Verbindliche Abstellflächen für Leih-E-Scooter- Was hat das Bezirksamt erreicht? - Nachfragen

Kleine Anfrage

des BAbg. Emrich, Wegner und der CDU-Fraktion

Wild abgestellte Leih-E-Scooter sind ein Problem in Hamburg, was der Senat auch erkannt hat. An 100 ausgewählten Haltestellen im Stadtgebiet sollen daher rund 370 digitale Abstellflächen für E-Scooter eingerichtet werden, an denen die Fahrzeuge gebündelt abgestellt werden müssen. Jenseits der digital ausgezeichneten Abstellflächen ist es dort dann nicht mehr möglich, die E-Roller-Leihe zu beenden. Für Bergedorf betrifft dies tatsächlich nur den S-Bahnhof Mittlerer Landweg!

Tatsächlich ist der Senat mit seiner Initiative zu kurz gesprungen, denn nicht nur an Haltestellen stellt sich das Problem dar, sondern davon abseits gibt es leider auch viel zu viele solcher Hot-Spots.

Deshalb gab es bereits Ende 2024 eine von der CDU-Fraktion gestartete Initiative der Bezirksversammlung, dass sich das Bezirksamt mit den Anbietern von Leih-E-Scootern und der Polizei in Verbindung setzten möge, die Hotspots im Bezirk zu identifizieren und zu prüfen, ob man dort Bereiche als verbindliche Abstellflächen ausweisen könne. Leider gab es hierzu bisher keine Rückmeldung. Auf Nachfrage im November 2025 wurde seitens des Bezirksamts im Wesentlichen geantwortet, dass hierfür erst Stellen neu besetzt werden mussten, aber eine Erledigung nun zeitnah erfolgen würde.

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Hat sich das Bezirksamt mit den Anbietern von Leih-E-Scootern diesbezüglich in Verbindung gesetzt? Wenn ja,

a) mit welchen?

b) jeweils wann?

c) mit welchen einzelnen Ergebnissen?

Die Anbieter sind verpflichtet, die Standorte ihrer E-Scooter mit der BVM zu teilen. Diese verfügt in einem sog. Sharing-Dashboard über die Möglichkeit, in Echtzeit Standorte einzusehen und Analysen zu Hotspots durchzuführen. Für die BVM haben die S-Bahnhaltestellen ersteinmal Priorität.

2. Hat sich das Bezirksamt diesbezüglich mit der Polizei in Verbindung gesetzt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, eine Abstimmung mit der Polizei hat am 10.12.2025 stattgefunden. Das Ergebnis war die PK interne Abfrage nach Hotspots, die im Anschluss dem Bezirksamt mitgeteilt wurden. Als Hotspots identifiziert wurdenfolgende Standorte: Hansa-Gymnasium, B5 (Bergedorfer Straße) vor Heidhorst, Käte-Latzke-Weg 1, Margit-Zinke-Straße 7, S Nettelnburg und S Allermöhe.

3. Hat sich das Bezirksamt mit der Behindertenarbeitsgemeinschaft Bergedorf in Verbindung gesetzt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Der Verein Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf ist zum Ende desJahres 2025 aufgelöst worden. Dem Kompetenzzentrum für ein barrierefreiesHamburg (Kompetent barrierefrei) liegen keine Informationen zu Beschwerden vor.

4. Wurden seit November 2025 weitere Flächen im Bezirk, die als verbindliche Abstellflächen eingerichtet? Wenn ja, wo und mit welcher Kapazität?

Seit November 2025 wurden keine Abstellflächen im Bezirk realisiert.

5. Gibt es weitere Flächen im Bezirk, für die die Einrichtung einer verbindlichen Abstellfläche geplant ist? Wenn ja, wo und mit welcher Kapazität?

Abstimmungen mit der DB zu Abstellflächen an der S Billwerder-Moorfleet (14 E- Scooter) und S Nettelnburg (16 E-Scooter) laufen. Darüber hinaus Erweiterung der Abstellfäche S Allermöhe (von 8 auf 23 E-Scoo- ter), 2 Flächen an S Mittlerer Landweg (23 E-Scooter und 7 E-Scooter), Käte-Latzke-Weg 1 (10 E-Scooter) und Margit-Zinke-Straße 7 (16 E-Scooter).

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Mittlerer Landweg Bergedorfer Str. Käte-Latzke-Weg Margit-Zinke-Straße

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