Herr Sträter begrüßt den Ausschuss zur digitalen und öffentlichen Sitzung. Er erläutert sodann den Ablauf der heutigen Sitzung und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie das Verfahren zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
Herr Sträter verpflichtet Herrn Koch für die Tätigkeit im Ausschuss.
Frau von Oertzen stellt sich als neue Regionalbeauftragte vor. Der Ausschuss begrüßt Frau von Oertzen und wünscht ihr viel Erfolg in der Arbeit als Regionalbeauftragte.
Eine öffentliche Fragestunde findet mangels Themen nicht statt.
Frau Jakob bittet darum, direkt bei den Beiratsempfehlungen aufzuführen, dass sie Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung beantragt.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, die dem Ausschuss noch zur Verfügung stehenden Sondermittel gänzlich zu verwenden. Über die restliche Summe soll der Hauptausschuss entscheiden.
Herr Abreu de Sousa schlägt vor, bei der ursprünglichen vom Ausschuss beschlossenen Schreibweise (Anny Ahlers) zu bleiben, da die Beschilderung bislang nicht erfolgte.
Herr Abreu de Sousa unterstützt die Eingabe und den Wunsch des Petenten, ein Künstlerquartier zu schaffen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass eine zu kleinteilige Benennung ggf. zu Irritationen führen könnte. Bevor jedoch die Benennungen erfolgen, sind die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer zu befragen und um Zustimmung zu bitten. Ziel ist, eine gemeinsame Benennung zu realisieren.
Herr Abreu de Sousa bittet daher um Rückmeldung an den Ausschuss, ob es seitens der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer die Bereitschaft gibt, die Benennungen zu unterstützen. Er gibt den Hinweis, dass die jeweiligen Künstlerinnennamen zu verwenden sind.
Frau Jakob teilt mit, dass einer Benennung wohl keine formalen Gründe entgegenstehen. Sie regt an, den Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives (MKK) ggf. über die Arbeitsgruppe "Woche des Gedenkens" zu beteiligen.
Herr Sträter fasst zusammen, dass der Ausschuss die Eingabe grundsätzlich unterstützt (Ziffer 3 a). Es wird ergänzend um konzeptionelle Aufbereitung unter Einbeziehung des MKK gebeten. Hinweise dahingehend wie ein Konzept aussehen könnte, sollten dem Cityausschuss zugespielt werden. Gleichzeitig bittet der Ausschuss um Rückmeldung bezüglich der Eigentümerzustimmungen.
Frau Ordolff stellt das in Rede stehende Arbeitsprogramm vor und beantwortet im Anschluss Fragen des Ausschusses.
Herr Hoitz bemängelt, dass vier Positionen aktuell mit 0% Arbeitszeit veranschlagt werden und nur ein unwesentliches Anwachsen nach Corona angegeben wird. Die Entsorgung von Altfahrzeugen mit einem Anteil von 15 % der personellen Kapazität sei deutlich zu hoch bemessen.
Frau Jakob weist daraufhin, dass bislang noch nicht alle Stellen besetzt sind, zudem ist der Bereich "Umweltkontrollen" nicht erwähnt.
Frau Ordolff teilt mit, dass es sich um 24 Personen handelt, d.h. Stellen, die zusammengezogen bzw. im Zuge des § 31 SOG neu geschaffen wurden. Wegen Personalfluktuation sind aktuell lediglich 17 Stellen besetzt und einige Aufgaben mit 0% Arbeitszeit vermerkt. Sie informiert zu den Zeugengestellungen und den höheren Anteil bzgl. Entsorgung von Altfahrzeugen in Billbrook. Diese Schwerpunktsetzung resultiere aus einer Senatsdrucksache und werde sich auch perspektivisch nicht verändern.
Sie teilt auf Nachfrage von Herrn Metekol mit, dass anlassbezogen Fahrzeuge entfernt werden, falls diese bspw. eine Behinderung des Verkehrs darstellen. Sobald eine Meldung über den Meldemichel eingeht, werde dieser in der Regel auch nachgegangen. Das "Bremer Modell" ist zunächst lediglich für Billbrook vorgesehen.
Frau Hartung begrüßt, dass die Durchführung von Wochenmarktveranstaltungen keiner personellen Veränderung unterliege. Sie hebt die Relevanz der Wochenmärkte hervor, die aktuell mit Blick auf die Corona-Pandemie eine wichtige Funktion im öffentlichen Raum erfüllen.
