Rettung des Not leidenden Schaustellergewerbes, weiteres Vorgehen (beschlossene Fassung)

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 05.05.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0951 mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion - zugestimmt.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Schaustellerei am stärksten finanziell und wirtschaftlich von den Allgemeinverfügungen im negativen Sinne betroffen. Seit dem 1. Januar 2020 konnte von den Familienbetrieben bis heute kein einziger Cent eingenommen werden. Betriebe, die an keinem Weihnachtsmarkt teilnehmen konnten haben bereits seit Ende Oktober 2019 keine Einnahmen mehr zu verzeichnen.

Die Situation spitzt sich inzwischen zu und wird grundsätzlich zu einer Schicksalsfrage für die Fortexistenz der Schaustellerei in Hamburg, aber auch in Deutschland.

Die bisherigen Rettungssysteme des Bundes und Hamburgs reichen aufgrund der speziellen Situation des Schaustellergewerbes nicht aus. Deshalb ist es erforderlich, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen können, die Überlebensfähigkeit des Gewerbes zu sichern. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte spricht sich dafür aus, die Einnahmemöglichkeiten für das Schaustellergewerbe vorübergehend auszuweiten.

 

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bittet den Bezirksamtsleiter, folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Schaustellerei unter Einhaltung der Vorgaben der Polizei und der Feuerwehr umzusetzen:

 

1. Schaustellerbetriebe können noch bis 31.08.2021 auf geeigneten Flächen Sondernutzung auch für einzelne Stände erlangen.
2. Dem jeweiligen Regionalausschuss oder Cityausschuss werden die Sondernutzungsanträge zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Die Genehmigungen sollen nur Schaustellerbetriebe erhalten, die gemäß § 55 Abs. 2 GewO eine Reisegewerbekarte, also eine behördliche Erlaubnis besitzen, dass sie dem Schausteller-Gewerbe nachgehen dürfen, die vor dem 01.März 2020 ausgestellt wurde. Die Genehmigungen sollen ausdrücklich auch solchen Betrieben erteilt werden, die z.B. Fahr-, Schau-, Belustigungs-, Spiel- oder Verlosungsgeschäfte betreiben.
4. Das Bezirksamt wird gebeten in Abstimmung mit dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung ein Verfahren zu definieren, welches transparente Vergabekriterien, maximale Standzeiten und gestalterische Mindestansprüche an eine Genehmigung enthält.

 

1. Das Bezirksamt möge prüfen,
   1.          ob und wie durch die frühzeitige Einbindung von Schaustellerverbänden oder mit dem Thema befasster Vereine schon in dem unter 4. beschriebenen Verfahren Synergien in der Planung und Logistik zu heben sind.
   2.          ob die Genehmigung auf Betriebe gem. Ziffer 2 auf Hamburger Unternehmen beschränkt werden kann.
   3.          ob die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bis zum 31.08.2021 entfallen kann.

 

 

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 28.05.2020 wurde der nachfolgend aufgeführte Verfahrensvorschlag (Drs. 22-0951.1) einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und einiger Stimmen der Fraktion DIE LINKE - beschlossen.

 

Das Bezirksamt konnte in der Kürze der Zeit kein Konzept für die Flächenvergabe, transparenten Vergabekriterien, maximalen Standzeiten und gestalterischen Mindestansprüchen erstellen und mit den maßgeblichen Innenstadtakteuren abstimmen. Stattdessen werden Einzelfallprüfungen und -entscheidungen über eingehende Anträge getroffen. Neben der Erfüllung der fachbehördlichen Kriterien werden den Antragstellern Möglichkeiten zur Realisierung aufgezeigt. Hierzu gehört auch, dass in Abstimmung mit den Antragstellern ggfs. andere Lagen im Bezirk Hamburg-Mitte angeboten werden, sofern sie einen finanziell ausreichenden Ertrag versprechen.

 

 

Aktueller Stand 11.06.2020

 

Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich ein Konzept entwickelt, wie mit den bereits vorliegenden und noch zu erwartenden Anträgen der Schausteller umgegangen werden könnte. Hierfür wurden Flächen zusammengestellt, die für die einzelnen Schaustellerbetriebe wirtschaftlich interessant (belebter Platz mit Laufkundschaft) sind. In der nachstehenden Liste sind neben den Belegenheiten etwaige Besonderheiten (z.B. Wochenmarkt, Außengastronomie) und mögliche Eignungen aufgeführt.

 

Örtlichkeit	Besonderheiten	Eignung
Großneumarkt	Wochenmarkt: Mi.+ Sa.	Verzehr- und kleine Verkaufsstände, Abbaufähigkeit an den Markttagen
Hansaplatz	Außengastronomie	Verzehr- und kleine Verkaufsstände
Berta-Kröger-Platz	Wochenmarkt: Di.+ Fr.	Verzehr- und kleine Verkaufsstände, Abbaufähigkeit an den Markttagen
Stübenplatz	Wochenmarkt: Mi.+ Sa.	Verzehr- und kleine Verkaufsstände, Abbaufähigkeit an den Markttagen
Schaarmarkt		Verzehr- und kleine Verkaufsstände
Kehrwiederspitze		Verzehr- und kleine Verkaufsstände
Tschaikowskyplatz	Außengastronomie	Verzehr- und kleine Verkaufsstände
Dar-Es-Saalam-Platz		Verzehr- und kleine Verkaufsstände, kleine Fahrgeschäfte
Hans-Albers-Platz	Außengastronomie	Hau den Lukas, Scherenschnitt, Luftballonverkauf usw.
Karl-Arnold-Ring	2 x monatl. Fahrradselbsthilfe	grundsätzlich alles, Größe muss geprüft werden
Glockengießerwall/Hauptbahnhof	Außengastronomie	Verzehrstände
Millerntorplatz		Verzehr- und kleine Verkaufsstände (Luftballons)
Steintorplatz		Verzehrstände
Lange Reihe / Ecke Kirchenallee		Verzehr- und kleine Verkaufsstände, kleine Fahrgeschäfte (z.B. Kinderkarussell)
Berliner Tor / Beim Strohhause		Verzehr- und kleine Verkaufsstände
Johannes-Brahms-Platz / Parkfläche		Verzehr- und kleine Verkaufsstände
Carl-von-Ossietzky-Platz	Wochenmarkt: Do. + Fr.	Verzehr- und kleine Verkaufsstände, Abbaufähigkeit an den Markttagen
Hachmannplatz		grundsätzlich alles, Größe muss geprüft werden
St. Annenplatz		Verzehr- und kleine Verkaufsstände
Paulinenplatz		nur Verzehrstände
Möllner Landstraße / Billstedter Markt	ggf. Wochenmarkt (prüfen)	Verzehr- und kleine Verkaufsstände, Abbaufähigkeit an den Markttagen
Schwabenplatz	Wochenmarkt: Mo. + Mi.	Verzehr- und kleine Verkaufsstände, Abbaufähigkeit an den Markttagen
Vorplatz Alter Elbtunnel	Kiosk, Außengastronomie	Verzehr- und kleine Verkaufsstände, ggf. kleine Fahrgeschäfte (z.B. Kinderkarussell)

 

Nach Auskunft der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz fallen derzeit alle Angebote, die der Unterhaltung und dem Vergnügen dienen (Betrieb von Fahrgeschäften jeglicher Art wie z.B. Karussells, Riesenräder, Autoscooter, Achterbahnen und ähnlichen Anlagen sowie Schaubuden, Schießstände, Geisterbahnen, Gruselkabinette, Puppenspiele, Labyrinthe, Geschicklichkeitsspiele etc.) allesamt unter den Begriff „Angebote zur Freizeitaktivitäten nach § 14 Absatz 2 Nr. 5 Eindämmungsverordnung“ und dürfen für den unmittelbaren Publikumsverkehr nicht dargebracht werden.

 

 

Das Bezirksamt beabsichtigt die Zusammenstellung der Flächen dem Verein zur Förderung der Volksfest und Jahrmärkte in Hamburg e.V. zukommen lassen, um eine Empfehlung zur Belegung zu erhalten. So können die jeweiligen Einzelinteressen, Bedürfnisse u.ä. der betroffenen Schaustellerbetriebe adäquat gewahrt werden. Da die Flächen innerhalb des Bezirksamtsbereiches nicht auskömmlich sein werden, ist es ggf. erforderlich, dass mehrere Schausteller nacheinander die gleiche Fläche nutzen. Auch hier wird davon ausgegangen, dass der Verein über die entsprechenden Hintergrundinformationen für eine ggf. zeitliche Begrenzung verfügt.