Frau Wittern eröffnet die Ausschusssitzung, weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und stellt anschließend die Anwesenheit der einzelnen digitalen Sitzungsteilnehmer fest.
Eine öffentliche Fragestunde findet statt. Ein Bürger möchte wissen, ob es möglich ist, sich an der späteren Diskussion zum Vortrag unter TOP 3 zu beteiligen. Frau Wittern, Frau Zickendraht und Herr Aydik nehmen hierzu Stellung.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 04.12.2024 einstimmig.
Daraufhin nehmen Herr Lindner und Herr Böhm (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), Amt Mobilitätswende Straßen, Referat Rad- und Fußverkehr) anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Stellung zum Thema „Weiterentwicklung des Veloroutennetzes zum neuen Hamburger Radnetz ". Die Referenten stellen zunächst die Prozesse und Ergebnisse der Netzkonzeption vor. Anschließend wird auf das Wayfinding im Radnetz eingegangen.
In der weiteren Diskussion antworten Herr Lindner und Herr Böhm auf die Fragen der Ausschussmitglieder: Herr Imholz, Herr Oppermann, Frau Ivankovic, Herr Aydik, Frau Zickendraht, Frau Jakob und Frau Holzheid, wie folgt:
• Es wird bemängelt, dass die Velorouten an der Billstedter Hauptstraße oder am Schiffsbeker Weg so geplant sind, dass ein Radverkehr entweder gar nicht oder nur unter größter Gefahr möglich ist.
• Die Veloroute 9 ist bekannt, aber was ist mit der Veloroute 22 und 2. Herr Lindner teilt mit, dass nun alle 3 Routen Teil des Radnetzes sind, d.h. 9, 22 und 2. Diese Routen treffen in und um Rothenburgsort zusammen. Herr Lindner fügt hinzu, dass das Radnetz Hamburg auch auf Hamburg.de einsehbar ist.
• Die geplante Veloroute endet nun am Elbpark Entenwerder und soll aber über den Ausschläger Elbdeich weitergeführt werden. Wie soll die Veloroute über den Ausschläger Elbdeich geführt werden? Herr Lindner weist darauf hin, dass die Planung hierfür noch nicht vorliegt. Herr Böhm fügt hinzu, dass die Planung vom Bezirksamt Hamburg-Mitte durchgeführt wird.
• Wenn man sich die Velorouten anschaut, fällt auf, dass sie baulich sehr unterschiedlich sind. Warum gibt es z.B. auf der Veloroute über die Reeperbahn keine bauliche Abgrenzung zum Autoverkehr? Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann auf einer Straße eine sichtbare Barriere entsteht und ab wann nur eine farbige Markierung angebracht? Herr Böhm weist darauf hin, dass die Radrouten baulich unterschiedlich sind. Es kommt immer darauf an, welche Voraussetzungen in den jeweiligen Straßen vorhanden sind. Es gibt Straßen im Hauptverkehrsstraßennetz, wie die Reeperbahn oder die Königstraße, oder es gibt Straßen im nachgeordneten Netz, wo andere Bedingungen herrschen. Auf der Reeperbahn gab es vorher überhaupt keine Radverkehrsinfrastruktur und in einem sehr aufwändigen Prozess ist es gelungen, Verkehrsversuche durchzuführen und zu Lasten der äußeren Fahrspuren versuchsweise gelb markierte Radfahrstreifen einzurichten, dies wurde evaluiert und der Verkehrsversuch als erfolgreich bewertet. Im Weiteren antwortet Herr Böhmauf die Bemerkung des ersten Fragestellers und weist außerdem darauf hin, dass es die Volksinitiative „Radentscheid" gegeben hat, die ebenfalls bemängelt hat, dass Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau zwar objektiv sicher sein können, aber subjektiv nicht als sicher empfunden werden. Ziel sei es aber, wo immer es sinnvoll und möglich ist, baulich getrennte Radverkehrsanlagen zu bauen.
• Wurde das Farbschema für die Fahrradwegweisung mit anderen Bundesländern abgestimmt? Herr Böhm teilt mit, dass sich das Design grundsätzlich nach bundesweit einheitlichen Kriterien richtet, das Farbschema aber exklusiv für die Stadt Hamburg gefertigt wurde. Das Farbschema wurde nicht mit anderen Bundesländern abgestimmt.
