23-1814

Sicherheitsoffensive: Revier-Kontrollfahrten der Feuerwehren (Anfrage der CDU-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragestellerinnen und Fragesteller:rn Frommann, Dr. Gunter Böttcher und Roland Hoitz.

Sachverhalt:

Auf den Elbinseln befinden sich zwei Feuer- und Rettungswachen (FuRW) der Berufsfeuerwehr Hamburg (FuRW 33 -Veddel- und FuRW 34 -Wilhelmsburg- nebst Außenstelle 34HLF2). Das Wachrevier der FuRW 33 umfasst dabei die Veddel, Rothenburgsort, Teile des Kleinen Grasbrook, Teile der HafenCity, sowie Teile des nordöstlichen Wilhelmsburg. Das Wachrevier der FuRW 34 nebst Außenstelle 34HLF2 umfasst Wilhelmsburg, Steinwerder und Teile des Kleinen Grasbrook.

Nach den AGBF sind für die FuRW Ausrück- und Fahrzeiten von maximal 8 Minuten vorgegeben. Eine Ursache, weshalb die Ausrück- und Fahrzeiten nicht erreicht werden, könnte in den eng bebauten Straßen in Wilhelmsburg und der Veddel begründet sein, insbesondere wenn hier auch noch eine hohe Parkdichte anzutreffen ist.

Die Kontrollfahrten der Feuerwehr erfolgen hierzu anlassbezogen im Einzelfall und/oder werden von der Polizei angeregt. Diese dienen der Feuerwehr in erster Linie dazu, die Problematik der Durchfahrtsmöglichkeiten für Einsatzfahrzeuge aufzuzeigen und die Bevölkerung entsprechend zu sensibilisieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wurden von der FuRW 33 und der FuRW 34 in den Jahren 2019 bis 2025 Revier-Kontrollfahrten im o.g. Sinne durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, dann bitte in tabellarischer Form - nach FuRW 33 und 34 und Jahr getrennt - die Anzahl der Fahrten.
  2. Welche Straßen wurden - nach FuRW 33 und 34 und Jahr getrennt (2019-2025) - angefahren?
  3. Zu welchen Uhrzeiten wurden - nach FuRW 33 und 34 und Jahr getrennt (2019-2025) - diese Anfahrten unternommen?
  4. Welche Fahrzeuge wurden - nach FuRW 33 und 34 und Jahr getrennt (2019-2025) - dabei eingesetzt?
  5. Lagen im Vorwege der Revier-Kontrollfahrten Beschwerden oder Anzeigen von Anwohnern vor? Wenn ja, wie viele - nach FuRW 33 und 34 und Jahr getrennt (2019-2025)?
  6. Welche Konsequenzen ziehen die FuRW 33 und 34 aus den Revier-Kontrollfahrten der Jahre 2019-2025? Welche Lösungsansätze sind angedacht?
  7. Beabsichtigen die FuRW 33 und 34 für das Jahr 2026 Revier-Kontrollfahrten vorzunehmen? Wenn ja, wie viele und in welchen Straßen?
Lokalisation Beta
Rothenburgsort HafenCity Wilhelmsburg

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