Frau Behr eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür, die Beschlussfassung über die Niederschrift zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Herr Korndörfer hat sich als neuer Quartiersmanager für das Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort vorgestellt. Dabei hebt er zwei Schwerpunkte seiner Arbeit hervor.
1. Unterstützung von Unternehmen im Kontakt zur Hamburger Verwaltung sowie die Netzwerkarbeit.
2. Aufrechterhaltung des Industriegebiets.
Das Gebiet soll seinen Charakter als Industriegebiet beibehalten. Revitalisierungsmaßnahmen sollen vorangetrieben werden. Dies erfolgt unter anderem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts der Freien und Hansestadt Hamburg in der Billstraße, die Arrondierung von Teilgebieten und die Vermittlung zwischen Betrieben und Verwaltung.
Einige Herausforderungen ergeben sich durch die Verhältnisse in der Billstraße., wo weiterhin regelmäßig Verbundeinsätze stattfinden. Besondere Problematiken sind dort die Ansammlung von Schrottfahrzeugen und wilde Ablagerung von Waren auf den Firmengeländen (teilweise auch Gefahrstoffe). Die Durchsetzung der Vorschriften wird sukzessive angegangen.
Auf die Wortmeldungen von Frau Pawletta, Herrn Dahlgaard, Herrn Dassow, Herrn Imholz, Frau van Haeften, Herrn Zoltkowski und Frau Veigel antwortet Herr Korndörfer wie folgt:
Viele kleinteilige Grundstücke erschweren die Ansiedlung von Industriebetrieben.
Der Einzelhandel ist in einem Industriegebiet baurechtlich nicht zulässig.
Ca. 20.000 Menschen arbeiten im Industriegebiet.
An Verkehrsthemen ist das Quartiersmanagement beteiligt.
Die Veloroute 9 in der Halskestraße verbessert die Durchquerungsmöglichkeit für Fahrradfahrer.
Die Teilnahme von Bezirkspolitiker:innen am Billbrookkreis ist von diesem erwünscht.
Es gibt enge Kontakte zur Stadtreinigung beim Thema illegale Müllablagerung im Industriegebiet
Es wird sich bemüht, das Schienennetz in dem Gebiet aufrechtzuerhalten. Dieses werde aber zur Zeit von wenigen Unternehmen genutzt.
Ebenso wird die Nutzung der Kanäle weiter möglich gemacht. Dies geschieht zum Beispiel durch Ausbaggerungen.
Das Gebiet hat einen hohen Versiegelungsgrad. Das kann zu Problemen bei Starkregenereignissen führen.
Ein bezirkliches Klimaanpassungskonzept ist in Arbeit
Herr Dassow stellt den Antrag, TOP 8.2. vorzuziehen und sich unter TOP 5 mit der Eingabe zu befassen. Der Ausschuss stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu. Die Protokollierung erfolgt weiterhin unter TOP 8.2.
Auf die Wortmeldungen von Herrn Herkenrath, Frau Behr und Herrn Dassow antworten die anwesenden Polizeibeamten wie folgt:
Maßnahmen zur Kontrolle und Steuerung der Elterntaxis in der Archenholzstraße seien in Arbeit. Das Problem der Elterntaxis sei weit verbreitet.
Die Situation am Zebrastreifen im Öjendorfer Weg nahe der Glinder Straße wird geprüft.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Der Ausschuss einigt sich darauf TOP 7.1. bis 7.4. gebündelt zu beraten.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Nach einem Austausch über die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema und die Ursachen des Problems nimmt der Ausschuss die Mitteilung zur Kenntnis.
Unter Berücksichtigung der Einschätzung des Bezirksamtes und der anwesenden Polizeibeamten des Polizeikommissariats 42, sind die durch die Petentin aufgeführten Punkte nicht erkennbar. Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür der Eingabe mit Punkt 2.2.2 zu folgen.
Der Regionalausschuss begrüßt die Aufnahme des Bereichs „Oberschleems von Kapellenstraße bis Möllner Landstraße“ und empfiehlt einstimmig die Annahme der bestehenden Beschlussfassung.
Es liegen keine Informationen zu Baumfällungen auf öffentlichem Grund vor.
Auf Nachfrage von Frau Jürgens weist Frau Held die Ausschussmitglieder darauf hin, dass die Fraktionsbüros Informationen darüber erhalten, wie viele Sondermittel zur Verfügung stehen.
Auf Initiative von Herrn Zoltkowski, einigt sich der Ausschuss darauf, für die Sitzung am 27. Januar 2026, eine:n Referent:in des Instituts für Hygiene und Umwelt einzuladen. Es sollen die Themen Sauberkeit und Rattenbekämpfung diskutiert werden.
Die SAGA soll zu einem späteren Termin eingeladen werden, nachdem entsprechende Fragestellungen ausgearbeitet wurden.
Frau Held informiert den Ausschuss darüber, dass der an den Schiffbeker Friedhof anschließende nicht befestigte Weg, in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes überführt werden soll.
Hierzu befindet sich das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Gesprächen mit dem Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen.