Drucksache 23-2183

Wirkung der polizeilichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen am Steindamm und in St. Georg (Nachfrage zu Drs. 23-2048) (Anfrage der AfD-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG
Sachverhalt

Fragesteller: Nicole Jordan, Marc-Manuell Kunstmann, Bernd Bamberg und Norbert Jordan.

In der Antwort auf unsere Anfrage 23-2048 zählt die Behörde für Inneres und Sport zahlreiche Maßnahmen im Bereich Steindamm und Hauptbahnhof auf. Dazu gehören die Task-Force BtM seit 2016, die „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ seit 2023, die Sozialraumläufer seit 2024 und die Alkoholkonsumverbotszone, die 2026 auf den Hansaplatz, den ZOB und Teile des Steindamms ausgeweitet wurde. Gleichzeitig heißt es dort: „Darüber hinaus erfolgt keine Wirkungsevaluation im Sinne der Fragestellung.“

Diese Maßnahmen binden seit Jahren erhebliche personelle und finanzielle Mittel. Ob sie ihr Ziel erreichen, muss sich für Bürger und Bezirkspolitik nachvollziehen lassen. Wir fragen deshalb nicht nach händisch auszuwertenden Ermittlungsakten, sondern nach Daten, die bei der Durchführung der Maßnahmen ohnehin anfallen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Personenkontrollen, Festnahmen und Strafanzeigen hat die Task-Force BtM in den Jahren 2024, 2025 und 2026 (jeweils Januar bis September) im Bereich St. Georg durchgeführt bzw. gefertigt?

2. Wie viele Verstöße gegen das Alkoholkonsumverbot wurden seit Einrichtung der Verbotszone festgestellt, wie viele Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, und in welcher Höhe wurden Bußgelder tatsächlich eingenommen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

3. Wie viele zusätzliche Polizeikräfte bzw. Einsatzstunden wurden im Rahmen der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ seit April 2023 im Umfeld von Hauptbahnhof und Steindamm eingesetzt, und welche Kosten sind dafür entstanden?

4. Welche Ziele wurden bei Einführung der einzelnen Maßnahmen festgelegt, und anhand welcher Kennzahlen wird geprüft, ob sie erreicht werden? Falls es keine solchen Kennzahlen gibt: Warum nicht?

5. Wie haben sich die in der PKS erfassten Fallzahlen in den Ortsteilen 113 und 114 jeweils im Jahr vor und im Jahr nach Einführung bzw. Ausweitung der Alkoholkonsumverbotszone entwickelt?

6. Plant der Senat oder das Bezirksamt eine Wirkungsevaluation der genannten Maßnahmen? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele Sozialraumläufer sind im Umfeld des Drob Inn eingesetzt, wer ist Träger, auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgt der Einsatz, und welches Budget steht dafür pro Jahr zur Verfügung?

8. Wie viele Kontakte haben die Sozialraumläufer seit März 2024 dokumentiert, und wie viele der angesprochenen Personen haben ein Hilfsangebot tatsächlich angenommen und wahrgenommen (zum Beispiel Beratung, Unterkunft oder Therapie)? Welche Berichtspflichten hat der Träger gegenüber der Stadt, welche Erkenntnisse liegen vor, dass der Einsatz die Lage am Steindamm und im Umfeld des Hauptbahnhofs verbessert hat, und ist bei ausbleibendem Erfolg eine Überprüfung oder Beendigung der Finanzierung vorgesehen?

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