In Abwesenheit des vorsitzenden Mitglieds übernimmt Herr Dr. Böttcher, als dienstältestes BV-Mitglied im Hauptausschuss, den Sitzungsvorsitz bis einschließlich TOP 2.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Frau Celikkol teilt mit, dass die von GRÜNE2 als Tischvorlage eingebrachte Ausschussbesetzungsliste zurückgezogen, und baldmöglichst aktualisiert nachgereicht werde.
Herr Dr. Böttcher erläutert unter Hinweis auf das Zugriffsverfahren im Ältestenrat, dass die GRÜNE-Fraktion den Posten der / des stellvertretenden Vorsitzenden stellt.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Willenbrock vor.
Der Hauptausschuss einigt sich vorab einvernehmlich auf eine offene Abstimmung, und stimmt sodann der Wahl von Herrn Willenbrock zum stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses -bei 1 Gegenstimme der AFD- mehrheitlich zu.
Herr Willenbrock bedankt sich für das Votum, nimmt die Wahl an, und übernimmt sodann den weiteren Sitzungsvorsitz.
Frau Dr. Budy und Herr Zybarth skizzieren anhand einer Präsentation das Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung -"Mitte machen" und gehen ein auf
"1. Anlass, Zielsetzung und bisherige Schritte
2. Umsetzungsstrategie
3. Beteiligte Akteure
4. Nächste Schritte".
Frau Dr. Budy erläutert u.a. die für dieses Vorhaben auf Bundes- und kommunaler Ebene geschaffenen Voraussetzungen und Abstimmungsverfahren zu Finanzierungs- und Förderkriterien, Koordinierung, Strukturierung, Zeitfenstern, Entwicklung einer Gesamtkonzeption und Starterprojekten dieses Modellvorhabens
(s.a. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Bürgerschaftsdrucksache 21/18149, abrufbar in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67783/modellvorhaben_zur_weiterentwicklung_der_staedtebaufoerderung_mitte_machen_haushaltsplan_2019_2020_einzelplan_9_2_allgemeine_finanzwirtschaft_nachbewi.pdf
Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen erörtern zudem mit Frau Dr. Budy und den Herren Schöpper und Zybarth eingehend weitere Aspekte u.a.
- Arbeitsstrukturen und personelle Ausstattung im Modellvorhaben
- interdisziplinäre, hierarchieübergreifende Arbeitsteams und behördenübergreifende Zusammenarbeit
- Ankerthemen, Platzhalterprojekte und Projektzeitfenster
- Öffentlichkeitsarbeit , Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen
- Abgrenzung zu RISE-Projekten
- regelhafte Behandlung des Modellvorhabens im zuständigen Fachausschuss.
Frau Dr. Budy und Herr Zybarth weisen auf den vorläufigen Charakter der Projektliste des Konzeptentwurfes hin.
Herr Muja kritisiert die inhaltlichen Ausführungen zur A 26 - Ost.
Frau Jakob begrüßt den Neubau des muslimischen Wasch- und Gebetshauses, kritisiert jedoch u.a., dass die Teilaufhebung des Friedhofs Finkenried dem Verkehrsflächenbedarf der A 26 zugute kommen solle.
Frau Jakob bittet zudem um Auskunft, ob bezüglich der Entscheidung zur Teilaufhebung des Friedhofs, die Bezirksversammlung hätte beteiligt werden müssen.
Herr Dr. Böttcher betrachtet die Teilaufhebung des Friedhofs Finkenried aus Gründen des Verkehrsflächenbedarfs und der Verkehrsführung der A 26 kritisch.
Herr Nelkner bestätigt die Annahme von Frau Klein, dass die zukünftig erforderlichen Friedhofsflächen, u.a. im Hinblick auf langfristige Entwicklungen und perspektivisch steigende muslimische Grabstellen, ausreichend bemessen seien.
Frau Jakob teilt mit, dass sie die Anträge auf Sonntagsöffnung ablehne, da dies nach ihrer Auffassung u.a. zu Belastungen für kleine Geschäfte, sowie die Belegschaften führe.
Die Herren Sträter, Fischer und Hoitz, sowie Frau Celikkol erheben keine Einwände gegen die Anträge auf Sonntagsöffnung, und weisen u.a. auf den gewünschten Attraktivitätserhalt des Einzelhandels im städtischen Bereich hin, sowie auf die mit den Sonntagsöffnungen verbundenen Kulturangebote.
Hierzu liegen keine Drucksachen vor.
Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und ihre Ausschüsse
Unter Hinweis auf die Anmerkungen im Ältestenrat bittet Herr Muja, den Fraktionen die zu erörternden Änderungen zur Geschäftsordnung zeitnah digital zu übermitteln.
Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Sitzungen
Frau Jakob regt an, die öffentlichen Sitzungen einer breiteren Bevölkerung, z.B. über Mitteilungen in der Presse o.ä. zur Kenntnis zu geben.
(Hinweis: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat sich bei Einführung des Bürgerinformationssystem dazu entschieden, alle Pressevertretungen anzuschreiben und auf die Möglichkeit der Internetrecherche und des RSS-Feeds hingewiesen. Dies ersetzt den Mailversand durch das Bezirksamt, da Allris über den RSS-Feed automatisch Mails an Interessierte versendet.)