Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird. Die Klasse 8c vom Louise-Weiß-Gymnasium nimmt im Zuschauerraum teil und trägt ihre Eingabe unter TOP 5.1 vor. Dieser Entscheidung stimmt der Jugendhilfeausschuss einstimmig zu.
Herr Herkenrath möchte, dass eventuelle Befangenheiten protokolliert werden, hier zu TOP 7.3:
Peter Herkenrath, Sönke Jans, Hanifah Soylu, Derya Tamer
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Niederschrift mit benannter Änderung bei einer Enthaltung von der Fraktion DIE LINKE- einstimmig zu.
Herr Herkenrath möchte, dass eventuelle Befangenheiten protokolliert werden, hier zu TOP 4.1:
Peter Herkenrath, Sönke Jans, Hanifah Soylu, Derya Tamer
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Niederschrift mit benannter Änderung, bei einer Enthaltung von der Fraktion DIE LINKE- einstimmig zu.
Frau Post-Martens moniert, dass sie unter 4.1 einen Tagesordnungspunkt für diese Sitzung gefordert hatte. Sie bittet dementsprechend, dass dies im Protokoll geändert wird. Herr Dassow regt den folgenden Satz an: „Frau Post-Martens schlägt vor, den aktuellen Träger in den Ausschuss einzuladen.“
Herr Herkenrath möchte, dass eventuelle Befangenheiten protokolliert werden, hier zu TOP 4.1:
Peter Herkenrath, Sönke Jans, Hanifah Soylu, Derya Tamer
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Niederschrift mit benannter Änderung - bei einer Enthaltung von der Fraktion DIE LINKE- einstimmig zu.
Frau Veigel möchte, dass TOP 4.1 ursprünglicher Antrag mit aufgeführt wird. Die LINKE hat eigenen Antrag geändert. Aus „Änderungsantrag“ könne „Antrag“ werden, regt der Vorsitzende an.
Herr Schrader merkt an, dass der Rücktritt von Herrn Kunde nicht protokolliert wurde.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Niederschrift mit benannten Änderungen -, bei einer Enthaltung von der Fraktion DIE LINKE - einstimmig zu.
Die Petentin stellt ihre Eingabe vor. Diese findet großen Anklang Ausschuss. Herr Klahn merkt an, dass bereits die ersten Gespräche zwischen Frau Ahoto und der Petentin zur Lösungsfindung stattfanden. Auch der Kontakt zum Haus der Jugend Hammer Park sei bereits hergestellt worden. Eine Begehung im Haus der Jugend Hammer Park sei bereits in Planung.
Herr Schrader lobt neben der Petentin auch die Verwaltung für die ersten prompten Ansätze zur Findung einer geeigneten Fläche. Es sei dennoch erforderlich, eine langfristige Nutzung zu finden. Frau Post-Martens und Herr Knode empfinden die Eingabe als sehr unterstützenswert und weisen auf die nötigen finanziellen Mittel, insbesondere auch auf das § 4a SGB VIII hin. Frau Blaschka zeigt Interesse am Angebot des Trägers vor Ort.
Auf die Fragen von Herr Tamer, Herrn Schrader und Herrn Seiffert wie folgt:
Es sei angedacht, das potenzielle Café von ca. 15.30 bis 20.00 Uhr zu öffnen.
Engagieren können und sollen sich gern alle interessierten Schüler und Schülerinnen.
Bisher waren ca. 3 Schüler im Haus der Jugend Hammer Park und das sei schon ca. 2
Jahre her.
Der Ausschuss lobt die Petentin für ihr Engagement. Auch der direkte Einsatz der Verwaltung wird gewürdigt.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Punkt 1.3.1 der Vorlage einstimmig.
Frau Löwe erklärt, dass diese aktualisierte Fassung innerhalb einer Arbeitsgruppe konzipiert wurde.
Die CDU-Fraktion zeigt sich unzufrieden mit dem Antrag, teil Frau Blaschka mit. Sie führt aus, dass es diesem Antrag an Weitblick fehle. Sie bemängelt, dass der Antrag lediglich das Jahr 2025 beinhalte, dass Preissteigerungen nicht berücksichtigt worden seien und Restmittelverwertungen in Gänze fehlen. Dies gestalte den Antrag nicht konsistent genug. Sie regt daher Vertagung an.
Frau Löwe und Herr Schrader merken an, dass niemand aus der CDU-Fraktion an der Arbeitsgruppe teilgenommen habe. Herr Herkenrath verdeutlicht, dass die Arbeitsgruppe sich zu Zeiten treffe, die nicht mit jedem Beruf vereinbar seien.
Frau Post-Martens zeigt Verständnis für die Worte von Frau Blaschka, merkt jedoch an, dass alles Weitergehende im Nachgang aufgearbeitet und beantragt werde.
Änderung Punkt 1:
„Ausdrücklich möchten die Bezirksversammlung und der Jugendhilfeausschuss darauf hinweisen, dass die bewilligte Summe aus 2024 nicht mehr ausreicht, um den Bestand der Einrichtungen und Angebote aus dem Stand von 2024 zu sichern. Es besteht dabei selbst bei gleichbleibenden Angeboten ein erheblicher Mehrbedarf an Mitteln."
Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag mit den genannten Änderungen mehrheitlich - gegen die Stimme der CDU-Fraktion - zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kunde für die gute Zusammenarbeit für die Region II. Er freut sich auf seine Nachfolger Anja Maiforth, David Barth und Petra Alpsoy.
Frau Maiforth und Herr Barth stellen kurz sich vor. Herr Barth erkundigt sich nach seinem Stimm- bzw. Rederecht.
Herr Dassow verdeutlicht, dass es hier um die Region 2, offene Kinder- und Jugendarbeit der Arbeitsgemeinschaft § 78, geht. Das Rederecht wurde beschlossen mit dem Hinweis, die 2 Namen pro Region der Gremienbetreuung im Anschluss genannt werden sollten.
Es liegen keine Berichte vor.
Herr Klahn skizziert anhand einer Präsentation die Zukunft des Hauses. Die Suche nach einer Interimslösung läuft auf Hochtouren. Er teilt außerdem mit, dass Herr Leyton nun die Leitung des Hauses übernommen hat.
Der Namenswettbewerb dauert aktuell noch an. Das Ergebnis werde durch den Bezirksamtsleiter verkündet.
Herr Klahn wartet aktuell auf die Rückmeldung der Zweckbeschreibungen der Träger. Derweil werden Zweckbeschreibungen für das Jahr 2026 eingereicht. Die Verwaltung unterstützt die Träger bei aufkommenden Fragen.
TOP 7.1 Anwesenheitsliste
Herr Blechschmidt moniert, dass seine Anwesenheit für die Sitzung am 19.05.2025 nicht aufgenommen wurde.
TOP 7.2 Abkürzungsverzeichnis
Herr Pralle erbittet noch einmal das Abkürzungsverzeichnis. Herr Dassow lässt dieses allen Mitgliedern über die Gremienbetreuung zukommen.
TOP 7.3 Themenpaket
Herr Dassow meldet sich bezüglich des Themenpaketes vom Jahresanfang und erläutert, dass alle Sprecher zu einem digitalen Call eingeladen werden. Der Termin solle vor der nächsten Ausschusssitzung am 21.07.2025 stattfinden.
TOP 7.4 Lage im Allgemeinen Sozialen Dienst
Herr Knode erkundigt sich nach der aktuellen Lage im Allgemeinen Sozialen Dienst, nachdem er in der Presse von einem Fall der Kindeswohlgefährdung erfahren habe. Herr von Czettritz und Neuhaus möchte in der nächsten Sitzung ausführlicher berichten. Er teilt ergänzend mit, dass aktuell mehr Stellen denn je besetzt seien.
TOP 7.5 Landesarbeitsgemeinschaft §78
Frau Post-Martens berichtet von der Landesarbeitsgemeinschaft § 78, welche heute 2 Beschlüsse gefasst hat. Sie weist daraufhin, dass hier noch Informationen für alle Mitglieder folgen. Weiterhin kündigt sie den Tag der offenen Kinder- und Jugendarbeit, 26.09.2025 ab 16.00 Uhr auf dem Gänsemarkt, an.
TOP 7.6 Tonbandaufnahme
Frau Post Martens fragt weiterhin nach den Aufbewahrungsfristen der digitalen Aufnahmen der jeweiligen Sitzung. In der Bezirksversammlung werde nach Inhalten des Jugendhilfeausschusses gefragt. Für juristische Fragen seien die Aufzeichnungen interessant.
Nachsatz:
Nach Genehmigung der Niederschrift wird die Aufnahme gelöscht gem. §10 (2) Geschäftsordnung der Bezirksversammlung.