Herr Dahlgaard eröffnet die Sitzung und weißt darauf hin, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebraucht gemacht.
Die Niederschrift liegt nicht vor.
Es berichtet Herr Mentz aus dem Fachamt Sozialraummanagement. Weitere Informationen sind der Präsentation im Anhang zu entnehmen.
Frau Samolewicz von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AGFW) Hamburg e. V. ist anwesend und wird um einen Redebeitrag gebeten. Sie berichtet über die Situation der Senior:innentreffs und ihre Arbeit in diesem Bereich. Sie hebt hervor, dass die Finanzierung der Senior:innentreffs zu gering sei und die kurze Förderdauer von einem Jahr keine Planungssicherheit sichere. Die Aufgaben der Senior:innentreffs werden zunehmend komplexer und man sei auf das Engagement von Ehrenamtlichen angewiesen.
Das Beiratsmitglied Herr Parrington-Fester ergreift das Wort und berichtet über die Arbeit des bezirklichen Seniorenbeirates und die Ergebnisse der Klausurtagung des Bezirks-Seniorenbeirats Hamburg-Mitte im November 2025.
Auf die Wortmeldungen von Herr Knode, Frau, Wöhlk, Frau Morgenstern, Frau Pawletta, Frau Stärz, Herr Ridder und Frau Heinemann antworten Herr Mentz und Frau Lill wie folgt:
Die finanziellen Mittel für die offene Senior:innenarbeit werden nicht erhöht. Bestehende Mittel müssten effizient genutzt werden.
Konzepte zur Age-Friendly-City würden verfolgt.
In Finkenwerder sei ein Senior:innenkreis in Planung.
Es gäbe immer Programme, auf welche sich Träger bewerben können.
Sozialberatung werde nicht über die offene Senior:innenarbeit abgedeckt
Die Nutzer:innengruppen der Senior:innentreffs seien vielseitig und die Inanspruchnahme unterscheide sich je nach Standort.
Es berichtet Herr Krampe von der Koordinierungsstelle Obdachlosigkeit aus dem Fachamt Gesundheit des Bezirksamt Hamburg-Mitte. Herr Krampe erläutert die Aufgaben der Koordinierungsstelle sowie seine eigene Rolle als Netzwerkkoordinator darin. Das Team bestehe nach derzeitigem Stand aus zwei Straßensozialarbeiter:innen und einer dual Studierenden. Die Arbeit der Koordinierungsstelle bestehe aus der Netzwerkarbeit innerhalb des Bezirksamts, mit freien Trägern der Sucht- und Obdachlosenhilfe, Ehrenamtsinitiativen, sowie weiteren Beteiligten, die Berührungspunkte mit dem Themenbereich haben.
Durch die Neukonzeptionierung der Straßensozialarbeit durch die Sozialbehörde werden neue Vorgaben wie auch mehr Ressourcen für die Straßensozialarbeit der freien Träger erwartet. In Hamburg-Mitte umfasst die Neukonzeptionierung 5 Vollzeitäquivalente.
Auf die Wortmeldungen von Frau Stärz, Herrn Knode und Herrn Ridder antwortet Herr Krampe wie folgt:
Freie Träger seien in einer Phase, sich auf das neue Konzept zu bewerben. Das Ergebnis des Vergabeverfahrens bzgl. der neuen Förderrichtlinie muss abgewartet werden.
Die Informationen der zuständigen Sozialbehörde zur Neukonzeptionierung der Straßensozialarbeit seien auf der Website der Sozialbehörde transparent einsehbar.
Das Prinzip der Freiwilligkeit soll nicht angetastet werden. In begründeten Fällen greife jedoch das Unterbringungsrecht, bspw. in den hoheitlichen Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Diensts. Sowohl Straßensozialarbeiter:innen der Koordinierungsstelle als auch Mitarbeitende des Sozialpsychiatrischen Diensts handeln stets im Interesse der betroffenen Klient:innen.
