Herr Strauß eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der Öffentlichen Fragestunde werden folgende Themen angesprochen und diskutiert:
- Beschädigter Fahrradweg an der Auffahrt zur A1 bei der Glinder Straße;
- Verkehrssituation in der Nachbarschaft des S.C. Vorwärts-Wacker von 1904 e.V.;
- E-Scooter auf den Gehwegen;
- Regenrückhaltebecken Steinfurths Diek;
- Stau auf der A1;
Der Ausschuss einigt sich darauf, TOP 7.1. vorzuziehen und der Petentin der Eingabe das Rederecht
einzuräumen.
Die Niederschrift liegt nicht vor.
Es werden keine weiteren Verkehrsthemen angesprochen.
Herr Zoltkowski stellt den Antrag vor
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dahlgaard stellt einen Antrag auf Abgabe an den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Der Ausschuss stimmt der Abgabe an den Ausschuss für Sozialraumentwicklung einstimmig zu.
Herr Zoltkowski stellt den Antrag vor.
Frau Jordan wünscht sich eine Erweiterung der Kampagne auf ganz Billstedt sowie auf Schulen. Zudem soll die Kampagne mehrsprachig erfolgen.
Herr Imholz weist auf die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht der Bürgerinnen und Bürger zur Meldung von Rattensichtungen hin.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Petentin wird das Rederecht eingeräumt, damit sie ihre Eingabe vorstellen kann. Es wird hervorgehoben, dass sich auf den schlechten Zustand alles Spielplätze in Billstedt bezogen wird und nicht nur auf den einzelnen „Bauspielplatz“.
Laut Herrn Zoltkowski wolle die SPD-Fraktion der Eingabe nach Punkt 1.3.1 folgen. Demnach soll das Bezirksamt dem Regionalausschuss entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation liefern.
Frau van Haeften, Herr Dahlgaard, Herr Johannsen und Frau Jordan melden sich zu Wort. Der schlechte Zustand der Spielplätze wird bestätigt und es wird Handlungsbedarf gesehen. Frau van Haeften und Herr Dahlgaard betonen, dass finanzielle Mittel bereitstehen müssen. Eventuell bestehe die Möglichkeit, Verbesserungen an den Spielplätzen über das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) umzusetzen. Frau Jordan merkt an, dass das Bezirksamt seiner Pflicht, die Spielplätze regelmäßig zu kontrollieren und zu warten, nicht nachkommen würde. Sie bezieht sich dabei auf die DIN EN 1176 und 1177.
Frau Held erwidert, dass Kontrollen und Wartungen regelmäßig durchgeführt würden und dabei sichergestellt werde, dass sich auf den Spielplätzen keine Gefahren für Leib und Leben befänden.
Frau Held gibt bekannt, die Thematik gegenüber der zuständigen Fachämter anzusprechen.
Herr Zoltkowski hebt hervor, dass es wichtig sei, zwischen bezirklichen und privaten Spielplätzen zu unterscheiden.
Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür der Eingabe nach Punkt 1.3.1 zu folgen.
Der Ausschuss stimmt dem Sondernutzungsantrag gegen die Stimme der AfD-Fraktion mehrheitlich zu. Es wird die Bedingung gestellt, dass während der Kunst- und Kulturtage Mümmelmannsberg, die über einen Zeitraum von zehn Tagen stattfinden, die Installation durch eine Beflaggung des gleichnamigen Vereins ausgetauscht wird. Nach den Kunst- und Kulturtagen Mümmelmannsberg sollen die Fahnen der Künstler:innen wieder installiert werden.
Frau van Haeften erfragt, ob das Bezirksamt nun die nötigen Schritte einleitet, um den Weg entsprechend zu sichern.
Auch Herr Ramlow bittet darum, der Verfestigung des Weges nachzugehen.
Frau Held kündigt an, offene Fragen zu klären und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
liegen nicht vor.
Herr Brandau erfragt den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Merckenstraße. Die Straße sei bereits saniert worden, die Gehwege jedoch nicht. Frau Held erläutert, dass zunächst die Deckschicht und anschließend die Nebenflächen saniert werden sollten.
Herr Schmidt schließt sich dem Thema an und berichtet, dass auf den noch nicht freigegebenen Gehwegen geparkt wird. Diese müssten entsprechend gekennzeichnet werden.
Herr Imholz berichtet über den schlechten Zustand des Fußwegs.
Er informiert über den schlechten Zustand des Fußwegs in der Merckenstraße im Abschnitt zwischen der Kirche und dem Dudenweg.
Herr Zoltkowski schlägt vor, zu den nächsten Sitzungen Referent:innen des Hygieneinstituts sowie den neuen Quartiersmanager:innen für Billbrook/Rothenburgsort einzuladen.
Herr Schmidt berichtet, dass der kaputtgefahrene Gehweg im Reinskamp teilweise repariert wurde. Der Kantstein sei zu niedrig eingesetzt worden. Er schlägt vor, Poller zur baulichen Trennung von der Straße einzusetzen. Dadurch sollen die Gehwege vor einer illegalen Nutzung durch den motorisierten Individualverkehr geschützt werden. Ähnliches sei bereits im Sonnenland umgesetzt worden.
Herr Herkenrath unterstützt diesen Vorschlag.