• Wie stellen Sie die unterschiedlichen Qualitäten des Radverkehrsnetzes dar? Herr Lindner weist darauf hin, dass versucht wird, dem Nutzer auch zu zeigen, wo die Infrastruktur gut befahrbar ist. Insgesamt wurde sich dabei grundsätzlich am sogenannten ERA-Standard der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) orientiert. Die Gesamtverbindung soll aufgezeigt werden. Die BVM ist aber auch ständig dabei, diese Punkte aufzunehmen und auch nachzujustieren und hier ist die BVM auch offen für weitere Hinweise.
• Es gibt auch andere Wegweisungen, z.B. den Elberadweg oder den Europaradweg, wie schaffen Sie es, dass nachher kein Schilderwald entsteht? Herr Böhm teilt mit, dass langfristig alle Radrouten, die durch Hamburg führen, einheitlich ausgestattet werden, also einschließlich der durch Hamburg verlaufenden Radfernwege.
• Sind Informationstafeln geplant, auf denen das Radverkehrsnetz übersichtlich dargestellt wird, z.B. an Bushaltestellen? Herr Böhm weist darauf hin, dass vorgesehen ist, auf der Rückseite der sogenannten Stelen Übersichtspläne des Radnetzes anzubringen.
• Ist geplant, diese unterschiedlichen Qualitäten der Radrouten auch irgendwo zu veröffentlichen, so dass auch adressatengerechte Routen gefunden werden können? Herr Böhm stellt fest, dass die Beschilderung der Radrouten in Angriff genommen wird, auch wenn die Qualität der Radrouten stellenweise noch nicht optimal ist.
Frau Wittern dankt den Referenten für die Präsentation und die Beantwortung der Fragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Zickendraht stellt den Antrag vor.
Herr Korndörfer begrüßt grundsätzlich den Antrag der GRÜNE-Fraktion, spricht sich jedoch für einen Ortstermin aus, um die Gegebenheiten vor Ort zu prüfen, und beantragt die Vertagung des Antrags auf die nächste Sitzung.
Nach einem Wortbeitrag von Herrn Imholz, bittet Frau Wittern den Ausschuss, über den Antrag auf Vertagung und den Antrag auf Durchführung eines Ortstermins abzustimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Antrag erneut auf die nächste Sitzung zu vertagen mit der Bitte, mit den Fraktionen einen Ortstermin durchzuführen.
Frau Dr. Säwert (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutert die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Stadtgrün in Hamburg-Mitte. Frau Dr. Säwert und Frau Henze gehen auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Korndörfer, Herr Aydik und Frau Holzheid mit Frau Dr. Säwert und Frau Henze weitere Aspekte u.a. zu
Lohmühlenpark: Abschnitt 1a - Gibt es eine zeitliche Planung?
Frau Dr. Säwert teilt mit, dass nun in die Leistungsphasen 4 und 5 übergegangen werden soll. Eine zeitliche Festlegung ist jedoch nicht möglich.
Billstedt: Wie kommen die Mehrkosten von 17.000 € an den Outdoorgeräten am Schiffbeker Moor zustande? Sind diese gesichert? Außerdem sollte es sich nicht nur um einen Standort handeln. In der Vergangenheit wurde von einer Verteilung der Geräte und damit von mehreren Standorten gesprochen. Können Sie hierzu etwas sagen?
Frau Dr. Säwert teilt mit, dass es hier noch eine Abstimmung der Standorte gibt, weil im Bereich des Modellvorhabens die Bolzplätze saniert werden und hier die Geräte möglichst so aufgestellt werden sollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer diese Geräte auch gut nutzen können. Hier wird die Standortwahl für die Geräte noch geprüft. Frau Henze verweist auf die Nachfrage nach einer Verteilung der Standorte um das Schiffbeker Moor , dass dies aus fachlicher Perspektive geprüft wird. In der Regel geht eine konzentrierte Aufstellung an einem Standort mit einer geringeren Versiegelung von Flächen für Zuwegung, Fallschutzbereiche und Abstandsflächen einher. Des Weiteren ist nicht jeder Standort geeignet, da z. B. zu Kinderspielflächen, Kronentraufbereiche Mindestabstände einzuhalten sind. Nach Abschluss der Standortsuche aus fachlicher Sicht kann dieses Projekt dem Regionalausschuss Billstedt vorgestellt werden.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Henze und Herrn Aydik bittet Frau Wittern auf Antrag von Herrn Aydik die Ausschussmitglieder, über folgenden Antrag abzustimmen: „Der zuständige Fachamt wird darum gebeten, dass der Regionalausschuss Billstedt nach der abgeschlossenen Standortsuche über die vorgesehenen Standorte informiert werden soll."
