Rattenplage im alten Bahnhofviertel
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 12.06.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 21-4266 einstimmig zugestimmt.
Die Fraktion Die Linke hat bereits über eine Anfrage zur Vervollständigung von Informationen und über einen Antrag auf ein Rattenproblem im alten Bahnhofsviertel in Wilhelmsburg hingewiesen. In dem erwähnten Antrag forderte die Linke von der Verwaltung geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Ratten. In der Anfrage -Drs. Nr. 21-3435- gab die Verwaltung die Antwort, dass diese Ratten zum Teil auf nicht öffentlichen Geländen ihre Bauten haben und die Verwaltung somit nicht zuständig sei. Die Antwort ist sehr unbefriedigend. Das Problem ist nicht beseitigt worden, die Ratten laufen immer noch durch das Viertel.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Rattenproblem im alten Bahnhofsviertel in Wilhelmsburg zu lösen. Sollten sich die Bauten nach wie vor überwiegend auf privaten Geländen befinden, wird die Verwaltung aufgefordert, Gespräche mit den Eigentümern zu führen, um diese zu geeigneten Maßnahmen anzuhalten.
Können die Eigentümer in angemessener Frist nicht zu geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rattenproblems bewegt werden, so wird bereits jetzt beantragt,
dass die Ordnungsbehörde -vertreten durch den Bezirk-Mitte- die Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung der Ratten durch die jeweiligen Eigentümer, gegenüber den jeweiligen Eigentümern, durch Verwaltungsakt anordnet und bei Zuwiderhandlung im Rahmen der Ersatzvornahme auf Kosten der Eigentümer durchsetzt (§ 3 HmbSOG i.V.m. § 13 HmbVwVG).
Der Regionalausschuss ist von den Maßnahmen zu unterrichten.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.