Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine öffentliche Fragestunde zum Thema Verkehrsberuhigung im Karolinenviertel statt. Hier fehlen aber noch die Rückmeldungen der Fachbehörden oder der Fachbehörde.
Herrn Leipnitz ist aufgefallen, dass unter TOP 5.1 die Fraktion DIE LINKE dem Antrag zugestimmt hat.
Der Niederschrift wird mit den Änderungen einstimmig zugestimmt.
Frau Jordan stellt fest, dass Ihr Wortbeitrag unter TOP 8.1 nicht wiederzufinden ist.
Herr Hoitz wünscht eine Wortstreichung des Wortes "endgültig" unter TOP 7.1.6, um die Formulierung deutlicher zu machen.
Der Niederschrift wird mit der Ergänzung und Änderung einstimmig zugestimmt.
Herr Heinrich erläutert anhand einer Präsentation die Aktionstage im November und Dezember 2022 am Steindamm. Er stellt die Arbeitsweise des Bezirklichen Kontrolldienstes und die Ergebnisse der Kontrollen vor.
Herr Hoitz sieht, dass Kontrolldruck auch zum Erfolg führe und interessiert sich für die Art und Höhe der Ordnungswidrigkeiten.
Da die Bußgelder vom zuständigen Innendienst festgesetzt werden, liegen Herrn Heinrich keine Erkenntnisse vor.
Auf Nachfrage von Herrn Abreu de Sousa erklärt Herr Heinrich, dass beim Widerruf der Genehmigung einer Sondernutzungen die Anzahl und Schwere der Verstöße, aber auch die Kooperationsbereitschaft des Betriebes in der Vergangenheit eine Rolle spielen.
Herr Willenbrock interessiert sich für die Durchführung, ob auch nicht einsatzbezogene Verstöße vor Ort geahndet werden. Dies bejaht Herr Heinrich und erörtert, dass sich immer ein Gesamteindruck verschafft werde und Verstöße auch an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden.
Herr Sträter erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand zum Thema Gewerbemüll / Unterflurbehälter. Herr Heinrich erklärt, dass das Thema bei der Stadtreinigung Hamburg liegt, welche derzeit seines Wissens nach ein Angebot an das Fachamt Management des öffentlichen Raumes erstellt.
Der Ausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Frau Herrmann erläutert auf Nachfragen von Herrn Sträter, dass nach einer Prüfung auch die Sondernutzungsanträge für Veranstaltungen - genauso wie die Großveranstaltungen - im öffentlichen Teil beraten und beschlossen werden können.
Der Ausschuss stimmt den Sondernutzungsanträgen einstimmig zu.
Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa stimmt der Ausschuss der Abgabe der Drucksache an den Ausschuss für Musik Kultur und Kreatives einstimmig zu.
Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa stimmt der Ausschuss der Abgabe der Drucksache an den Ausschuss für Musik Kultur und Kreatives einstimmig zu.
Es liegen keine Anträge vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Herrmann erläutert den Punkt 7 des Petitums und dass es in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Regelverstößen gegeben habe. Daher ist aus Sicht des Bezirksamtes die Erteilung von Dauergenehmigungen problematisch.
Herr Hoitz kann dies nachvollziehen, sieht aber, dass der Bezirkliche Kontrolldienst die Einhaltung der Auflagen kontrollieren könne. Er unterstützt die Diskussion in der Stadtwerkstatt.
Herr Blum findet die ablehnende Haltung den vorbildlichen Gastronomen gegenüber ungerecht. Er spricht sich für die mehrjährige Erteilung der Sondernutzungsgenehmigungen aus.
Herr Behrschmidt plädiert für die Erteilung der Genehmigung pro Saison, freut sich aber ebenfalls auf eine Diskussion in der Stadtwerkstatt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa könne sich eine Unterstützung gut vorstellen, möchte aber vorher eine Stellungnahme vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes einholen.
Frau Herrmann weist auf den regelhaften Prozess. Das Verfahren kann nur nach Beschlussfassung fortgesetzt werden.
Dem können Herr Abreu de Sousa und Herr Sträter folgen.
Herr Richter äußert die Bitte, zur besseren Lesbarkeit, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Vorschläge eine neue Gliederung der Eingabendrucksache vorzunehmen. Er schlägt vor, die Aufzählung mit römischen Ziffern zu versehen.
Der Ausschuss stimmt der Intention der Eingabe mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion., zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Herrmann informiert über den aktuellen Sachstand. Die beauftragte Elektrofirma war vor Ort. Eventuell ist nur die Erneuerung einer Batterie notwendig. In der nächsten Sitzung des Cityausschusses könnte über das weitere Vorgehen informiert werden.
Frau Schwalke beantragt die Vertagung der Vorlage.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Herr Leipnitz erinnert daran, dass Herr Abreu de Sousa in der letzten Sitzung gesagt habe, eine Anfrage zu stellen. Herr Abreu de Sousa sagt zu, dies nachzuholen.
Der Ausschuss stimmt einer Vertagung auf die nächste Sitzung einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa geht auf die Empfehlung ein und ihm stellen sich Fragen hinsichtlich der Versicherung der Toiletten, der Beantragung einer Toilette durch eine private Person, der freien Benutzung und der Reinigung.
Frau Herrmann erklärt, dass es vor Ort bereits eine öffentliche Toilette geben würde und keine Erkenntnisse über das Betreiben einer öffentliche Toilette von einer Privatperson vorliegen würden.
Herr Abreu de Sousa weist darauf hin, dass die öffentliche Toilette nicht durchgängig geöffnet sei und Geld koste.
Herr Behrschmidt hält das für problematisch. Im Übrigen werde die vorhandene Toilette nicht gut wahrgenommen.
Herr Hoitz äußert seine Bedenken, dass sich der Antragsteller womöglich nicht über den vollen Umfang einer solchen Maßnahme im Klaren sei.
Frau Hirche sieht das Projekt kritisch. Ihrer Meinung nach gehören Dixi-Toiletten nicht in das Bildeiner Großstadt.
Der Ausschuss bittet Frau Herrmann um eine Einschätzung der Situation zur nächsten Sitzung.
Der Ausschuss vertagt die Empfehlung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegt keine Mitteilungen vor.
Frau Hirche erkundigt sich, ob es möglich sei, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen können, über das Postfach der Gremienbetreuung per Mail einzureichen.
Nachsatz zu Protokoll:
Bürgerinnen und Bürger können Fragen an das Postfach bezirksversammlung@hamburg-mitte.hamburg.de übermitteln. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung kümmert sich um die Beratung der Fragesteller:innen und die Auswahl des zuständigen Ausschusses. Die Beantwortung wird von den Fraktionen übernommen. Dabei entscheidet jede Fraktion eigenständig, ob sie antwortet oder nicht.
Frau Hartung erkundigt sich, wie wahrscheinlich es sei, den Termin am 28.02.2023 stattfinden zu lassen.
Herr Sträter bestätigt den Termin aufgrund des geplanten Vortrags zur Drucksache 22-3331.
Herr Abreu de Sousa geht auf die Anfrage zum Red Bull Cliff Dive 2024 ein und möchte im Vorfeld den Veranstalter einladen. Herr Sträter unterstützt den Wunsch.
Frau Staron möchte den Veranstalter des Schlagermove einladen, um mit ihm über das Thema Sicherheit und Nachhaltigkeit zu sprechen.
Herr Sträter unterstreicht den Wunsch.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, vorab Fragen zu sammeln und diese dann im Vorfeld an den Veranstalter zu senden.