Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Dr. Osterburg bedauert, dass keine Vertreter des Stadtteilbeirates St. Georg zur Sitzung, insbesondere zu TOP 2, eingeladen wurden.
(Nachtrag: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte weist darauf hin, dass es sich beim City-Ausschuss um ein öffentlich tagendes Gremium der Bezirksversammlung handelt. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat die Möglichkeit, im frei zugänglichen Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die Tagesordnung einzusehen und im öffentlichen Teil der Sitzung den Debatten und ggf. Vorträgen beizuwohnen.)
Herr Hoitz teilt sodann mit, dass Frau Kistenbrügger und Frau Behrends (GRÜNE) den Ausschuss verlassen haben. Als neue ständige Vertretungen wurden Herr Willenbrock und Herr Schwaner benannt.
Herr Hoitz verpflichtet sodann Herrn Schwaner unter Hinweis auf die in seiner Sitzungsmappe vorliegenden Verflichtungsunterlagen.
Zunächst erläutern die Herren Blings und Gessert anhand zweier Präsentationen wesentliche Merkmale der bereits am 17.01.2019 im Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorgestellten, und von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation begleiteten Machbarkeitsstudie der DB AG zur Erweiterung des Hauptbahnhofes, sowie der Verkehrsuntersuchung zum Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofes.
Die Referenten gehen insbesondere ein auf die untersuchten Module u.a. zu
- Südterminal mit neuen Bahnsteigabgängen
- Markthalle und Hochpunkt
- nördliche Erweiterung
- Kommunaltrasse
sowie zu
- Zielsetzung der Verkehrsuntersuchung
- Verkehrsführungsvarianten.
(Hinweis: Die Präsentationen sind einsehbar unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65382/.pdf ).
Frau Koller weist darauf hin, dass dies noch keine Ausführungsplanung, sondern Ideen darstelle, die ggf. vertieft untersucht werden müssten (wie z.B. der Hochpunkt, welcher in Volumen und Höhe seitens BSW und Denkmalamt kritisch gesehen wird). Diese seien in enger Abstimmung u.a. mit der Hochbahn, HVV, Denkmalschutzamt, Bezirk und Fachbehörden erarbeitet. Derzeit werde eine Projektgruppe gegründet, die bis Mitte des Jahres 2019 die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens formuliere, so dass ein Wettbewerbsergebnis bis Mitte nächsten Jahres angestrebt sei. Im Rahmen dieses Wettbewerbsverfahrens würde eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.
Herr Dr. Osterburg, Herr Sträter, Herr Dr. Böttcher und Frau Jakob unterstreichen, dass sichergestellt werden müsse, dass die Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte angemessen in die Auslobung und das Wettbewerbsverfahren eingebunden, und mit von der Bezirksversammlung benannten stimmberechtigten Sachpreisrichtern beteiligt werde.
Die Referenten werden vom Ausschuss ausdrücklich und mit Nachdruck aufgefordert, dieses Anliegen zu berücksichtigen.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit der Referentin und den Referenten weitere Aspekte und Fragestellungen u.a. zu
- Abstimmung zur Planung der U5 und der U3 Zugänge
- Ferngleise und Taxenanfahrtsbereiche
- Hochpunkt, Baukörper und Denkmalschutz
- Entzerrung der Fußverkehre am Südsteg
- Umfeld des Bahnhofs
- Kapazitätserweiterung und -prognosen
- Überdeckelung der südlichen und nördlichen Bereiche / Wirtschaftlichkeit
- Formen der Bürgerbeteiligung
- Flächen- und Freiraumplanung.
Herr Leipnitz hatte bemängelt, dass seine Anmerkungen zu TOP 5.1 und 6.1 nicht ausführlich genug dargestellt seien (s. Cityausschuss am 22.01.2019, TOP 3), und hierzu am 19.02.2019 folgenden schriftlichen Ergänzungsvorschlag (kursiv) nachgereicht:
TOP 5.1 Flächen für Quartiersnutzungen im alten Schulgebäude am Schultzweg - Beiratsempfehlung vom 15.11.2018 - Quartiersbeirat Münzviertel 21-4773
Herr Sträter, Herr Dr. Osterburg und Herr Rohde begrüßen die Stellungnahme des Fachamtes SL, und möchten die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Herr Leipnitz und Frau Jakob halten eine Kenntnisnahme für nicht ausreichend und wünschen eine Beschlussfassung mit dem Zusatz: Der Cityausschuss schließt sich der Forderung des Quartiersbeirates an für die Initiativen wie zugesagt 150 m² zur Verfügung zu stellen.
Nach weiterer eingehender Erörterung spricht sich der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, CDU und AfD gegen eine Beschlussfassung aus, und nimmt die Vorlage damit zur Kenntnis.
TOP 6.1 Errichtung eines Stellplatzes vor dem Integrations- und Familienzentrum (IFZ) - Beiratsempfehlung vom 26.09.2018 - Stadtteilbeirat St. Georg 21-4590
Herr Sträter, Herr Dr. Osterburg und Herr Rohde sprechen sich für eine Kenntnisnahme der Vorlage und entsprechende Rückmeldung an den Beirat aus.
Herr Leipnitz hält eine Kenntnisnahme für nicht ausreichend und wünscht eine Beschlussfassung mit dem Zusatz : Der Cityausschuss befürwortet die Umwandlung von Parkplätzen in eine Ladezone.
Nach weiterer eingehender Erörterung spricht sich der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, CDU und AfD gegen eine Beschlussfassung aus, und nimmt die Vorlage damit zur Kenntnis.
Des weiteren hat Frau Jakob in TOP 6.3, in dem DIE LINKE und AfD gleichlaut abgestimmt hatten, die Formulierung „Aufgrund despektierlicher Äußerungen gegen Frau Böttjer ruft Herr Hoitz Frau Jakob zur Mäßigung auf“ als unzutreffend kritisiert. Herr Hoitz sieht keine Veranlassung, diese Formulierung zurückzunehmen.
Nach Verlesung der entsprechenden Bandpassage besteht Frau Jakob jedoch darauf, dass ihre dortigen Bemerkungen gegenüber Frau Böttjer wörtlich wie folgt in das Sitzungprotokoll aufgenommen werden: „… sie mache mit Rechtsradikalen keine Deals. ….. für wen 12 Jahre Hitlerfaschismus als Vogelschiss “.
Nach eingehender Erörterung stimmt der Ausschuss der Niederschrift mit diesen Ergänzungen einstimmig zu.
Herr Leipnitz bemängelt zu TOP 5.1, 2. Satz, dass die Ausschussvorsitzende die Anmerkungen von Herrn Leipnitz nicht dem Event-Ausschuss, sondern der Fachbehörde darlegen solle.
Zudem wünscht Herr Leipnitz in TOP 6.2 das Wort "Stadtteilbeirat" durch "Quartiersbeirat" zu ersetzen.
Mit diesen Anmerkungen stimmt der Ausschuss der Niederschrift einstimmig zu.
Herr Dr. Osterburg bittet um Änderung der Reihenfolge in GRÜNE- und SPD-Fraktionen.
Mit Hinweis auf eine entsprechende Beschlussinitiative in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung schlägt Herr Sträter die Ablehnung des vorliegenden Sondermittelantrags im Cityausschuss vor.
Mit Hinweis auf den Beschluss des Quartiersbeirates Münzviertel, Drs. 21-5035, schlägt Herr Rohde eine Bezuschussung in Höhe von 1.550,--€ vor.
Herr Dr. Osterburg, Herr Sträter und Herr Leipnitz folgen dieser Argumentation nicht.