Frau Jakob kritisiert, dass 15% der Arbeitszeit des Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) dauerhaft für den Senat gebunden werden. Hier ist ein Ausgleich notwendig, da diese Kapazität für die eigenen Aufgaben dauerhaft entfalle.
Frau Ordolff führt auf Nachfrage von Herrn Sträter aus, dass Kontrollen der Gastronomiebetriebe (Ladenschluss 22 Uhr) mit dem Punkt "Gewerbekontrollen" abgedeckt sind.
Herr Sträter fasst zusammen, dass sich der Ausschuss im Ergebnis weiter mit der Thematik befassen und darauf einwirken werde, wo in Zukunft ggf. Arbeitsschwerpunkte zu setzen sind.
Frau Jakob unterstützt die Beiratsempfehlung.
Herr Abreu de Sousa ergänzt, dass an den Bäumen bspw. keine Plakatierung erfolgen dürfe, da dies dem Schutz der noch jungen Bäume abträglich ist.
Herr Abreu de Sousa unterbreitet folgenden Alternativvorschlag zur Beschlussfassung:
"Der Cityausschuss bittet die zuständigen Stellen um eine Einschätzung, wie der Beirat in die Bewertung der Maßnahmen einbezogen werden kann. Dies soll jedoch zeitlich nach Vorstellung der Endpräsentation im Cityausschuss geschehen".
Herr Leipnitz regt Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung an, da sich dieser wünsche vor Abschluss der Arbeiten unterrichtet zu werden. Der Alternativtext beschreibe genau das Gegenteil.
Frau Jakob verweist auf das Verfahren zum Fußverkehrskonzept in der Neustadt.
Herr Hoitz teilt mit, dass es auch in St. Georg Stadtteilspaziergänge gab. Eine Beteiligung ist in beiden Quartieren erfolgt. Er spricht sich für die Alternative aus, eine gesonderte Workshop-Sitzung könne nicht unterstützt werden.
Herr Leipnitz gibt den Hinweis, dass wegen der Corona-Pandemie keine entsprechende Bürgerbeteiligung in St. Georg stattfinden konnte.
Herr Sträter führt aus, dass nach aktueller Planung eine Vorstellung des Fußverkehrskonzepts St. Georg bzw. der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in der Sitzung am 08.02.2022 vorgesehen ist. Eine direkte Umsetzung der Maßnahmen ist damit noch nicht verbunden.
Frau Jakob schlägt vor, den Stadtteilbeirat zu dieser ggf. digitalen Sitzung hinzuzuladen.
Herr Abreu de Sousa unterbreitet folgenden Alternativvorschlag zur Beschlussfassung:
"Der Cityausschuss bittet die zuständigen Stellen darum, die geplanten öffentlichen Informationsveranstaltungen darzustellen und dem Beirat mitzuteilen. Zusätzlich wird um Vorschläge zur Einbindung des Beirats gebeten."
Herr Abreu de Sousa unterbreitet folgenden Alternativvorschlag zur Beschlussfassung:
"Der Cityausschuss bittet die zuständigen Stellen um Darstellung des Sachverhalts und Info des Beirats."
Sobald die Rückmeldung vorliegt, könne die Situation auch politisch bewertet werden. Eine Vertagung wäre im Ergebnis nicht dienlich.
Herr Sträter gibt einen Überblick über die geplanten Themen des nächsten Quartals.
11.01.2022 Einladung des LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) zur Radverkehrsplanung im Bereich An der Alster. Der Stadtteilbeirat St. Georg soll hinzugeladen werden.
08.02.2022 Vorstellung des Fußverkehrskonzepts St. Georg. Auch hier ist der Stadtteilbeirat St. Georg hinzuzuladen.
01.03.2022 Einladung Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. zum Projekt in der Altstädter Twiete 1-5 (vgl. Sondermittelantrag Nr. 108/2021)
Nachsatz:
Die BVM bzw. der LSBG teilen mit, dass voraussichtlich frühestens Ende des 1. Quartals 2022 eine Teilnahme möglich ist.
Frau Jakob fragt nach, wann eine Behandlung der geänderten Vorlage im Ausschuss erfolge.
Frau Ordolff teilt mit, dass dies voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Fall sein werde. Aktuell erfolgen noch die notwendigen Abstimmungen.