Der Ausschuss beschließt die Abgabe dieses Themas an den Regionalausschuss Billstedt mit der Bitte dem zuständigen Regionalausschuss Billstedt nach Abschluss der Standortsuche einen Überblick über die in Frage kommenden Standorte zu geben, einstimmig.
Nachtrag zu Protokoll:
Ein entsprechender Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte existiert bereits und wurde beschlossen (s. Drs. 22-4604).
Billewanderweg zwischen Moorfleeter Br. und Niederschleems: Hier besteht eine hohe Dringlichkeit wegen der Verkehrsgefährdung. Was bedeutet hier Provisorium?
Frau Dr. Säwert teilt mit, dass festgestellt wurde, dass die zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes erforderlichen Maßnahmen einer Sanierung gleichkommen. Aus diesem Grund wurde die Maßnahme von der Grünunterhaltung in den zuständigen Abschnitt Freiraumplanung verschoben.
Ergänzung:
Weitere Informationen sind in der Anlage Bauprogramm enthalten.
Was bedeutet Provisorium und warum ist die Maßnahme dann auf grün gesetzt, wann ist mit der konkreten Sicherung zu rechnen?
Frau Henze weist darauf hin, dass die Farbmarkierungen die verschiedenen Bearbeitungsstadien anzeigen. Die Farbe „Gelb" steht für die Planung, „Rot" für die Bauausführung und „Grün" für die Fertigstellung und anschließende Fertigstellungspflege bzw. den Abschluss der Maßnahme. In diesem Fall steht die Maßnahme für das Provisorium auf „grün", da es nach Fertigstellung wie ein Neubauprojekt behandelt wird, für das investive Mittel beantragt wurden.
Wann ist mit der Umsetzung aller Billstedter Projekte der Priorität 1 zu rechnen?
Frau Henze teilt mit, dass das Fachamt hofft, dass diese Projekte in den nächsten Monaten umgesetzt werden.
Outdoor-Fitnessgeräte (Schleemer Park): Können Sie uns über den aktuellen Stand informieren?
Frau Dr. Säwert teilt mit, dass es hier verschiedene Standorte für die Aufstellung von Outdoor-Fitnessgeräten gibt und man hier in der Planung ist, wie diese am besten zusammengeführt werden können. Darüber hinaus kann mitgeteilt werden, dass die Planung weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen ist.
Burgstraße / Sievekingdamm: Wie ist der aktuelle Stand?
Frau Henze teilt mit, dass das Projekt ursprünglich im Zusammenhang mit HT16 an diesem Standort festgelegt wurde. Aus fachlicher Sicht ist dieser Standort jedoch sehr unglücklich gewählt. Insofern ist eine neue Betrachtung notwendig und man müsste neu in die Überlegungen einsteigen. Derzeit werden jedoch andere Projekte prioritär behandelt, so dass dieses Projekt zu einem späteren Zeitpunkt, aber mit größerem Aufwand als ursprünglich geplant, behandelt werden.
St. Pauli - Revitalisierung des alten Elbparks: Wird es eine gute Querung über die Seewartenstraße geben?
Frau Henze teilt mit, dass sich der Bezirk im Bau des 3. Abschnitts befindet und dazu gehört auch die Querung an der Seewartenstraße.
Antonipark: Welches Projekt verbirgt sich dahinter?
Frau Henze teilt mit, dass dies noch ein Projekt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) ist. Dieses Projekt befindet sich noch in der konzeptionellen Phase. Die Interessen und Zuständigkeiten sind unterschiedlich. Es handelt sich derzeit noch nicht um eine öffentliche Grün- oder Erholungsanlage.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Eingabe gemäß Punkt 2.2.1 dahingehend zu behandeln, dass sich der Ausschuss der Vorgehensweise des Bezirksamtes anschließt und die zuständige Fachbehörde um Stellungnahme ersucht.
Es liegen keine Vorlagen oder Mitteilungen der Verwaltung vor.
Frau Wittern möchte wissen, wie weit das Bezirksamt mit der Aufstellung der Freundschaftsbänke ist.
Herr Ries teilt mit, dass die Freundschaftsbänke in den nächsten Wochen aufgestellt werden.
Im Weiteren weist Herr Ries darauf hin, dass der alte Elbtunnel vom 20.01 bis zum 31.01.2025 gesperrt wird.
Anschließend bittet Frau Wittern die Zuhörer den Saal zu verlassen, da im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur nun nicht-öffentliche Themen diskutiert werden.