In der vor der öffentlichen Tagesordnung durchgeführten Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner kam folgender Punkt zur Sprache:
Mögliche Versetzung einer Werbetafel an der Finkenwerder Straße
Anschließend eröffnet Herr Neubauer die Sitzung.
Frau Denkinger bittet darum, ihren Wortbeitrag zu TOP 7.1 mit folgenden Nachsatz zu ergänzen:
„Die Pflegemaßnahmen seien letztendlich fachgerecht durchgeführt worden."
Hinweis des Protokollführers:
Diese Ergänzung wurde in die Niederschrift aufgenommen.
Da einige Ausschussmitglieder die Niederschrift nicht rechtzeitig lesen konnten, wird die Beschlussfassung vertagt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Frau Scharfenberg und Herrn Wendel von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie Frau Ossey vom Bezirksamt Hamburg-Mitte.
Herr Wendel führt in das Thema ein und erläutert anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) folgende Themen:
· Das Kita-Gutscheinsystem
- Hintergrund
- Vorteile von Kita-Gutscheinen
- Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“
- Neuausrichtung der Angebotsplanung
- Regulierungsrahmen für das Kita-Gutscheinsystem
· Entwicklung der Kindertagesbetreuung
- Betreute Kinder und Versorgungsquoten im Krippenbereich
- Betreute Kinder und Versorgungsquoten im Elementarbereich
· Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Finkenwerder
- Krippenbetreuungsquoten in Finkenwerder 2011-2019
- Elementarbetreuungsquote in Finkenwerder 2012-2019
- Fehlende Plätze
· Kita-Planungen
- Konkrete Planungen
- In Bebauungsplänen gesicherte Flächen
Im Anschluss gehen die Referentinnen und der Referent auf Anmerkungen und Fragen der Ausschussmitglieder Herrn Haase, Frau Teneyken, Herrn Neubauer, Herrn Lloyd, Herrn Prahm, Frau Fremder-Sauerbeck, Herrn Ehlebracht, Frau Tietzel sowie einiger Zuhörerinnen und Zuhörer folgendermaßen ein:
· Es gebe nahezu keine reinen Betriebs-Kitas mehr.
· Im Landesrahmenvertrag sei geregelt, dass wenn eine bestimmte Zielgruppe vorrangig durch eine Kita bedient werden soll, dies mit der BASFI abzustimmen sei (sollte der Träger der Kita im Airbus-Dienstleistungszentrum Belegplätze anbieten wollen, müsse Rücksprache mit der BASFI gehalten werden). Durch diesen Mechanismus sei sichergestellt, dass die Kita-Plätze dem Stadtteil zur Verfügung stehen.
· Es sei möglich, eine Kita als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu betreiben, sofern der Zweck festgeschrieben sei. Der in Rede stehende Träger betreibe bereits mehrere Kitas und sei bekannt.
· Die Schwankungen in den Quoten (s. Folie 15) entstünden, wenn Kinder die Krippe verlassen. In Finkenwerder gibt es eine vergleichsweise geringe Anzahl an Kindern, sodass bereits wenige Kinder einen relativ großen prozentualen Unterschied ausmachen.
· Im Rahmen des Baugenehmigungs-Verfahrens werde die BASFI beteiligt. Hierbei würden alle räumlichen Voraussetzungen geprüft. Auch die Umgebung (z.B. das Thema Verkehr) werde berücksichtigt. Eine Betriebserlaubnis werde nur erteilt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gemäß des Sozialgesetzbuches erfüllt werden.
· Die Träger werden dazu verpflichtet, Pkw-Stellplätze zur Verfügung zu stellen.
· Durch den augenblicklichen Bauboom, z.B. im Wohnungsbau, würden sich Genehmigungsverfahren für neue Kitas teilweise in die Länge ziehen.
· Mit der Inbetriebnahme der Kita Villa Vivendi im Neßdeich 25 werde zum Jahreswechsel 2020/2021 gerechnet.
· In den Berechnungen der Betreuungsquoten würden die Anzahl der in Finkenwerder lebenden Kinder mit Wohnanschrift Finkenwerder zugrunde gelegt.
· Die Idee des Kita-Gutschein-Systems sei, dass die Träger wissen, wo Bedarfe bestehen und wo Besonderheiten vorhanden sind. Für Finkenwerder bestehe die besondere Situation durch die Insellage sowie den großen Arbeitgeber AIRBUS.
· Die Wahl, welche Kinder in eine Kita aufgenommen werden, obliege nach dem Kita-Gutschein-System den Trägern.
· Das Gesetz, welches das Kita-Gutschein-System regelt, sei ein Landesgesetz. Durch unterschiedliche Regelungen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen hätten die Träger wenig Interesse daran, Kinder von dort aufzunehmen.
· Die Standards und Vergütungen im Hamburger Kita-Gutschein-System seien für die Betreiber von Kitas relativ lukrativ.
· Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Träger andere Kinder in ihre Kitas aufnehmen. Die BASFI könne dies nicht unterbinden. Dieses Thema spiele aber nur eine untergeordnete Rolle.
