Herr Dr. Böttcher eröffnet die Ausschusssitzung, weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und stellt anschließend die Anwesenheit der einzelnen digitalen Sitzungsteilnehmer fest.
Herr Dr. Böttcher teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion vorab mitgeteilt hat, dass sie die Ausschusssitzung um 19 Uhr aufgrund anderer Termine geschlossen verlassen wird. Er bittet die übrigen Ausschussmitglieder daher, alle zur Beschlussfassung stehenden Vorlagen und Anträge vorzuziehen und darüber abzustimmen. Anschließend sollen die Tagesordnungspunkte mit einer Kenntnisnahme behandelt werden. Über diesen Vorgehensvorschlag herrscht Einvernehmen.
Als neues Mitglied des Ausschusses (Seniorenvertretung) nutzt Frau Hauck die Gelegenheit, sich dem Ausschuss vorzustellen.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Die Niederschrift vom 23. April 2025 soll auf einstimmigen Wunsch des Stadtplanungsausschusses Nord im Umlaufverfahren beschlossen werden.
Das Ergebnis des Umlaufverfahrens lautet wie folgt:
Der Stadtplanungsausschuss Nord beschließt die Niederschrift vom 23. April 2025 sowie die ÖPD-Niederschrift mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion, zwei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, einer Gegenstimme der CDU-Fraktion sowie einer Enthaltung der GRÜNE-Fraktion.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Dr. Böttcher die im Sitzungssaale anwesenden Vorhabenträger und übergibt das Wort an Herrn Mathe.
Herr Mathe stellt den aktuellen Projektstand vor (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002975> abrufbar) und verweist auf die Drucksache des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung und die zurückliegenden Berichterstattungen im Stadtplanungsausschuss. Mit der heutigen Zustimmung des Stadtplanungsausschusses wird die Vorweggenehmigungsreife mit der anschließenden Befassung im Hauptausschuss am 05. August 2025 (stellvertretend für die Bezirksversammlung) verfolgt.
Herr Mathe stellt anhand eines aktuellen Renderings zunächst nochmals die drei projektierten Baukörper (Baukörper Nord, Baukörper Süd und Stadtregal) vor, die sich im räumlichen Spannungsfeld an der Magistrale „Nordkanalstraße“ und der Hammerbrookstraße mit dem hochgestellten Bahnviadukt befinden. Er hebt die mit der städtebaulichen Neuordnung verfolgte Qualifizierung dieses Stadtraums hervor.
Herr Mathe weist darauf hin, dass der Bebauungsplan-Entwurf sich zu dem bisher bekannten Stand nur geringfügig geändert hat. Zuletzt hat es einen intensiven Austausch seines Fachamtes unter Einbindung der Vorhabenträgerin mit der Deutschen Bahn gegeben, in dem Hinweise der Deutschen Bahn zu den aus Sicherheitsgründen erforderlichen Abständen der Baukörper zu den höherliegenden Bahngleisen vorgebracht wurden. Die Belange der Deutschen Bahn konnten seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung kurzfristig geklärt werden.
Herr Mathe informiert den Ausschuss darüber, dass im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt drei Stellungnahmen beim Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung eingegangen sind. Alle drei Stellungnahmen wurden eingehend geprüft und in die Abwägung einbezogen. Bei den Stellungnahmen handelt es sich im Wesentlichen um den Wunsch nach einer intensiveren baulichen Nutzung und höheren Baukörpern, den Wunsch nach konkreten Sportnutzungen (Padel-Tennis) und Zweifel am tatsächlichen Bedarf für Büroräume sowie den Wunsch nach der konkreten Nutzung von Ausstellungsräumen „Hammerbrook im Wandel“ und Kritik an einer möglichen Kiosk-Nutzung.
Herr Mathe hält dazu fest, dass die gewünschten konkreten Nutzungen im Kerngebiet grundsätzlich zulässig sind. Der Wunsch nach einer höheren Dichte kann mit Blick auf die aktuell im B-Plan-Entwurf vorgesehene hohe bauliche Dichte nicht nachvollzogen werden und wird fachlich abgelehnt. Die Zweifel an den Bedarfen für Büroräume werden vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung mit Blick auf die spezifische Marktlage im Stadtteil Hammerbrook nicht geteilt. Im Ergebnis konnte auf die Durchführung des Arbeitskreis II verzichtet werden. Auf dieser Basis kann mit der heutigen Zustimmung des Stadtplanungsausschusses am 05. August 2025 nach Befassung des Hauptausschusses die Vorweggenehmigungsreife erreicht werden.
