Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport vom 07.05.2026

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Dahlgaard eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet werde.

Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt, da keine Fragen aus der Öffentlichkeit vorliegen.

Ö 2

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 02.04.2026

Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 02.04.2026 einstimmig.

 

Ö 3

Aktueller Sachstand zum Projekt: Modellvorhaben "Mitte machen"

Herr Borgwardt und Frau Hausmann (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Modellvorhaben „Mitte machen") berichten anhand einer Präsentation (siehe Anlage) über den aktuellen Sachstand zum Projekt „Mitte machen". In diesem Zusammenhang geht Herr Borgwardt darauf ein, dass die Projektlaufzeit des Modellvorhabens „Mitte machen" offiziell bis zum 31.12.2028 verlängert wurde. Weiterhin erläutert er den aktuellen Stand der einzelnen Projekte, beschreibt erzielte Fortschritte sowie aufgetretene Hindernisse und gibt einen Ausblick, in dem die Projektteilmitarbeiter das Ziel verfolgen, die vollständige Durchfinanzierung und Verlängerung aller Projekte bis 2028 sicherzustellen.

Herr Dahlgaard bedankt sich bei Herrn Borgwardt und Frau Hausmann für den Vortrag und eröffnet daraufhin die Fragerunde, an der folgende Ausschussmitglieder: Frau Wölk, Herr Dahlgaard, Herr Parrington-Fester, Herr Balbuzki und Frau Stärz teilnehmen, um gemeinsam mit Herrn Borgwardt und Frau Hausmann über nachfolgende Aspekte zu diskutieren:

 Dock 41: Das bestehende Modell bleibt trotz neuem Architekten erhalten; die Fassade wird bewahrt, alle Rechte liegen beim Bezirk, der sich nach jeder Leistungsphase (LP) trennen kann. Nach LP2 wurde entschieden, dass ein neuer Partner bis zur Bauantragsstellung (LP5) hinzukommt. Ab LP5 übernimmt ein Totalunternehmer, Architekten bleiben künstlerische Begleiter. Modulares Bauen soll Zeit sparen, Fertigstellung ist für Ende 2028 geplant, eine Verschiebung auf 2029 wurde zwar laut ausgesprochen, aber wird aktuell vom Projekt nicht erwartet.

 Probleme mit dem MSV betreffen ausschließlich das Großspielfeld (Kunstrasenplatz in schlechtem Zustand), was zu Mitgliederschwund führt. Das Projekt erfordert Flexibilität und wird in zwei Bauabschnitten umgesetzt, inklusive Stadionintegration.

 Die Interimslösung für das Haus der Jugend „Hammer Park" ist die Christuskirche an der Carl-Petersen-Straße, Umzug erfolgte Anfang Januar 2026. Aufgrund Erkrankung der Hausleitung konnte der Standort noch nicht eröffnet werden. Die Stelle ist für 24 Monate ausgeschrieben.

 Sportanlage Snitgerreihe: Eine Freilufthalle ist ein überdachtes Kleinspielfeld ohne Außenwände, das vor Witterung schützt. Schraubpfahlfundamente sind platzsparende, technisch anspruchsvolle Fundamente, die in den Boden geschraubt werden, geeignet für beengte Flächen mit hoher Last.

 Barrierefreiheit: Hamburg schreibt barrierefreies Bauen vor, wird bei fast allen Projekten umgesetzt. Ausnahme Wassersportzentrum Kaltehofe: Nur barrierearm möglich wegen Tidenhub von bis zu 6 Metern. Darüber hinaus erhalten alle Gebäude Aufzüge, um auch obere Stockwerke barrierefrei zugänglich zu machen; Kompetenzzentrum für barrierefreies Bauen ist eingebunden.

 Rollstuhlnutzung der Steganlage (Kaltehofe): Neue Brückenlager mit seitlicher Zufahrt und verfahrbarer Rampe ermöglichen barrierearmen Zugang. Hafenplan kann zur Veranschaulichung bereitgestellt werden.

 

 Bolzplätze als immaterielles Kulturerbe: Keine Vor- oder Nachteile, sondern Anerkennung der Bürger- und Kolleg:innen-Idee, die umgesetzt wurde.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 4

Vorbereitung des JA / SGS Workshops am 6.6. 26, Stand der Sozialraumplanung usw.

Frau Kobbe informiert den Ausschuss, dass die Einladungen für den Workshop am 6. Juni 2026 bereits versendet wurden. Der Workshop widmet sich der integrierten Sozialraumplanung, beginnend mit einem kurzen Input aus der Verwaltung zur Bedeutung und Vorgehensweise dieses Ansatzes. Anschließend werden die drei Sozialräume Mümmelmannsberg, Rothenburgsort und Veddel anhand von Leitfragen intensiv analysiert, um die soziale Infrastruktur zu untersuchen und daraus Handlungsfelder abzuleiten.