· Lt. Landesrahmenvertrag sollen alle Kita-Träger alle Leistungsarten anbieten. Grundsätzlich werden keine qualitativen Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Kita-Gutscheinen gemacht. Das große Ziel sei es, Unterschiede in der Betreuungsleistung zu vermeiden.
· Erfahrungen zeigen, dass Eltern heutzutage nicht arbeitsplatznah sondern wohnortnah einen Kita-Platz suchen würden. Aus diesem Grund gebe es kaum noch Kitas, die Belegplätze anbieten.
· Pro Kind werde mit einem Außenflächenbedarf von etwa 6 m² gerechnet.
· Bisher gebe es von den Kita-Trägern in Finkenwerder keine Bestrebungen, Belegplätze anzubieten.
· In Deutschland gebe es keine Kita-Pflicht. Aus diesem Grund sei es schwierig, die Bedarfe an Kita-Plätzen genau zu berechnen.
· In Finkenwerder bestehe eine große Nachfrage nach Kita-Plätzen.
· Sollte es Schwierigkeiten geben, einen Kita-Platz zu finden, bestehe die Möglichkeit, beim Bezirksamt ein Kita-Platznachweisverfahren zu starten. Sollte es dem Bezirk dennoch nicht gelingen, einen Platz zu finden, werde die BASFI eingeschaltet. Hierbei werde auch darauf geachtet, dass sich der Kita-Platz nicht weiter als 20 - 30 Minuten vom Wohnort entfernt befindet. Auf das Kita-Platznachweisverfahren gebe es einen Rechtsanspruch. Nähere Informationen sind unter <https://www.hamburg.de/kita-finden/12450412/platznachweis/> abrufbar.
· Aktuell bestehe ein Fachkräftemangel.
· Als Alternative gebe es in Finkenwerder Tagesmüttervereinigungen.
· In der BASFI gebe es neuerdings das Fachgebiet Kita-Flächensicherung, welches bei Bebauungsplan-Verfahren darauf achte, Flächen für Kitas zu sichern.
· Es bestehe das Ziel in Hamburg, in den nächsten fünf Jahren 5.000 neue Kita-Plätze an Schulstandorten in Kooperation mit Schulbehörde zu schaffen.
Anschließend bedankt sich Herr Neubauer bei den Referentinnen und Referenten und verabschiedet sie.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer die Herren Schmidt und Raydt vom Verein Dorfstromer e.V..
Herr Schmidt geht anschließend anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) auf folgende Themen ein:
· Das Dorfstromer-Konzept
· Ziele des Vereins Dorfstromer e.V.
· Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Altes Land und Horneburg
· Rückblick auf den bisherigen Werdegang des Vereins
· Mietstationen und Einzugsgebiete
· Fahrzeuge
· Ladestationen
· Buchungen / Buchungsportal
· Möglichkeiten zum Öffnen und Schließen des Fahrzeuges
· Kosten für die Nutzung / Beispielberechnungen
· Satzung des Dorfstromer e.V.
· Nutzungsstatistiken
· Planungen für den weiteren Ausbau
· Ehrungen und Auszeichnungen für den Verein
Auf Anmerkungen und Fragen der Ausschussmitglieder Frau Teneyken, Herrn Prahm, Frau Tietzel, Frau Zickendraht und Herrn Ehlebracht gehen die Referenten folgendermaßen ein:
· Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Leasingfahrzeuge (die Leasingraten betragen zurzeit etwa 151,- € bis 155,- € pro Monat).
· Alle Fahrzeuge sind Voll- und Teilkaskoversichert mit einer Selbstbeteiligung von 500,- €.
· Pro Fahrzeug werden seien vier Stunden Nutzung pro Tag erforderlich (bei Berechnung einer 5-Tage-Woche).
· Der Verein erhalte von verschiedenen Stellen Fördermittel.
· Vorteil des Vereins gegenüber kommerziellen Anbietern seien die nicht vorhandenen Personalkosten, da die Vereinsmitglieder ehrenamtlich tätig seien.
· Es sei grundsätzlich möglich, dass auch im Stadtteil Finkenwerder ein Fahrzeug des Vereins stationiert werde (hierzu sei es erforderlich, dass die Grundkosten eingespielt werden und es sichergestellt sei, dass sich vor Ort jemand um das Fahrzeug kümmert).
· Es seien ein fester Stellplatz sowie eine Ladesäule für jedes Fahrzeug erforderlich.
· Es werde geschätzt, dass ein Carport mit PV-Solardach mit Solarbatterie etwa 10-15.000 Euro kostet.
· Es gebe Erkenntnisse darüber, dass einige Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsbereich ihre Zweitfahrzeuge abgeschafft haben, einige hätten sogar alle Pkw abgeschafft.
· Die Fahrzeuge selbst seien sehr werbewirksam.
· Es erscheinen regelmäßig Berichte in örtlichen Publikationen (Regionalpresse, Wochenzeitungen o.ä.).
· Aktuell gebe es 92 Nutzerinnen und Nutzer für 3 Fahrzeuge (als Rechengröße werden etwa 20 Personen pro Fahrzeug angenommen).
· Das größte Problem stelle für die ehrenamtlich Tätigen die fehlende Zeit dar (wünschenswert wären mehr aktive Ehrenamtliche).
· Es sei für den Verein aufgrund des Steuerrechts nicht möglich, Spendenbescheinigungen auszustellen (fehlender Gemeinnützigkeit).
Herr Neubauer bedankt sich bei den Referenten für die ausführlichen Informationen. Er fragt, ob der Verein bereit sei, sich mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtteils zu treffen, um das Projekt u.U. auf Finkenwerder auszuweiten.
Diese Frage wird von Herrn Schmidt und Herr Raydt bejaht.
Anschließend bedankt sich Herr Neubauer bei den Referenten und verabschiedet sie
Herr Neubauer erklärt, dass er bereits einige Gewerbetreibende bezüglich finanzieller Unterstützung angesprochen habe. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.
Herr Prahm erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zurückziehe.
Herr Prahm äußert sich verwundert über die in dem Antrag vorgeschlagenen Örtlichkeiten. Er könne sich nicht vorstellen, dass Menschen sich dort auf eine Bank setzen wollen. Er schlägt vor, auch andere Standorte zu prüfen.
Herr Neubauer weist in diesem Zusammenhang auf ein vom Bezirk erstelltes Kataster für Sitzbänke hin, in dem alle Standorte aufgeführt seien. Die vorgeschlagenen Standorte würden allerdings im Zuständigkeitsbereich der HPA liegen.
Frau Fremder-Sauerbeck und Herr Dr. Grommes berichten aus den Elternräten der Stadtteilschule sowie dem Gymnasium Finkenwerder, bei denen u.a. über die Kapazitäten und die Bedeutung der betroffenen Buslinien sowie über Schülerzahlen diskutiert wurde.
Die Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird als grundsätzlich positiv bewertet. Das Thema müsse aber weiter beobachtet werden.
Herr Mewes berichtet über eine besondere Methodik von Baumgutachtern, mit der es möglich sei, Schäden an Bäumen genauer einzugrenzen. Er schlägt vor, diese Methodik grundsätzlich auch bei den Bäumen auf öffentlichem Grund einzusetzen. Er stellt zudem infrage, ob die in Rede stehenden Pappeln umsturzgefährdet seien oder ob man sie nicht langfristig erhalten könne.
Herr Neubauer erklärt, dass er über das Thema Baumfällungen mit der Sachgebietsleiterin der Abteilung Naturschutz im Bezirksamt gesprochen habe. Diese habe angeboten, in den Ausschuss zu kommen, um über das künftige Verfahren zu sprechen.
Nachfolgend berichtet er über einen Pressebericht über einen Anwohnerprotest gegen die Fällung von Silberpappeln auf dem Gelände der SAGA. Bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen der SAGA seien ihm die Hintergründe erläutert worden, warum diese Bäume langfristig nicht erhalten werden können.
Herr Gonska macht auf die Verantwortung, z.B. bei Sturmlagen, aufmerksam. Zudem stelle sich die Frage, wer die Kosten für eventuelle Neubegutachtungen tragen müsse. Diese Fragen dürften nach seinem Dafürhalten nicht außer Acht gelassen werden.
Frau Zickendraht fragt, ob bei dem Gespräch mit der Sachgebietsleiterin der Abteilung Naturschutz auch über das Thema Deichmahd gesprochen werden könne.
Herr Gonska entgegnet, dass hier eine andere Zuständigkeit bestehe.
Herr Neubauer berichtet über den Wunsch verschiedener Fraktionen, die unmittelbar nach den Ferien angesetzte März-Sitzung entfallen zu lassen.
Herr Gonska weist darauf hin, dass er bezüglich des Bebauungsplans Finkenwerder 32 Rücksprache mit den zuständigen Kollegen gehalten habe. Dieser habe zugesagt, in die April-Sitzung zu kommen, um über den aktuellen Sachstand zu berichten.
Nachsatz zu Protokoll:
Im Nachgang zur Sitzung wurde festgestellt, dass der Erörterungstermin zum Bebauungsplan Finkenwerder 32 seitens der Planfeststellungsbehörde von März auf Mai verschoben worden ist. Um Aktuelles zu dem Verfahren berichten zu können, müsste zuerst dieser Termin abgewartet werden.
Aus diesem Grund ist ein Vortrag in der April-Sitzung wenig sinnvoll und es sollten Referenten daher zur Juni-Sitzung eingeladen werden.
Herr Kostewicz berichtet zum in der letzten Sitzung angesprochenen Thema „Ergänzung des Erläuterungsschildes am Predöhlkai“, dass es sich hierbei nicht um eine öffentliche Wegefläche sondern um eine Kaimauer handele, die nicht öffentlich zugänglich sei.