Herr Dr. Böttcher bedankt sich bei Herrn Mathe und eröffnet die Fragerunde.
Frau Szillus bedankt sich bei Herrn Mathe und teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesem Vorhaben zustimmen wird.
Ferner bittet Herr Dr. Böttcher den Ausschuss, über die Drucksache des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung abzustimmen.
Der Stadtplanungsausschuss Nord stimmt der Drucksache einstimmig zu und damit auch der Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplan-Entwurfs Hammerbrook 15 des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung.
Herr Mathe stellt den aktuellen Projektstand vor (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002975> abrufbar) und verweist auf die ÖPD-Niederschrift des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung und auf die vorangegangenen Befassungen im Ausschuss.
Herr Mathe erinnert, dass bereits eine erste Nachlese zur ÖPD am 15. Oktober 2024 im Stadtplanungsausschuss stattfand (seinerzeit noch ohne Niederschrift).
Auf Basis der vorlegenden Niederschrift erfolgt heute eine erneue Befassung. Herr Mathe verweist auf die Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen in der Präsentation. An der ÖPD selbst haben ca. 50 Personen teilgenommen (inkl. digitaler Teilnahme). Die vorgestellte Planung des Fachamtes inkl. B-Plan-Entwurf wurde von den Bürgerinnen und Bürgern ganz überwiegend begrüßt. Besonders positiv wurden der Verbleib der Wassersportvereine am Standort sowie das neue Planungsrecht zur Sicherung des Bestands hervorgehoben. Allgemeine Kritik gab es zum Zustand der vorhandenen (Rad-, Fuß-)Wegeverbindungen sowie der durch den aktuellen Verkehr jetzt schon stark belasteten Brückenbauwerke in Rothenburgsort. Des Weiteren wurde um Überprüfung der Gebäudehöhen im direkten Umfeld der Gedenkstätte gebeten.
Herr Mathe erläutert die aktuelle Zeitschiene im laufenden B-Plan-Prozess. Bei einem optimalen weiteren Verfahrensverlauf und dem konstruktiven Mitwirken aller Verfahrensbeteiligten kann aktuell von einer Vorweggenehmigungsreife im Spätsommer 2026 ausgegangen werden.
Herr Mathe fragt den Ausschuss, ob in der heutigen Sitzung eine Abstimmung zur ÖPD-Niederschrift erfolgen kann oder ob die Abstimmung per Umlaufverfahren erfolgt.
Herr Dr. Böttcher bedankt sich bei Herrn Mathe und schlägt vor, die Niederschrift im Umlaufverfahren abzustimmen.
Der Stadtplanungsausschuss Nord nimmt Kenntnis und stimmt dem Umlaufverfahren einstimmig zu.
Herr Mathe führt zunächst in die Gebietskulisse des Quartiers „Tinnumer Weg / Kaltenbergen“ ein.
Er erinnert daran, dass das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) mit den beiden großen Bestandshaltern, der HANSA Baugenossenschaft eG (Hansa) und dem Bauverein der Elbgemeinden eG (BVE) in diesem Quartier im Rahmen der RISE-Gebietsentwicklung seit 2006 und bis heute sehr gut zusammenarbeitet. In den ersten Jahren wurden im öffentlichen Raum und in den Beständen von Hansa und BVE mehrere Projekte umgesetzt. Aktuell erfolgt eine umfassende energetische Modernisierung der Bestandsbauten des BVE und anschießend die geplante Wohnumfeld-Verbesserung ebenfalls unter Berücksichtigung energetischer Gesichtspunkte. Die Fördermöglichkeiten aus dem RISE-Programm werden hier in absehbarer Zeit enden, da die RISE-Gebietsfestlegung des Entwicklungsraums Billstedt/Horn Ende 2025 beendet wird.
Der BVE hat in Zusammenarbeit mit der Hansa für das Quartier „Tinnumer Weg / Kaltenbergen“ im RISE-Fördergebiet Billstedt/Horn ein energetisches Quartierskonzept (EQK) erstellen lassen. Die Genossenschaften wurden dabei durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) unterstützt. Herr Mathe verweist auf das als Anlage versandte Gesamtkonzept und auf die zusammenfassende Präsentation der BUKEA.
In den vier Handlungsfeldern „Allgemeine Quartiersentwicklung“, „Nachhaltige Wärmeversorgung“, „Mobilität“ sowie „Klimaanpassung und Biodiversität“ wurden 19 Maßnahmen zur energetischen Quartiersentwicklung erarbeitet. Zentrale Maßnahmen sind die Umstellung der Wärmeversorgung auf Fernwärme sowie die energetische Gebäudesanierung. Daneben werden Maßnahmen zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs im Quartier sowie Maßnahmen zur Entsiegelung vorgeschlagen. Das energetische Quartierskonzept wurde anteilig gefördert über das KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“. Die Maßnahmen werden durch die beteiligten Wohnungsunternehmen umgesetzt und finanziert. Die energetischen Maßnahmen an Gebäuden werden aus Mitteln der IFB gefördert. Maßnahmen im Wohnumfeld werden innerhalb der Förderlaufzeit RISE Billstedt/Horn gefördert. Bei Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen können die CO2-Emissionen im Quartier um bis zu 2.400 t/a reduziert werden.
Das Konzept und die darin erarbeiteten Maßnahmen werden über die RISE-Gebietsfestlegung hinaus fortgeführt und umgesetzt.
Frau Groß erläutert, dass die energetische Modernisierung der Bestände vom BVE aus Mitteln der IFB und die folgenden Wohnumfeldmaßnahmen aus RISE-Mitteln gefördert werden und es sich damit um die letzten Einzelmaßnahmen im Quartier handelt, die noch im Kontext der RISE-Gebietsentwicklung berücksichtigt werden konnten. Vor diesem Hintergrund wurde das energetische Quartierkonzept von den beiden Unternehmen selbständig auf ihre Agenda genommen.
Der Stadtplanungsausschuss Nord nimmt das energetische Quartierskonzept zur Kenntnis.
Herr Mathe informiert zum Stand der Planung für das Stadtteilzentrum Rothenburgsort und die Parkfläche am Alexandra-Stieg. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002975> abrufbar. Er führt aus, dass die Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung (SL) und Management des öffentlichen Raumes (MR) gemeinsam einen hochbaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb gemäß RPW ausgelobt haben. Die Projektentwicklung Hochbau erfolgt in Verantwortung des Fachamtes SL (Federführung und Bauherr), die Zuständigkeit für den Freiraum liegt in Verantwortung des Fachamtes MR. Nach einer erfolgreichen und einvernehmlichen Jurysitzung im April 2025 wurden alle Entwürfe im Mai 2025 im Foyer des Bezirksamtes öffentlich mit einer insgesamt guten Resonanz ausgestellt.
Anschließend stellt Herr Mathe die Eckdaten für den Hochbau und alle Arbeiten für das neu geplante Stadtteilzentrum anhand von Renderings aus dem Wettbewerbsverfahren kurz vor. Er stellt dann den Siegerentwurf vor. Zum weiteren Prozess berichtet Herr Mathe, dass in den nächsten Wochen das formale Verhandlungs- und Vergabeverfahren mit dem Ziel einer zeitnahen Beauftragung folgt. Nach dem derzeitigen Rahmenterminplan wird eine Fertigstellung bis Ende 2028 angestrebt.
Frau Groß geht auf die angestrebte Gesamtfinanzierung des Projekts ein. Verschiedene Programme und Fördermöglichkeiten sollen hier kombiniert werden. Zu einem großen Teil sollen Mittel aus dem Stadtentwicklungsfonds der Bürgerschaft zum Einsatz kommen. In den nächsten Wochen sollen die entsprechenden Anträge gestellt werden.
Frau Hauck möchte wissen, ob bei einer solchen Planung auch die Außenflächen miteinbezogen werden, wie beispielsweise die Installation von Wasserbrunnen.
Herr Mathe bestätigt dies. Er führt aus, dass bereits für die Auslobung des Wettbewerbs eine intensive Auseinandersetzung mit dem Standort selbst, den Flächenpotenzialen und seinen Besonderheiten stattgefunden hat und auch über die damalige Abstimmung entsprechende Anforderungen an die Planung formuliert wurden.
Der Stadtplanungsausschuss Nord nimmt Kenntnis.
Der Stadtplanungsausschuss Nord stimmt der Vorlage einstimmig zu und bittet das Bezirksamt, den Ausschuss für Sozialraumentwicklung über den gefassten Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Herr Mathe stellt den aktuellen Projektstand zur Entwicklung des Grundstücks „Kandinskyallee 14-18“ vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002975> abrufbar. Das zentral im Stadtteil liegende Grundstück verfügt über ein großes Entwicklungspotenzial. Gleichwohl steht die frühere Ladenfläche von EDEKA seit Längerem leer und die städtebauliche Gesamtsituation weist bekanntlich noch bauliche und funktionale Missstände auf. Es handelt sich um ein sog. „Schlüsselgrundstück“ im Sanierungsverfahren, das zukünftig wichtige Funktionen für Mümmelmannsberg aufnehmen kann. Das Grundstück wurde von einem Hamburgischen Unternehmen erworben mit der Absicht, es den Sanierungszielen gemäß zu entwickeln. Über die Instrumente des Sanierungsrechts hat das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung den Ankauf selbst als auch die städtebaulichen Parameter und Nutzungsbausteine der zukünftigen Entwicklung gesteuert und diese in Beratungsgesprächen mit dem Käufer / künftigen Investor und mit weiteren Fachämtern konkretisiert. Zu den zukünftigen Kernnutzungen gehören das Wohnen für unterschiedliche Haushalte (mit besonderem Fokus auf Senior:innen und Studierende), die Sicherung der bisherigen Bestandsnutzungen Ärzte, Sparkasse und Apotheke sowie Gastronomie und Einzelhandel. Aus aktuellem Anlass wird gemeinsam das zusätzliche Ziel verfolgt, die Arztpraxen (inkl. OP-Möglichkeiten) aus der heutigen Praxisklinik in ein neues Ärztezentrum am Standort Kandinskyallee 14-18 zu integrieren.
Ein Antrag auf Vorbescheid wurde am 30.06.2025 gestellt. Noch in diesem Jahr soll durch den Vorhabenträger in enger Abstimmung mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung ein niedrigschwelliges Qualifizierungsverfahren mit mehreren Architekturbüros durchgeführt werden. Die Ärzteschaft ist jetzt schon aufgefordert, Interesse für einen Einzug zu bekunden, damit zeitnah Vorverträge abgeschlossen werden können. Mit dem 1. Bauabschnitt soll im Jahr 2027 begonnen werden. Das Vorhaben wurde aktuell öffentlich im Sanierungsbeirat und der Presse vor Ort vorgestellt.
Wie zuvor angekündigt, verlässt die GRÜNE-Fraktion direkt nach dem Vortrag von Herrn Mathe um 19:02 Uhr den Sitzungsraum.
Herr Plack möchte wissen, warum der gesamte Parkplatzbestand fast vollständig beibehalten werden muss.
Herr Mathe informiert, dass Parkflächen für den Einzelhandel, die Hapsa und insbesondere für das Ärztezentrum vorhanden sein müssen. Die genaue Anzahl der erforderlichen hier gewerblichen Stellplätze wird im Baugenehmigungsverfahren anhand des Bauprüfdienstes 2022-02 (Mobilitätsnachweis) festgelegt.
Ein anderes Ausschussmitglied möchte wissen, ob die gesamte Stadtteilklinik in die neuen Räumlichkeiten einziehen wird. Außerdem möchte dieses wissen, ob sich auch Kinderärzte an dem Standort niederlassen werden.
Herr Mathe berichtet, dass das zentrale Ziel der Sicherung der ärztlichen Versorgung in diesem Stadtteil gilt und der Eigentümer und Bauherr nach jetzigem Stand bereit ist, dies zu unterstützen. Der bisher ansässige Kinderarzt wird aktuell nun doch am Standort bleiben.
