22-2048.2
Sicherheitsoffensive: Vermüllung stoppen!; hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG
Mitteilung öffentlich
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-2048 einstimmig zugestimmt. Der Hauptausschuss hat den Beschluss am 31.08.2021 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.
In ganz Hamburg steigt seit einigen Jahren die Vermüllung des öffentlichen Grundes ransant an. Vielfach sind die Verursacher nicht zu ermitteln und die Allgemeinheit muss für die Entsorgung des Mülls aufkommen. Dieses gilt nicht für private Flächen. Hier sind, sofern keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, die Grundstückseigentümer verantwortlich den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der „normale“ Hausmüll wird über die sog. Restmülltonne durch die Stadtreinigung entsorgt. Hierfür stellen die Grundeigentümer die Tonnen zu den Abfuhrtagen an den Straßenrand, so dass eine problemlose Entleerung möglich ist.
Am Niedergeorgswerder Deich 18 ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass der dort im straßenseitig nördlichen Bereich des Grundstücks zumindest teilweise auf öffentlichem Grund stehende Müllbehälter für die Müllmassen der Nutzer des Grundstücks nicht angemessen groß ist. Dadurch werden immer wieder große Mengen des Restmülls daneben abgestellt. Ein wahres Freudenfest für Ratten und anderes Ungeziefer, dass es aufgrund der nahen Vegetation zu Hauf gibt. Dies ist nicht nur für die Nachbarn in den Häusern, die sich direkt an das Gebäude anschließen, sondern auch für alle Spaziergänger, die auf der Straßenseite den Fussweg nutzen, eine Zumutung.
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Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge daher beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich beim Management des Öffentlichen Raums und der Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass
• diese zusammen mit dem Grundstückseigentümer nach Lösungen sucht, dass dieser nicht mehr hinnehmbare Zustand aufgelöst wird und Müllgefäße mit entsprechendem Fassungsvermögen ordnungsgemäß vorgehalten und aufgestellt werden.
Über das Ergebnis ist der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zu unterrichten.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.