Nachfrage zur Einstufung "nicht öffentlich und vertraulich" der Anfrage: Leerstand in der Rostocker Straße 8 in St. Georg (Drs.Nr.: 23-2043)(Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen

