PALETTE erhalten: Versorgungslücken und Verlagerung von Hilfebedarfen verhindern (Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion)

Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (BGSI) plant, die Suchthilfeeinrichtung PALETTE in der Stresemannstraße 150 in Altona zum Ende des Jahres 2026 zu schließen. Die seit 2020 bestehende Einrichtung bietet insbesondere Menschen mit Suchterkrankungen und in prekären Lebenssituationen einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Begleitung und Unterstützung. Nach Angaben des Trägers nutzen täglich etwa 40 bis 70 Menschen das Angebot.

Die Behörde verweist im Zusammenhang mit der geplanten Schließung auf andere Einrichtungen, darunter das Drob Inn im Umfeld des Hauptbahnhofs. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt hingegen davor, dass bestehende Angebote die Leistungen der PALETTE nicht ohne Weiteres ersetzen könnten. Insbesondere drohten Versorgungslücken und zusätzliche Belastungen anderer Hilfseinrichtungen.

Die Bezirksversammlung Altona hat sich bereits mit dem Vorhaben befasst. Ihr Sozialausschuss empfahl dem Hauptausschuss einstimmig, den Erhalt der PALETTE zu fordern, eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung prüfen zu lassen und das behördliche Konzept zur Umsteuerung der Klientel einzufordern.

Die geplante Schließung betrifft jedoch nicht allein den Bezirk Altona. Auch für Hamburg-Mitte stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine mögliche Verlagerung von Hilfesuchenden auf die bestehenden Einrichtungen und die Situation im öffentlichen Raum hätte. Insbesondere das Umfeld des Hauptbahnhofs und St. Georg sind bereits seit Jahren durch einen hohen Hilfebedarf und die damit verbundenen Herausforderungen belastet. Die Sozialbehörde selbst begründet die Bündelung von Hilfsangeboten am Hauptbahnhof mit dem dort besonders großen Bedarf.

Mit der Repsoldstraße 27 entsteht in Hamburg-Mitte derzeit ein zusätzliches, umfassendes Unterstützungsangebot für suchtkranke, obdachlose und psychisch erkrankte Menschen. Erste Angebote, darunter 30 Übergangsplätze und eine psychiatrische Schwerpunktambulanz, sind bereits in Betrieb. Das Gesamtkonzept befindet sich jedoch noch in der schrittweisen Umsetzung. Ein Drogenkonsumraum ist dort nicht vorgesehen.

Auch außerhalb der bestehenden Drogenkonsumräume findet Drogenkonsum im öffentlichen Raum statt. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies häufig, unter gesundheitlich und sozial äußerst prekären Bedingungen auf der Straße zu konsumieren. Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, ob eine zusätzliche niedrigschwellige und geschützte Konsummöglichkeit geschaffen werden kann. Bei der Standortwahl sind insbesondere die tatsächlichen Bedarfe, die bestehenden Hilfestrukturen und deren räumliche Verteilung zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund besteht die Sorge, dass durch eine Schließung der PALETTE zusätzliche Hilfebedarfe in Richtung Hamburg-Mitte verlagert werden könnten, bevor dort ausreichende zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stehen. Ob und in welchem Umfang eine solche Verlagerung tatsächlich zu erwarten ist, lässt sich bislang nicht abschließend beurteilen. Umso wichtiger ist es, dass die Behörde ihre Planungen und deren Auswirkungen auf die betroffenen Bezirke transparent darlegt.

Der Hauptausschuss möge stellvertretend für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (BGSI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. die Hilfseinrichtung PALETTE (Stresemannstraße 150) nicht zu schließen und aufrechtzuerhalten;
2. zu prüfen, die Leistungsfähigkeit der PALETTE finanziell und personell den Anforderungen anzupassen;
3. das Konzept zur Umsteuerung der drogenabhängigen Klientel im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorzustellen;
4. darzulegen, welche Auswirkungen die geplante Schließung der PALETTE und eine mögliche Verlagerung von Hilfesuchenden auf die bestehenden Suchthilfeeinrichtungen und Unterstützungsangebote in Hamburg-Mitte sowie auf die Bewohnerschaft und das Zusammenleben insbesondere in St. Georg, im Münzviertel und Hammerbrook voraussichtlich hätten und mit welchen Maßnahmen zusätzlichen Belastungen entgegengewirkt werden soll;
5. zu prüfen, ob eine zusätzliche niedrigschwellige Konsummöglichkeit beziehungsweise ein Drogenkonsumraum eingerichtet werden kann, um suchtkranken Menschen einen geschützten und hygienischen Konsum außerhalb des öffentlichen Raums zu ermöglichen. Bei der Prüfung eines geeigneten Standortes sind die tatsächlichen Bedarfe, die bestehenden Hilfestrukturen sowie deren räumliche Verteilung zu berücksichtigen.