Der Michel (Hauptkirche St. Michaelis) hat im Umgang mit übernachtenden obdachlosen Menschen ein vorbildliches Konzept mit Platzkarten, welches als Beispiel für sozialverträgliches Miteinander zwischen Tourismus und sozialem Engagement genannt wird. Das Konzept eigne sich gut, um Nutzungskonflikte unterschiedlicher Gruppen zu vermeiden.
Nationalitäten obdachloser Menschen dürfen nicht mit fehlender Leistungsberechtigung gleichgesetzt werden. Menschen, die mit Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, unter prekären Bedingungen arbeiten und dann obdachlos werden, muss entsprechend geholfen werden. Auch die freiwillige Rückkehrberatung sei ein geeignetes Instrument, um Perspektiven im Heimatland aufzuzeigen, sofern keine Perspektive in Deutschland bestehe.
Deutsche Staatsbürger:innen, die keine Leistungen oder Hilfen beziehen möchten, haben das Recht dazu. Aufsuchende Sozialarbeit sei hierbei dennoch ein wichtiges Instrument, um leistungsrechtliche Ansprüche zu realisieren oder Vorbehalte abzubauen, die Menschen aufgrund Ihrer Biografie sowie Erfahrungen mit Behörden aufgebaut haben.
Die Debatte um leistungsrechtliche Ansprüche aller Menschen wird auch auf Bundes- oder EU-Ebene geführt und könne nicht allein auf Landes- bzw. Bezirksebene ausgetragen werden.
Wie viele Straßensozialarbeiter:innen für die anfallenden Aufgaben benötigt werden, ließe sich nicht genau beziffern. Die Koordinierungsstelle Obdachlosigkeit begrüße die zusätzliche Personalressource, welche im Rahmen der Neukonzeptionierung im Bezirk Hamburg-Mitte geschaffen werde. Sozialarbeit sowie Obdachlosenhilfe werde in Hamburg aber auch oft durch ehrenamtliche bzw. spendenfinanzierte Projekte geleistet, mit denen die Koordinierungsstelle zum Teil zusammenarbeitet.
Man sei im Austausch mit ehrenamtlichen Initiativen und Anwohnenden aus Stadtteilen, in denen Obdachlosigkeit besonders präsent ist. So werden beispielsweise Flyer zum Umgang mit suchtkranken und obdachlosen Menschen verteilt, die Vorbehalte abbauen sollen, aber auch behördliche Abhilfemöglichkeiten zugänglich machen sollen.
Zum Ende der Debatte danken die Ausschussmitglieder Herrn Krampe für seine Berichterstattung und die geleistete Arbeit.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Frau Sickau stellt den Antrag vor. Sie schlägt vor, die Fachsprecherin für Flucht und Migration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft als Referentin in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung einzuladen.
Der Ausschuss lehnt nach eingehender Diskussion den Antrag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion mehrheitlich ab.
Frau Veigel stellt den Antrag vor.
Frau Lill hebt hervor, dass es bereits viele ähnliche Maßnahmen gibt. Als Beispiele nennt sie den Ehrenamtspreis, die Woche des Gedenkens und die derzeitigen Ausstellungen im Foyer des Bezirksamtes. Inhaltlich stimmt die Verwaltung zu, jedoch stellen zeitliche und finanzielle Ressourcen einen angemessenen Umsetzung der Maßnahmen infrage.
Herr Dahlgaard schlägt eine Vertagung ins zweite Quartal 2026 vor. In der Zwischenzeit wird er zu einem interfraktionellen Gedankenaustausch ein, um zu einer praktikablen und einvernehmlichen Vorgehensweise zum Problembereich Rassismus zu kommen.
Frau Veigel zieht in diesem Zusammenhang den Antrag zurück.
Es liegen keine Vorlagen oder Mitteilungen vor.
Keine weiteren Wortmeldungen.