Herr Dr. Böttcher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet werde.
Die Verpflichtung von Herrn Christian Diaz (Volt-Fraktion) wird durch Herrn Dr. Böttcher durchgeführt.
Eine öffentliche Fragestunde findet statt. Ein Bürger äußert sich zu folgendem Thema:
Der Bürger stellt sich als Vertreter des Vereins Artoll e.V. vor. Der Verein ist im Atelierhaus Bullerdeich (Bullerdeich 7) ansässig und habe gestern eine Stellungnahme an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung zum aktuellen Bebauungsplan-Entwurf Entwurf Hammerbrook 9 „Park am Hochwasserbassin" übermittelt. Das Anliegen des Vereins ist der dauerhafte Erhalt des Bestandsensembles am Bullerdeich 7. Er verweist auf eine enge Verflechtung verschiedener Akteure und Projekte vor Ort. Der Verein feiert in drei Jahren sein 30-jähriges Bestehen, was das Interesse am Erhalt und eine zukünftige Sanierung unterstreicht. Er weist darauf hin, dass der Verein in den zurückliegenden Beteiligungsprozessen immer dabei war, der heute vorgetragen Punkt jedoch etwas spät dem Verein aufgefallen sei. Der Bürger bittet den Stadtplanungsausschuss Nord und das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, den langfristigen Erhalt in der weiteren Planung zu prüfen.
Herr Mathe verweist auf die aktuelle Befassung dieser Thematik in der öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) zum Bebauungsplan-Entwurf am 25.02.2026 in der Schule Anckelmannstraße. Ziel des Bebauungsplan-Entwurfs ist die Fortführung des Alster-Bille-Elbe Grünzugs mit dem Schwerpunkt einer grünen Wegeverbindung und die Sicherung und Schaffung neuer Freizeit- und Kultureinrichtungen. Der Bebauungsplan-Entwurf setzt auf ein vorgeschaltetes Qualifizierungsverfahren auf. Das Wettbewerbsergebnis wurde sehr intensiv, zwischen den unterschiedlichen Akteuren Fachämtern, Senatsbehörden und Stakeholdern abgestimmt und in einen Funktionsplan-Entwurf übersetzt. Herr Mathe erinnert, dass Gegenstand der Prüfung auch der Umgang mit der Bestandsbebauung innerhalb des zukünftigen Grünzugs war. In der Bezirksversammlung hat es seinerzeit eine Beschlussfassung zur Sicherung des Kreativ-Clusters gegeben. Diese Flächen wurden in intensiven Verhandlungen mit der Behörde für Umwelt, Klima und Agrarwirtschaft (BUKEA) dann im aktuellen Bebauungsplan-Entwurf entsprechend als Sondergebiet festgesetzt. Auf ehemaligen Flächen der Stadtreinigung würde hingegen entschieden, die dortigen Bestandsgebäude zurückzubauen. So können die Flächen entsiegelt und in die grüne Wegeverbindung integriert werden. Das heute in Rede stehende Gebäudeensemble am Bullerdeich 7 ist unbestritten ein interessanter Ort, der durch Kulturschaffende in der Nutzung steht. Im lfd. Planungsprozess sind jedoch die übergeordneten Ziele der BUKEA als Senatsbehörde zur Schaffung der besagten Grünverbindung gegenüber dem langfristigen Erhalt der Gebäude am Bullerdeich 7 durch Baukörperfestsetzungen abzuwägen. Eine planungsrechtliche Absicherung des Gebäudebestands ist im Bebauungsplan-Entwurf nicht vorgesehen. Herr Mathe hält fest dazu fest, dass der Bestand gleichwohl nicht zurückzubauen ist, da dieser Bestandschutz hat, aber bei Schadensfällen kein Neubau möglichst ist. die genannte Stellungnahme wird seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung gesichtet und in die Gesamtabwägung aufgenommen. Herr Mathe schlägt vor, dass dieser Punkt in der Nachlese zur ÖPD im Stadtplanungsausschuss Nord aufgenommen und weiter erörtert wird.
Herr Dr. Böttcher bedankt sich für die Informationen und begrüßt den Vorschlag von Herrn Mathe.
Herr Sträter bedankt sich für die Einordnung durch Herrn Mathe und verweist ebenso auf die anstehende Nachlese zur ÖPD. Es wäre wichtig zu wissen, wer Grundstückseigentümer ist und wie die zukünftigen Planungsabsichten lauten. Hier gilt, wie von Herrn Mathe ausgeführt, zunächst der Bestandsschutz.
Herr Dr. Böttcher beendet die öffentliche Fragestunde.
Herr Leipnitz weist darauf hin, dass seine Anmerkung, dass die ÖPD Hochwasserbassin (TOP 5.2) parallel zur Sitzung des Stadtteilbeirats stattfindet, im Protokoll nicht aufgenommen wurde. Er bittet die Protokollführung, seine Äußerungen zu dieser Thematik nachträglich einzupflegen.
Der Stadtplanungsausschuss Nord genehmigt die Niederschrift vom 29.01.2026 mit vorbenannter Ergänzung einstimmig.
