Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 12.09.2019

Ö 1

Begrüßung/öffentliche Fragestunde

In Abwesenheit des vorsitzenden Mitglieds übernimmt Herr Dr. Böttcher, als dienstältestes BV-Mitglied im Hauptausschuss, den Sitzungsvorsitz bis einschließlich TOP 2.

 

Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

 

Frau Celikkol teilt mit, dass die von GRÜNE2 als Tischvorlage eingebrachte Ausschussbesetzungsliste zurückgezogen, und baldmöglichst aktualisiert nachgereicht werde.

Ö 2

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Herr Dr. Böttcher erläutert unter Hinweis auf das Zugriffsverfahren im Ältestenrat, dass die GRÜNE-Fraktion den Posten der / des stellvertretenden Vorsitzenden stellt.

Die GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Willenbrock vor.

Der Hauptausschuss einigt sich vorab einvernehmlich auf eine offene Abstimmung, und stimmt sodann der Wahl von Herrn Willenbrock zum stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses -bei 1 Gegenstimme der AFD- mehrheitlich zu.

Herr Willenbrock bedankt sich für das Votum, nimmt die Wahl an, und übernimmt sodann den weiteren Sitzungsvorsitz. 

Ö 3

Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung im Hamburger Osten (100 Millionen-Euro-Programm) (Das Bezirksamt trägt vor.)

Frau Dr. Budy und Herr Zybarth skizzieren anhand einer Präsentation das Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung -"Mitte machen" und gehen ein auf

"1. Anlass, Zielsetzung und bisherige Schritte

  2. Umsetzungsstrategie

  3. Beteiligte Akteure

  4. Nächste Schritte".

Frau Dr. Budy erläutert u.a. die für dieses Vorhaben auf Bundes- und kommunaler Ebene geschaffenen Voraussetzungen und Abstimmungsverfahren zu Finanzierungs- und Förderkriterien, Koordinierung, Strukturierung, Zeitfenstern, Entwicklung einer Gesamtkonzeption und Starterprojekten dieses Modellvorhabens

(s.a. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Bürgerschaftsdrucksache 21/18149, abrufbar in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67783/modellvorhaben_zur_weiterentwicklung_der_staedtebaufoerderung_mitte_machen_haushaltsplan_2019_2020_einzelplan_9_2_allgemeine_finanzwirtschaft_nachbewi.pdf

 

Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen erörtern zudem mit Frau Dr. Budy und den Herren Schöpper und Zybarth eingehend weitere Aspekte u.a. 

- Arbeitsstrukturen und personelle Ausstattung im Modellvorhaben

- interdisziplinäre, hierarchieübergreifende Arbeitsteams und behördenübergreifende Zusammenarbeit

- Ankerthemen, Platzhalterprojekte und Projektzeitfenster

- Öffentlichkeitsarbeit , Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen

- Abgrenzung zu RISE-Projekten

- regelhafte Behandlung des Modellvorhabens im zuständigen Fachausschuss.

 

Frau Dr. Budy und Herr Zybarth weisen auf den vorläufigen Charakter der Projektliste des Konzeptentwurfes hin.

Ö 4

Ausschussbesetzungen

Ö 4.1 - 22-0172

Ausschussbesetzungen (Mitteilung der Fraktion DIE LINKE)

Ö 4.2 - 22-0174

Ausschussbesetzungen (Mitteilung der AfD-Fraktion)

Ö 4.3 - 22-0179

Ausschussbesetzungen (Mitteilung CDU-Fraktion)

Ö 4.4 - 22-0181

Ausschussbesetzungen (Mitteilung FDP-Fraktion)

Ö 4.5 - 22-0180

Ausschussbesetzungen (Mitteilung der SPD-Fraktion)

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 5.1 - 22-0149

Teilaufhebung des Friedhofs Finkenriek

Herr Muja kritisiert die inhaltlichen  Ausführungen zur A 26 - Ost. 

Frau Jakob begrüßt den Neubau des muslimischen Wasch- und Gebetshauses, kritisiert jedoch u.a., dass die Teilaufhebung des Friedhofs Finkenried dem Verkehrsflächenbedarf der A 26 zugute kommen solle.

Frau Jakob bittet zudem um Auskunft, ob bezüglich der Entscheidung zur Teilaufhebung des Friedhofs, die Bezirksversammlung hätte beteiligt werden müssen.

Herr Dr. Böttcher betrachtet die Teilaufhebung des Friedhofs Finkenried aus Gründen des Verkehrsflächenbedarfs und der Verkehrsführung der A 26 kritisch.

Herr Nelkner bestätigt die Annahme von Frau Klein, dass die zukünftig erforderlichen Friedhofsflächen, u.a. im Hinblick auf langfristige Entwicklungen und perspektivisch steigende muslimische Grabstellen, ausreichend bemessen seien.

Ö 6

Vorlagen der Verwaltung

Ö 6.1 - 22-0167

Anträge auf Sonntagsöffnung für 2020

Frau Jakob teilt mit, dass sie die Anträge auf Sonntagsöffnung ablehne, da dies nach ihrer Auffassung u.a. zu Belastungen für kleine Geschäfte, sowie die Belegschaften führe.

Die Herren Sträter, Fischer und Hoitz, sowie Frau Celikkol erheben keine Einwände gegen die Anträge auf Sonntagsöffnung, und weisen u.a. auf den gewünschten Attraktivitätserhalt des Einzelhandels im städtischen Bereich hin, sowie auf die mit den Sonntagsöffnungen verbundenen Kulturangebote.

Ö 7

Sondermittelanträge

Hierzu liegen keine Drucksachen vor.

Ö 8

Anträge und Mitteilungen der Politik

Ö 9

Verschiedenes

Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und ihre Ausschüsse

Unter Hinweis auf die Anmerkungen im Ältestenrat bittet Herr Muja, den Fraktionen die zu erörternden Änderungen zur Geschäftsordnung zeitnah digital zu übermitteln.

 

Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Sitzungen

Frau Jakob regt an, die öffentlichen Sitzungen einer breiteren Bevölkerung, z.B. über Mitteilungen in der Presse o.ä. zur Kenntnis zu geben.

 

(Hinweis: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat sich bei Einführung des Bürgerinformationssystem dazu entschieden, alle Pressevertretungen anzuschreiben und auf die Möglichkeit der Internetrecherche und des RSS-Feeds hingewiesen. Dies ersetzt den Mailversand durch das Bezirksamt, da Allris über den RSS-Feed automatisch Mails an Interessierte versendet.)