Herr Piekatz eröffnet die Sitzung, begrüßt die digitalen Teilnehmer und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - die Vertraulichkeit der Beratung.