Herr Mathe informiert den Stadtplanungsausschuss Nord über die Anpassung der Zusammensetzung des Quartiersbeirats Haferblöcken/Dringsheide (s. Drs. 23-1603, Anlage zur Tagesordnung). Hintergrund bildete der Beschluss des Leitungsausschusses für die RISE-Programmsteuerung, für die so genannte „Nachsorge“ der Gebietsentwicklung Billstedt/Horn die Weiterarbeit dieses Beirats in Anpassung an die Bedarfe der Nachsorgephase mit einer Förderung aus RISE-Mitteln zu unterstützen.
Daraufhin stellt Herr Dr. Böttcher fest, dass keine Wortbeiträge aus dem Ausschuss vorliegen. Anschließend bittet er den Stadtplanungsausschuss Nord, über die Vorlage abzustimmen.
Der Stadtplanungsausschuss Nord stimmt einstimmig der angepassten Zusammensetzung gemäß der Mitgliederliste (nicht-öffentlicher Teil) zu und empfiehlt der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, diesen Beschluss zu bestätigen.
Zudem nimmt der Stadtplanungsausschuss Nord die Informationen zur Mitgliederstruktur des Quartiersbeirates Haferblöcken/Dringsheide zur Kenntnis.
Herr Mathe informiert den Stadtplanungsausschuss Nord zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Gesamtstadt und im Bezirk Hamburg-Mitte. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung (Tagesordnung <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1003269>) abrufbar.
Herr Mathe berichtet, dass hinsichtlich der Kapazitäts- und Belegungsübersicht (Asyl- und Schutzsuchende zzgl. Ukraine) die Auslastung des Gesamtsystems in Hamburg für alle Einrichtungen mit Stand 28.02.2026 bei 100,05% liegt. Herr Mathe informiert weiter zur aktuellen Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden in Hamburg (Stand: 28.02.2026). Hiernach sind vor Verteilung insgesamt 64.379 Personen registriert. Davon sind 8.395 in andere Bundesländer verteilt worden. Somit verbleiben in Hamburg 55.994 Personen.
Herr Mathe berichtet dem Ausschuss anschließend über die Situation im Bezirk Hamburg-Mitte. Mit Stand 28.02.2026 waren im Bezirk Hamburg-Mitte insgesamt 8.273 Personen öffentlich untergebracht, davon 5.441 Asylsuchende, 2.094 Schutzsuchende (Ukraine) und 738 Wohnungslose.
Herr Luke möchte wissen, ob sich die Zahl für die „Wohnungslosen“ auf wohnungslose Personen aus Einrichtungen (wie z.B. dem Pik As) oder auf wohnungslose geflüchtete Personen bezieht.
Herr Mathe antwortet, dass es sich bei der Diagrammdarstellung um eine neue Darstellung der zuständigen SfA handelt (ohne weitere Erläuterungen). Die entsprechenden Informationen werden nachrichtlich in die Niederschrift aufgenommen.
Nachtrag Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung: Es wird unterschieden zwischen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Obdachlosigkeit bezeichnet die akute Lage ohne geschützten Schlafplatz. Gemeint ist das Leben auf der Straße, in Parks, in Notunterkünften oder in provisorischen Schlafgelegenheiten, wenn kein eigener, gesicherter Wohnraum zur Verfügung steht. Wohnungslosigkeit umfasst auch die Personen, die zwar keinen Mietvertrag haben, aber vorübergehend bei Dritten, in Einrichtungen oder Übergangswohnformen untergebracht sind.
Herr Dr. Böttcher bedankt sich bei Herrn Mathe für den Bericht. Der Stadtplanungsausschuss Nord die Ausführungen von Herrn Mathe zur Kenntnis.
Es liegen keine Anträge der Politik vor.
Frau Ivankovic möchte wissen, ob es im Hinblick auf das Kraftwerk Bille eine Rückkehrmöglichkeit für die ansässigen Kunstschaffenden gibt und, falls ja, wer der zuständige Ansprechpartner ist.
Herr Mathe berichtet über den langwierigen, zurückliegenden, intensiven Prozess zur Sicherung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudeensembles die die in Rede stehende Sanierung und hochbauliche Erweiterung. Ein Letter of Intent (LOI) wurde von Vertretern der BKM, BSW und des Bezirksamtes mit dem Berliner Eigentümer unterzeichnet, der die Nutzungsanteile für Kulturschaffende festlegt. Parallel dazu wurde ein komplexes Baugenehmigungsverfahren für alle Baufelder erfolgreich abgeschlossen. Die Umsetzung der komplexen Gesamtmaßnahme soll Ende 2026 beginnen. Zur Frage von Rückkehrrechten gibt es nachrichtlich Informationen in der Niederschrift.
Nachtrag Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung: Im besagten LOI ist das Rückkehrrecht für bis Januar 2023 im Bauteil 5a „Anbau an die Kesselhalle" ansässige Künstler- und Ateliergemeinschaften nach erfolgter Sanierung des Kraftwerk Bille geregelt. Die Bestandskünstler erhalten demnach während der Bauphase Interimsflächen, die seitens der Bauherrin angemietet sind.
Anschließend beendet Herr Dr. Böttcher die Sitzung um 18:34 Uhr und verabschiedet die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses Nord.