Frau Stärz möchte wissen, ob die vom Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg im Hauptausschuss am 5. Mai 2026 angekündigten Kürzungen der Mittel und deren Auswirkungen in diesem Workshop ebenso thematisiert werden.

Frau Kobbeteilt mit, dass sich der Workshop derzeit in der Planungsphase befindet und sich auf die allgemeine Erarbeitung konzentriert, ohne dabei spezifisch auf Kürzungen einzugehen.

Frau Veigel bittet die Verwaltung, die Fraktionsbüros schriftlich zu informieren, sobald die inhaltlichen Planungen und die methodische Gestaltung des Workshops weiter konkretisiert sind, damit sich die Teilnehmer inhaltlich ihrer politischen Ausrichtung vorbereiten können.

Frau Kobbe sagt dies zu.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Abreu de Sousa und Herrn Dahlgaard, nimmt der Ausschuss die Informationen von Frau Kobbe zur Kenntnis.

Ö 5

Sozialräumliche Integrationsnetzwerke, Mittelreduzierung, Planungsstand

Frau Kobbe berichtet dem Ausschuss, dass es in diesem Jahr bereits zu einer erheblichen Kürzung der Sinnmittel gekommen ist, über die das Bezirksamt kurzfristig informiert wurde. Zudem hat die Fachbehörde mitgeteilt, dass Mehrbedarfsmittel wegfallen werden, sodass nur noch kinderfreundliche Räume finanziert werden, ein Ausbau jedoch nicht möglich ist. Derzeit findet ein Austausch mit den Trägern statt, weshalb nicht alle Projekte im Jahr 2027 fortgeführt werden können. Die Planungen hierzu sollen bis Sommer abgeschlossen sein, damit die Träger rechtzeitig Bescheid wissen.

Frau Stärz erkundigt sich, ob die Diakonie und der sozialkatholische Frauenverband, die aufgrund von Differenzen die Zusammenarbeit mit dem Träger Fördern und Wohnen in der Straßensozialarbeit im Bereich Hamburg-Mitte beendet haben, auch anderweitig Unterstützung erhalten können.

Frau Kobbe weist daraufhin, dass die Förderung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Fachamtes Sozialraummanagement fällt, weitere Hinweise werden protokollarisch nachgereicht.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Nachtrag zu Protokoll:

Die Zusammenarbeit zwischen der Straßensozialarbeit „Visite Sozial" von F&W Fördern & Wohnen AöR und den beiden benannten Trägern ist nicht beendet. Alle drei Akteur:innen arbeiten weiterhin konstruktiv zusammen und befinden sich im Austausch.

Sollte sich die Nachfrage auf die seitens der Sozialbehörde getroffene Auswahlentscheidung im Rahmen der Förderrichtlinie zur Neukonzeption der Straßensozialarbeit beziehen, möchten wir in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Pressemitteilung vom 07. Mai 2026 verweisen (Link: <https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/aktuelles/pressemeldungen/strassensozialarbeit-neu-aufgestellt-1172822>). Im Übrigen siehe auch Drs. 23/4020 und 23/4033.

 

 

 

Ö 6

Sondermittelanträge

Es liegen keine Sondermittelanträge vor.

Ö 7

Anträge der Politik

Es liegen keine Anträge der Politik vor.

 

Ö 8

Vorlagen und Mitteilungen der Verwaltung

Ö 8.1

Sachstand „SCHULE Bullenhuser Damm: Gemeinschaftliche Entwicklung eines Raums für Begegnung und gemeinsames Tätigsein

Herr Gögge (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Sozialraummanagement) informiert den Ausschuss über das Thema „Schule Bullenhuser Damm: Gemeinschaftliche Entwicklung eines Raums für Begegnung und gemeinsames Tätigsein." Herr Gögge präsentiert einen umfassenden Sachstandsbericht, der einen kurzen Rückblick, den aktuellen Stand sowie das Nutzungskonzept des Gebäudes umfasst. Zudem liefert er einen historischen Exkurs und gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Planungen.

Herr Dahlgaard bedankt sich bei Herrn Gögge für den ausführlichen Vortrag und übergibt an die Runde (Herr Dahlgaard, Frau Wöhlk und Frau Stärz), um folgende weitere Kernpunkte gemeinsam mit Herrn Gögge zu erörtern:

 Der Verein plant keine Förderung für die laufenden (Betriebs-)Kosten zu beantragen und setzt auf einen geringen Personaleinsatz.

 Die Erwirtschaftung der (laufenden) Folgekosten ist gemäß Betriebskonzept gesichert, da dies eine Voraussetzung in der gemeinsam erarbeiteten Kooperationsvereinbarung war; der Betrieb soll laut Konzept nach Projektende ohne städtische Förderung fortgeführt werden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.2 - 23-1680

Quartiersfonds 2027 Quartiersfonds - grundsätzliche Informationen und Vorgehen im Jahr 2026

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

 

Ö 9

Verschiedenes

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

 

Anschließend beendet Herr Dahlgaard die Ausschusssitzung um 19:40 Uhr und verabschiedet die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport.