richtung und der Finkenwerder Westerdeich werden stark von Spazierenden und Radfahrenden frequentiert, teilweise ohne dass ein gesicherter Geh- oder Radweg vorhanden ist. Insbesondere die Landscheide, in der es zwar einen Gehweg gibt, der allerdings sehr schmal ist, wird auch als Schulweg zur Grundschule Westerschule genutzt. Hier wird um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zum Schutz aller nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden gebeten.

2. Einrichtung einer Überquerungshilfe an der Bushaltestelle Jeverländer Weg Die nächstgelegenen sicheren Überquerungsmöglichkeiten befinden sich erst an den nächsten Bushaltestellen (Auedeich oder Emderstraße). Eine sichere Querung an der Bushaltestelle Jeverländer Weg ist, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen, schwierig/unmöglich. Ohne sichere Querung ist zudem die Nutzung des ÖPNV durch die Bushaltestelle in diesem Abschnitt nur einseitig alltagstauglich. Selbst für nicht vulnerable Gruppen ist die Querung bei viel Verkehr auf einer Straße mit einem Tempolimit von 50 km/h nicht ungefährlich, zumal es hierbei um eine Stelle nicht unweit einer Kurve handelt. Hier ist eine pragmatische und sicherheitsorientierte Lösung nötig.

3. Verlegung des Geschwindigkeitsanzeigesystems nahe der Westerschule. Das derzeit installierte Geschwindigkeitsanzeigesystem erfüllt grundsätzlich eine wichtige Funktion zur Verkehrsberuhigung und Sensibilisierung der Kraftfahrzeugführenden im Schul- und Wohnumfeld. Allerdings ist die Wirksamkeit an der aktuellen Position eingeschränkt. Durch parkende Fahrzeuge entsteht an dieser Stelle eine natürliche Verengung der Fahrbahn, die bereits zu einer passiven Reduzierung der Geschwindigkeit führt. Das Display entfaltet somit nicht seine volle Wirkung, da ohnehin bereits langsamer gefahren wird. Es wird daher angeregt, das System, um etwa 20 bis 50 Meter in Fahrtrichtung zu versetzen – in einen Bereich, in dem die Fahrbahn wieder breiter ist und höhere Geschwindigkeiten erfahrungsgemäß häufiger auftreten. An dieser Stelle könnte das Anzeigesystem seinen verkehrserzieherischen Effekt deutlich besser entfalten und die Verkehrssicherheit spürbar erhöhen.

4. Die Polizeipräsenz auf Finkenwerder ist derzeit auf eine Außendienststelle des zuständigen Polizeikommissariats 47 begrenzt, die aktuell nicht dauerhaft besetzt ist. Dies führt zunehmend zu einem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Bewohnerinnen und Bewohner berichten vermehrt von Regelverstößen im Straßenverkehr – etwa der Missachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkverboten. Besonders problematisch ist zudem die verkehrliche Insellage des Stadtteils: Bei Stau auf den Zufahrtsstraßen oder im Elbtunnel ist ein zugiges Erreichen Finkenwerders durch Einsatzkräfte nur eingeschränkt möglich. Die Folge ist ein in der Bevölkerung nachvollziehbares Sicherheitsdefizit, das durch eine feste Präsenz vor Ort wirksam gemindert werden könnte. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, die Polizeiaußenstelle Finkenwerder dauerhaft mit mindestens zwei Polizeivollzugsbeamten und vor allem einem Streifenwagen zu besetzen. Ziel ist es, die allgemeine Sicherheit zu erhöhen, präventiv ordnungswidrigem Verhalten entgegenzuwirken und im Bedarfsfall eine zeitnahe Einsatzfähigkeit vor Ort sicherzustellen.

5. Die Straße Finkenwerder Auedeich wird regelmäßig von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern frequentiert, darunter auch zahlreiche Kinder auf dem Weg zur Schule. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die Straße keine separaten Gehwege aufweist und an vielen Stellen schlecht einsehbar ist. Es handelt sich um eine schmale Anliegerstraße mit gemischter Verkehrsführung, in der sich Fahrzeuge und Fußgänger den Straßenraum teilen müssen. Gerade für Kinder stellt dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – insbesondere zu den Stoßzeiten des Schulbeginns und -endes. Eine deutliche Verkehrsberuhigung ist dringend erforderlich, um die Schulwegsicherheit nachhaltig zu verbessern und Unfälle präventiv zu vermeiden. Schlussbemerkung: Die oben genannten Punkte betreffen konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Finkenwerder und dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Infrastruktur in Finkenwerder.

6. An diversen Stellen häufen sich Parkvertöße. Darunter am Marktplatz zu Marktzeiten, durch Kund:innen des Dönerladens neben der Sparkasse und am Norderschulweg direkt neben der Sparkasse.

7. Zum Schulbeginn am Norderschulweg unmittelbar an der Einmündung bei der Sparkasse entsteht regelmäßig durch Elterntaxis und den schmalen Fußweg eine gefährliche Situation.

8. Feste Blitzer am Finkenwerder Norderdeich etwas weiter westlich als die Sparkasse.

Der Regionalausschuss Finkenwerder möge beschließen:

Das Polizeikommissariat 47 wird gebeten, eine vertretungsberechtigte Person in eine der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Finkenwerder zu entsenden, um die benannten verkehrsbezogene Themen mit den Mitgliedern des Ausschusses und der Öffentlichkeit zu erörtern.

Nordmeerstraße Nordmeerstraße Emder Str. Jeverländer Weg Norderschulweg Ochsenwerder Norderdeich

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