Herr Neubauer begrüßt den Ausschuss zu seiner zweiten digitalen und nicht-öffentlichen Sitzung und stellt sodann die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer fest.
Anschließend begrüß Herr Neubauer Herrn Droßmann. Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
Herr Droßmann informiert den Ausschuss anschließend über die aktuelle Corona-Situation im Bezirk Hamburg-Mitte und berichtet über die Arbeit im Bezirksamt. Er geht hierbei auf die Regelungen ein, die durch die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vereinbart wurden als auch auch auf die sich daraus ergebenen Regelungen des Hamburger Senats. Herr Droßmann unterstreicht, dass die Situation im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte bei der absoluten Zahl der Inzidenz der Problembezirk in Hamburg sei. Auch im Bezirksamt selbst habe es zwischenzeitlich einige Erkrankungsfälle gegeben. Er habe sich deshalb dazu entschieden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soweit wie möglich ab sofort ins Home-Office zu schicken. Aufgrund der technischen Ausstattung mit mobiler IT sei dies problemlos möglich. Die Öffnung und Erreichbarkeit des Bezirksamtes blieben aber gewährleistet, jedoch nicht mehr für alle Spontankunden, da weitestgehend auf Terminvergabe umgestellt werde. Sichergestellt sei die Öffnung der Dienststellen für die Daseinsvorsorge sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienhilfe. Insgesamt bleibe das Bezirksamt Hamburg-Mitte auskunfts- und arbeitsfähig.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Neubauer, Herrn Haase, Frau Karrasch-Willm, Herrn Mennerich, Frau Fremder-Sauerbeck und Herrn Jordan geht Herr Droßmann folgendermaßen ein:
· Im Zuständigkeitsbereich des Regionalausschusses Finkenwerder gebe es kein signifikantes Auftreten von Corona-Erkrankungen.
· Schnelltests für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte seien nicht vorgesehen.
· Die Zeit im Sommer sei dafür genutzt worden, Terminbuchungssysteme zu installieren (z.B. in der Ausländerabteilung).
· Die Arbeitsplätze im Bezirksamt Hamburg-Mitte seien so weit wie möglich coronasicher ausgestattet worden (z.B. mit Trennscheiben). Zudem sei ein Lüftungskonzept erstellt worden. Wichtig sei aber auch, dass sich alle Mitarbeitenden an die geltenden Regeln halten.
· Für die Reihenfolge der Impfungen habe das RKI eine Empfehlung abgegeben. Hierüber werde derzeit breit diskutiert.
· Aktuelle Zahlen für das Bodemann-Heim könne er hier und jetzt nicht nennen.
· Das Handeln des Bezirkes richte sich nach den Regelungen des Hamburger Senats in Verbindung mit den Inzidenzzahlen. Der Inzidenzwert sei hierbei deutlich genauer als der Prävalenzwert.
· Über die Situation in den Krankenhäusern im Bezirk Hamburg-Mitte liegen keine Zahlen vor. Er könne jedoch berichten, dass noch freie Kapazitäten auf den Intensivstationen vorhanden seien.
· Es gebe lediglich für die Berufsgruppe der Soldatinnen und Soldaten eine Diskussion über eine Impfpflicht. Für Beamtinnen und Beamte der FHH sei eine verpflichtende Impfung nicht möglich.
· Das Gesundheitsamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte werde auch über die Feiertage durchgehend arbeiten.
Anschließend bedankt sich Herr Neubauer bei Herrn Droßmann und verabschiedet ihn.
Herr Neubauer erklärt, dass er die Niederschrift aus Termingründen zu spät freigegeben habe. Insofern müsse die Beschlussfassung vertagt werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Herrn Nitt vom Polizeikommissariat 47.
Herr Nitt geht mit Hilfe einer Präsentation anschließend auf die Verkehrssituation in der Straße Köhlfleet-Hauptdeich ein. Hierzu erläutert er folgende Themen:
· Verkehrsunfalllage
· Messung mit Verkehrsstatistikgerät (VSG)
· Rahmendaten (Messzeitraum, Messort, Fahrtrichtung)
· V85-Wert (Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der gemessenen Fahrzeuge eingehalten, aber von 15 Prozent überschritten wird. Der V85-Wert wird regelhaft als vergleichbarer Maßstab für die Ermittlung von Geschwindigkeitsniveaus verwendet)
· Ergebnisse
· Laser-Geschwindigkeitsmessungen des PK 47 im Jahr 2020
· Bewertung der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des PK 47
· Fazit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des PK 47
Insgesamt sei zu berichten, dass es im Köhlfleet-Hauptdeich keine Verkehrsunfalllage gebe und keine Auffälligkeiten vorliegen würden. Weiterhin berichtet Herr Nitt, dass polizeiliche Messungen mit einem VSG dazu dienen würden, sich einen Überblick über die Verkehrssituation und die Verkehrsstruktur zu verschaffen sowie das allgemeine Geschwindigkeitsniveau in einer Straße über einen längeren Zeitraum, insbesondere auch im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Folgemaßnahmen zur Verkehrsüberwachung zu ermitteln.
Bei den im Rahmen der Auswertungen des VSG angegebenen Geschwindigkeitswerten handele es sich um rein technische Messwerte. Diese seien nicht toleranzbereinigt. Des Weiteren sei das VSG nicht geeicht.
