Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schul- jahresbeginn 2019/20 (Schulorganisationsverordnung 2019/20) - hier: Anhörung der Bezirksversammlung zu schulstrukturellen Maßnahmen gemäß § 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 die nachfolgend aufgeführte Vorlage - Drs. Nr. 21-5258 zur Kenntnis genommen. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben.
Es liegt folgendes Anhörungsschreiben der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) an die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 30.04.2018 vor:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die Behörde für Schule und Berufsbildung beabsichtigt, im Rahmen der jährlich wiederkehrenden Schulorganisation im Bezirk Hamburg-Mitte schulstrukturelle Maßnahmen durch Rechtsverordnung zum Schuljahresbeginn 2019/20 umzusetzen (Schulorganisationsverordnung 2019/20).
Die für den Bezirk Hamburg-Mitte vorgesehenen schulstrukturellen Maßnahmen lassen sich dem in der Anlage befindlichen Verordnungsentwurf entnehmen. Es handelt sich dabei um eine auf Dauer angelegte Sonderregelung für die Beschulung von auf Neuwerk wohnenden Schülerinnen und Schülern, die den besonderen Gegebenheiten der Insellage Rechnung trägt:
Schülerinnen und Schüler, die auf der Insel Neuwerk wohnen, können an der Inselschule Neuwerk auch die Jahrgangsstufen 5 und 6 besuchen.
Darüber hinaus ist die Schließung der Staatlichen Gewerbeschule für Ernährung und Hauswirtschaft (BS09) vorgesehen:
Die Staatliche Gewerbeschule für Ernährung und Hauswirtschaft (BS09), Brekelbaums Park 6, 20537 Hamburg, wird geschlossen.
Nach § 28 Nr. 11 BezVG ist die örtlich zuständige Bezirksversammlung vor der Entscheidung des Senats oder einer Fachbehörde über die geplanten Entscheidungen anzuhören.
Damit vor der Entscheidung alle dafür und dagegen sprechenden Argumente berücksichtigt werden können, werden Sie gebeten, bis
Freitag, den 31. Mai 2019
zu den erwogenen Maßnahmen gegenüber der Präsidialabteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung (via Funktionspostfach bezirksangelegenheitenbsb@bsb.hamburg.de) Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen“
Um Kenntnisnahme und ggf. Abgabe einer Stellungnahme anstelle der Bezirksversammlung wird gebeten.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Anlagen – nicht öffentlich und vertraulich
Entwurf der Schulorganisationsverordnung 2019/20
Vorlage für die Kammern der BSB