Kleine Anfrage CDU betr. Erkenntnisse bei Überprüfungen von sogenannten "Kulturvereinen"
Nachdem die Bezirksversammlung mit den Stimmen der Koalition es abgelehnt hat, einen Antrag anzunehmen mit der Zielrichtung der Berichterstattung von Polizei und Bezirksdienststellen über die Überprüfung von sog. Kulturvereinen kann das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Bezirksabgeordneten nur durch eine Anfrage befriedigt werden.
Wir fragen die Bezirksverwaltung:
1. In welchem Umfang sind jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 sog. Kulturvereine durch Vertreter des Bezirksamtes überprüft worden?
2. In welchem Umfang waren jeweils Mitarbeiter des Bezirksamtes an den sog. Verbundeinsätzen mit der Polizei beteiligt?
3. Welche weiteren Dienststellen sind ggf. zur Überwachung hinzugezogen worden:
4. Welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Überprüfungen im Einzelnen?
5. Welche Gesetzesverstöße und Ordnungswidrigkeiten sind jeweils festgestellt worden?
6. In welchem Umfang wurde im Einzelnen der nicht zulässige Konsum alkoholischer Getränke festgestellt?
7. In welchem Umfang waren im Einzelnen illegale Geldspielautomaten aufgestellt?
8. Welche konkreten Maßnahmen haben die Durchsuchungsteams an Ort und Stelle getroffen?
9. In welchem Umfang sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren im Einzelnen eingeleitet worden.
10. Welches Ergebnis hatten die jeweiligen Verfahren nach Kenntnis der Bezirksverwaltung?
11. Ist es bei sog. Kulturvereinen zu Schließungen, ggf. in welchem Umfang, gekommen?
12. In welchem Umfang sind unzulässige Gegenstände, Alkoholika und Geldmittel festgestellt und ggf. beschlagnahmt worden?
13. Wird das Bezirksamt zusammen mit den sonstigen beteiligten Dienststellen auch zukünftig weiterhin regelmäßige Überprüfung von sog. Kulturvereinen vornehmen?
14. Ist das Bezirksamt bereit, über die Ergebnisse dieser Tätigkeit im Einzelnen die Bezirksversammlung im Ausschuss für Inneres zu informieren?
Hamburg, am 08.06.2023