Der Stadtplanungsausschuss Nord bedankt sich bei Herrn Mathe für die Ausführungen und begrüßt diese positiven Entwicklungen und nimmt Kenntnis.
Herr Mathe informiert den Ausschuss zur aktuellen Flüchtlingssituation sowie über die aktuellen Flüchtlingszahlen und zum Lagebild in Hamburg und konkret im Bezirk Hamburg-Mitte (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002975> abrufbar). Hinsichtlich der Kapazitäts- und Belegungsübersicht (Asyl- und Schutzsuchende zzgl. Ukraine) beträgt die Auslastung des Gesamtsystems in Hamburg für alle Einrichtungen mit Stand 30.06.2025 etwa 93%. Herr Mathe berichtet zur aktuellen Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden in Hamburg (Stand: 30.06.2025). Hiernach sind vor Verteilung insgesamt 59.933 registriert. Davon sind 7.605 Personen in andere Bundesländer verteilt worden. Somit verbleiben in Hamburg 52.328 Personen.
Herr Mathe informiert den Ausschuss über die Situation im Bezirk Hamburg-Mitte. Mit Stand 30.06.2025 befanden sich im Bezirk Hamburg-Mitte insgesamt 9.384 Geflüchtete.
Der Stadtplanungsausschuss Nord nimmt Kenntnis.
Frau Szillus stellt den Antrag vor. Die Fläche an der S-Bahnstation Veddel wurde bisher im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt „ZusammenHUB" betrachtet. Mit dem Stopp des Projekts durch die Hochbahn ergibt sich die Notwendigkeit, einzelne Bedarfe aus dem Gesamtvorhaben neu zu prüfen. Insbesondere die Nahversorgung auf der Veddel bleibt weiterhin unzureichend. Die bestehende Anlage rund um die Busabfahrt ist stark sanierungsbedürftig. Vor diesem Hintergrund soll gemäß Antrag geprüft werden, wie die Fläche künftig genutzt und zugleich gestalterisch sowie funktional aufgewertet werden kann. Demnach soll die Ansiedlung eines Vollsortimenters und eines Drogeriemarkts geprüft werden sowie weitere stadtteilbezogene Nutzungen, beispielsweise Sportanlagen oder Nachbarschaftstreffs.
Frau Schwalke möchte wissen, ob es bereits einen Vollsortimenter gibt, der Interesse an diesem Standort habe.
Frau Szillus bestätigt dies. Sie merkt jedoch an, dass hier noch einmal auf den Anbieter zugegangen werden müsse, um das konkrete Interesse zu eruieren.
Herr Mathe berichtet, dass sein Fachamt das Bebauungsplanverfahren nach der erfolgreichen ÖPD vor ca. 1,5 Jahren und damit vor der Durchführung der TÖB-Beteiligung aufgrund der Planungen des LSBG und von zentralen Klärungsbedarfen zwischen Hochbahn, BVM und LSBG bis zum Sommer dieses Jahres leider stoppen musste. Mit dem aktuellen Projekt-Stopp durch die Hochbahn kann das B-Plan-Verfahren selbst in der bisherigen Form und mit den bisherigen Nutzungsbausteinen nicht weiterverfolgt werden. Vor diesem Hintergrund hat es bereits auf Leitungsebene mit allen Hauptbeteiligten einen ersten Austausch zum weiteren Vorgehen gegeben. Das Bezirksamt wird mit Blick auf die Nahversorgungssituation auf der Veddel und die konkreten Bedarfe im Stadtteil und auch im weiteren Einzugsbereich (Georgswerder, südlicher Grasbrook) trotz des Planungsstopps an einer Lösung mit einem Vollsortimenter arbeiten. Zum weiteren Vorgehen wird es in den nächsten Wochen Anschlussgespräche mit den beteiligten Akteuren (BVM, Hochbahn, LSBG, BSW) geben.
Im Anschluss bittet Herr Dr. Böttcher den Ausschuss, über den Antrag abzustimmen.
Der Stadtplanungsausschuss Nord stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Anschließend beendet Herr Dr. Böttcher um 19:16 Uhr die Sitzung des Stadtplanungsausschusses Nord und verabschiedet die Ausschussmitglieder.