Hinweis:
Die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8.1 und 8.2 wurden ab ca. 19:00 Uhr gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss Ost behandelt.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Anschließend eröffnet Herr Dr. Böttcher die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Süd-West.
Da die Niederschrift den Ausschussmitgliedern erst am heutigen Tag zugegangen ist, einigt sich der Ausschuss einvernehmlich darauf, die Beschlussfassung zu vertagen. Da keine weitere Sitzung dieses Gremiums in dieser Legislaturperiode mehr stattfindet, soll die Genehmigung im Umlaufverfahren analog zur Genehmigung der letzten Sitzung einer Wahlperiode (§ 8, Abs. 1, Satz 4 der Geschäftsordnung) erfolgen.
Herr Mathe stellt den aktuellen Projektstand im Bebauungsplanverfahren vor und geht auf die wesentlichen Inhalte ein (Präsentation als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar). Im Folgenden gibt er einen Rückblick zur Ausgangslage (Ergebnis des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs im Sommer 2016) und der weiteren Überarbeitung und Abstimmung des Funktionsplan-Entwurfs unter Federführung der IBA in enger Abstimmung mit dem Fachamt SL sowie des Bebauungsplan-Entwurfs unter Federführung des Fachamts SL.
Da im „südlichen Elbinselquartier“ ein größerer Konflikt zwischen den bestehenden Gewerbenutzungen und der geplanten heranrückenden Wohnbebauung bestehe, solle nun das „nördliche Elbinselquartier“ mit dem Schwerpunkt Wohnen vorgezogen werden, da hier kein so großer Konflikt mit benachbarten Gewerbenutzungen bestehe.
Nachfolgend gibt Herr Mathe einen Überblick zur derzeitigen Bestandsituation und zeigt anhand einer Isometrie des gesamten Elbinselquartiers die Zielsetzung hinsichtlich der räumlichen Gestaltung und der jeweiligen Nutzungen auf. Danach geht Herr Mathe auf den aktuellen Funktionsplanentwurf (Stand April 2019) für das „Elbinselquartier Nord“ ein und verdeutlicht anhand von Perspektiven die städtebaulichen Ziele. Da die Planungen aufgrund des geltenden Planrechts nicht umsetzbar sind, muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Den aktuellen Bebauungsplan-Entwurf (Stand April 2019) stellt er nachfolgend in seinen Grundzügen vor. Wichtiges Thema bei diesem Bebauungsplan-Entwurf sei auch der Umgang mit den im Plangebiet vorhandenen und gutachterlich ermittelten Geruchsimmissionen sowie den Gewerbelärmimmissionen aus den benachbarten Gewerbe-, Industrie- und Hafengebieten. In enger Abstimmung zwischen BUE, Bezirksamt Hamburg-Mitte, BWVI und BSW werde auf Basis einer Ermittlung der Hauptgeruchsemmitenten und der Vergabe von diversen Gutachten ein belastbares Geruchsminderungskonzept erarbeitet, um die erforderlichen Grenzwerte gemäß Geruchsimmissionsschutzrichtlinie für die geplanten Nutzungen einhalten zu können.
Insbesondere geht Herr Mathe auf die Planung für das neue Schulzentrum und den bestehenden Ruderclub ein. Zur Realisierung der Schule sei die Durchführung eines Wettbewerbs geplant, der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 gestartet werden solle.
Abschließend weist Herr Mathe auf die weitere Zeitschiene im Bebauungsplan-Verfahren hin. Die Vorweggenehmigungsreife werde für September/Oktober 2020 angestrebt.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Klein, Herrn Raube, Herrn Roszak, Herrn Dr. Osterburg, Herrn Dührkop, Herrn Lübke und Herrn Dr. Böttcher geht Herr Mathe folgendermaßen ein:
Der Funktionsplan-Entwurf werde dahingehend aktualisiert, dass auch der Bestand außerhalb des Plangebietes deutlicher dargestellt werde.
Es seien die zwei grundlegenden Konfliktlagen (Geruchsimmissionen; Gewerbelärmimmissionen) zwischen Wohnen und Gewerbe zu bewältigen. Dabei seien die betrieblichen Belange zu berücksichtigen und es seien zwingend gesunde Wohnverhältnisse sicherzustellen.
Der aktuelle Verlauf der Veloroute sei im Funktionsplan-Entwurf aufgenommen und dargestellt. Es sei vorgesehen, die Veloroute im Verlauf der bestehenden Brücke über den Ernst-August-Kanal zu führen. Diese müsse erweitert oder durch einen Neubau ersetzt werden.
Die Gebäudehöhen werden im weiteren Planverfahren noch konkretisiert und entsprechend im Bebauungsplan festgesetzt.
Eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit habe bereits im Planungsprozess stattgefunden. Überdies solle mit dem heutigen Beschluss die Durchführung der öffentlichen Plandiskussion als nächster Schritt im Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden.
Grundsätzlich sei der sog. Drittelmix gemäß Vertrag für Hamburg vorgesehen. Dies bedeute, dass eine Mischung aus Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg nach den Kriterien der Investitions- und Förderbank, Baugemeinschaftsprojekte, frei finanzierte Wohnungen sowie eigentumsorientierte Wohnungen entstehen sollen.
Im Plangebiet werde es immer auch Lagen geben, die lärmbetont bleiben. Hierzu seien städtebaulich intelligente Lösungen erforderlich und auch umsetzbar.
Mit dem Wilhelmsburger Ruderclub (WRC) seien Gespräche geführt worden, in denen verschiedene Varianten einer Neuaufstellung diskutiert wurden. Die abgesprochenen Lösungen seien der heute aktuell vorgelegten Planung zu entnehmen. Er geht kurz auf die Neuerungen ein.
Herr Mathe erläutert anhand einer Präsentation (als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) den Anlass und Hintergrund der Vorlage des Fachamtes SL. Er bezieht sich dabei auf die zurückliegenden Befassungen im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung (zu Beginn des Jahres 2018) und aktuelle Hinweise im Stadtentwicklungsausschuss Ost. Im Verfahren stünde nun die Gebietsfestlegung und -aufnahme in die Bund-Länder-Förderung von Wilhelmsburg-Ost an. Er beschreibt die wesentlichen inhaltlichen Ergebnisse und Zielsetzungen der seitens des Fachamtes SL durchgeführten Problem- und Potenzialanalyse (PPA) und geht dabei auf folgende Themenbereiche ein:
Gebietsbeschreibung und vorgeschlagene Abgrenzung
Zusammenstellung der Herausforderungen (Probleme) und Potenziale im Gebiet
Handlungsschwerpunkte der verfolgten Gebietsentwicklung
Übergeordnete Ziele und relevante Handlungsfelder im Kontext des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)
Schlüsselprojekte der Gebietsentwicklung
Starterprojekte
Weitere Projekte und Projektideen der Gebietsentwicklung.
Im weiteren Verfahren werden die Hinweise aus der derzeit noch laufenden Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange geprüft und dann die Gebietsfestlegung über einen SENKO-Beschluss im Sommer 2019 verfolgt. Parallel seien seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung öffentliche Informationen vor Ort geplant und zusammen mit den jeweiligen Projektpartnern sei mit den Vorbereitungen für die Starterprojekte begonnen worden.
Herr Dr. Osterburg äußert sich positiv zu den vorgestellten Untersuchungen und Planungen des Fachamtes SL und betont, dass es sich um eine gute und richtige Entwicklung handele. Wichtig dabei sei es, die Bevölkerung im weiteren Verfahren zu beteiligen.
Herr Sträter betont, dass es sich hier um ein sehr umfassendes Konzept handele. Er dankt dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung für die bisher geleistete Arbeit.
Frau Klein unterstreicht, dass dies ein Prozess sei, auf den viele Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger viele Jahre gewartet hätten. Gerade im angesprochenen Quartier habe es immer wieder extreme Probleme gegeben. Positiv äußert sie sich zudem zur Planung einer Umgestaltung und zu dem Ziel des barrierefreien Ausbaus des S-Bahnzugangs im Norden der S-Bahnstation Wilhelmsburg (Keindorffstraße).
Nach weiterer Wortmeldung von Herrn Raube hält Frau Groß fest, dass die nächste geplante Information des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung über den Stand der Problem- und Potenzialanalyse in der Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg am 24.04.2019 stattfinden werde.
Siehe Stadtentwicklungsausschuss Ost TOP 10.
Siehe Stadtentwicklungsausschuss Ost TOP 11.
Siehe Stadtentwicklungsausschuss Ost TOP 12.1.