Herr Johannsen begrüßt als Vorsitzender die Anwesenden. Er teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu Barrieren bei der Schule Hohe Landwehr statt.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Frau Wöhlk begründet den Antrag und teilt mit, des diesem ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Schulen, Eltern, Kitas, Polizei sowie Politik zur Verbesserung der Beleuchtung und Reduzierung der sogenannten Elterntaxis vorausging. Der Antrag stelle einen ersten Schritt zur Verbesserung der Situation dar.
Frau Schwalke unterstützt den Antrag.
Frau Wöhlk teilt auf Nachfrage von Herrn Götsch mit, dass eine Sperrung des Horner Wegs als Durchgangsstraße nur zu einer Verlagerung des Problems führe.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Wöhlk führt aus, dass das Gebäude saniert bzw. um zwei Stockwerke aufgestockt wurde und teilweise eine Umwandlung von Geschäften im Erdgeschoss zu Eigentumswohnungen erfolgte. Im Zuge dessen sei davor ein Zaun auf dem Fußweg errichtet worden, der nun auf einem schmalen Radweg umgangen werden müsse. Es solle geprüft werden, ob die Aufstellung rechtmäßig gewesen sei. Falls dies bejaht werde, müsse eine Lösung für einen barrierefreien Fußweg geschaffen werden.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Wöhlk begründet den Antrag und teilt mit, dass das Stadtteilhaus von verschiedenen Einrichtungen genutzt werde und dadurch hoch frequentiert sei. Das Stadtteilhaus können den benötigten Betrag für einen Defibrillator nicht aufbringen. Sie teilt auf Nachfrage von Frau Hauck mit, dass auch nach Beschluss dem Ausschuss Sondermittel zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion-.
Frau Morgenstern erläutert den Antrag und teilt mit, dass der Weg entlang der Baustraße von Fußgängerinnen und Fußgängern als Abkürzung genutzt werde. Die ausgeschilderte offizielle Umleitung sei dagegen länger und schlecht erkennbar. Es stelle jedoch ein Sicherheitsproblem dar, wenn die Abkürzung unbeleuchtet sei. Sie verweist diesbezüglich auch auf eine durchgeführte Unterschriftenaktion.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion-.
Der Ausschuss nimmt die Beiratsempfehlung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Holm regt an, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.
Der Ausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Textentwurf einstimmig zu.
Herr Aydik führt aus, dass eigentlich vorgesehen gewesen sei, aus dem Sachverhalt, der sich auf den Kommissionsbericht stütze, in Rücksprache mit dem Staatsarchiv einen kurzen Text zu entwickeln.
Der Ausschuss vertagt die Vorlage einstimmig.
Frau Wöhlk schlägt eine Abgabe an den Unterausschuss für Bauangelegenheiten Horn/Hamm/Borgfelde am 14.01.2026 vor.
Der Ausschuss beschließt die Abgabe an den Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde einstimmig.
Hierzu liegt nichts vor.
Hierzu liegt nichts vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.