Herr Johannsen begrüßt den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung. Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Herr Johannsen bittet in Erinnerung an Frau Marion Fisch um eine Schweigeminute.
Eine öffentliche Fragestunde findet mangels Themen nicht statt.
Frau Wöhlk stellt den Antrag vor und führt aus, dass die Bauarbeiten zur U4 am Platz vor der "Horner Freiheit" Mitte 2022 beendet sein werden. Die Hochbahn sei vertraglich dazu verpflichtet, diesen wieder entsprechend herzurichten. Sie hebt hervor, dass der Platz als Treffpunkt für Veranstaltungen oder auch Märkte diene, daher ist eine Aufwertung vielfach gewünscht worden. Dazu soll nach Abschluss der Arbeiten eine Strom- und Wasserversorgung hergestellt werden.
Die Kosten für das Bezirksamt können bei noch geöffneter Baugrube geringer ausfallen. Sie teilt mit, dass die Hochbahn bereits Kooperationsbereitschaft signalisiert habe.
Herr Johannsen sieht hier keinen Regionalbezug der Maßnahme und von daher auch keine Zuständigkeit des Ausschusses. Zudem übersteige die Antragsumme die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich.
Frau Wöhlk schließt sich den Ausführungen an. Die Zuständigkeit des Ausschusses werde nicht gesehen.
Herr Götz unterstützt das Projekt zwar vom Grundsatz her, gibt aber auch ergänzend zu bedenken, dass der Veranstaltungsort bislang noch nicht feststehe.
Frau Blaschka schlägt vor, dem Antragsteller mitzugeben, sich nach anderen geeigneten Stellen umzuschauen, da der Ausschuss den Antrag zurückweise. Ein konkreter Stadtteilbezug sei nicht erkennbar, daher werde sich der Ausschuss hiermit nicht befassen.
Frau Wöhlk unterstützt den Wunsch des Quartiersbeirats, die Beiratsarbeit fortzuführen.
Es liegt keine Drucksache vor.
Herr Rudolph bittet um Auskunft, ob ein Vortrag zum PEP Hammer Park in diesem Ausschuss oder ggf. im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) erfolgen soll. Es ist ergänzend angedacht, die Mitglieder des jeweils anderen Ausschusses hinzuzuladen.
Frau Kuhlwilm erläutert den Hintergrund des Wunsches nach einem Vortrag und teilt mit, dass regional begrenzte Themen grundsätzlich im jeweiligen Regionalausschuss zu behandeln sind. Im KUMS werden übergreifende Themen besprochen.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass eine Vorstellung in der kommenden Sitzung des Regionalausschusses erfolgen soll. Die Mitglieder des KUMS werden hinzugeladen.
Herr Sediqi führt aus, dass sich der Ausschuss in der Vergangenheit für Bewohnerparkzonen im Regionalbereich ausgesprochen habe, aktuell existieren jedoch keine. Dies ist besonders mit Blick auf die gestiegenen Kosten problematisch. Hier sollte beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) erfragt werden, wie die aktuellen Planungen hierzu aussehen.
Herr Rudolph teilt mit, dass mit einem Antrag bzw. einer Anfrage an den LBV herangetreten werden könne.
Herr Johannsen führt aus, dass hier zwischen einer parlamentarische Anfrage und einer Referentenanfrage unterschieden werden müsse.
Frau Kuhlwilm nimmt Bezug auf die Sitzung vom 16.01.2018 an dem der LBV zu Bewohnerparkzonen im Regionalbereich vorgetragen habe. Bei weiteren Nachfragen wurde mitgeteilt, dass das Bewohnerparken in Hamm und Horn in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden soll.
Herr Johannsen schlägt vor, dass das weitere Verfahren zunächst innerhalb der Fraktionen abzustimmen ist.