Der für den Zeitraum vom 08.10.2020, 11.00 Uhr bis einschließlich 16.10.2020, 12.00 Uhr ermittelte V85-Wert für den Köhlfleet-Hauptdeich betrage 42 km/h. Bei den Messungen seien beide Fahrtrichtungen berücksichtigt worden. Der V85-Spitzenwert sei zwischen 02.00 und 03.00 h zu verzeichnen und betrage 50 km/h.
Der Anteil der Geschwindigkeitsüberschreitungen betrage etwa 68%. Hierbei würden auch Fahrzeuge mitgezählt, die 31 km/h fahren. Grundsätzliches Ziel der Anordnung und Einrichtung einer Tempo 30-Zone sei die Verkehrsberuhigung durch Verringerung des Geschwindigkeitsniveaus. Wesentliche Grundvoraussetzung für diese Zielerreichung sei die Akzeptanz bei Verkehrsteilnehmenden, insbesondere den Kraftfahrzeugführerinnen und -führern. Die vorliegenden Erkenntnisse ließen lediglich eine eingeschränkte Akzeptanz erkennen. Ein wesentliches Kriterium für Akzeptanz sei die straßenbauliche Ausgestaltung des Verkehrsraums.
Das Fazit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (StVB) des PK 47 laute nach den vorliegenden Erkenntnissen, dass das Ergebnis der Messungen des VSG signifikant zu hoch ausfiel. Die StVB des PK 47 befürworte deshalb straßenbauliche Maßnahmen des Bezirksamtes zur Verkehrsberuhigung, z.B. die Aufstellung von Betonringen.
Herr Nitt geht auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Neubauer, Frau Tietzel, Frau Zickendraht, Herrn Haase, Herrn Jordan sowie des Regionalbeauftragten Herrn Gonska folgendermaßen ein:
· Einen Vergleich zu anderen Tempo-30-Zone könne er hier und jetzt nicht ziehen. Es sei jedoch, wie oben schon berichtet, ein signifikant hoher Anteil an zu schnell fahrenden Fahrzeugen zu verzeichnen. Die gerade Strecke würde zu Geschwindigkeitsüberschreitungen einladen.
· Um eine Akzeptanzzunahme zur Einhaltung der Geschwindigkeit zu erreichen, werden bauliche Maßnahmen empfohlen (z.B. Betonringe oder Pflanzbeete). Konkrete Art und Ausgestaltung können bei Bedarf vom Wegebaulastträger mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde abgestimmt werden. Die Beschilderung der Tempo 30-Zone am Kreisel Steendiek/Köhlfleet-Hauptdeich werde überprüft.
· Ein Wechsel des Straßenbelages mit unterschiedlichen Untergründen sei sehr kostenintensiv. Hierzu müsse die Diskussion mit dem Bezirksamt geführt werden.
· Das PK 47 stehe mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte bezüglich eventuell notwendiger Maßnahmen verstetigt im engen Kontakt.
· Bei Beschwerdelagen werde der Einsatz von VSG regelhaft geprüft. Diese Geräte seien jedoch nicht immer und überall verfügbar, sondern sie müssen bei Bedarf angefordert werden.
· Fahrbahnschwellen sind in der FHH grundsätzlich nicht zulässig.
Herr Neubauer bittet die Fraktionen darum, sich intern über mögliche Maßnahmen zu beraten und anschließend bis zum 15.01.2021 über Herrn Schustermann dem Fachamt MR sowie Herrn Gonska die Ergebnisse zuzuleiten.
Herr Neubauer fragt Herrn Nitt anschließend, ob ihm Erkenntnisse über LKW-Dauerparker an der Alten Süderelbe vorliegen würden und ob dort eine Sperrung für LKW-Verkehre eingerichtet werden könne.
Herr Nitt entgegnet, dass ihm hierüber noch nichts bekannt sei.
Herr Nitt geht abschließend auf eine offene Frage aus der letzten Sitzung bezüglich der Beschilderung der Tempo-30-Strecke vor der Kita am Finkenwerder Norderdeich ein. Diese sei auf Vollständigkeit hin überprüft worden. Es sei festgestellt worden, dass dort alles regelkonform ist.
Diese Angelegenheit wird kurz diskutiert.
Anschließend bedankt sich Herr Neubauer bei Herrn Nitt und verabschiedet ihn.
Nachsatz des PK 47 zu Protokoll:
Anlässlich des Hinweises aus der Sitzung des Regionalausschusses am 15.12.2020, wonach die Beschilderung der Tempo 30-Zone am Kreisel Steendiek/Köhlfleet-Hauptdeich nur schlecht zu erkennen sei, wurde die Örtlichkeit am 16.12.2020 durch Mitarbeiter der StVB überprüft. Hierbei wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Aus unserer Sicht ist das VZ gut sichtbar. Folglich sind diesbezüglich keine Maßnahmen erforderlich.
Sondermittelanträge lagen nicht vor.
Herr Gadhof erläutert den Antrag.
Die Fraktionen einigen sich darauf, die heutigen Abstimmungen durch die Fraktionssprecher/innen bekannt geben zu lassen.
Frau Tietzel erläutert den Antrag.
Weitere Verkehrsthemen lagen nicht vor.
Baumfällungen auf öffentlichem Grund lagen nicht vor.
Auf Nachfrage von Frau Karrasch-Willm zur genauen Streckenführung der neuen Quartiersbuslinie 450 entgegnet Herr Neubauer, dass er ihr diese kurzfristig per E-Mail zusenden werde. Zudem gehe er davon aus, dass genauere Informationen auf der Internetseite des HVV zu finden seien.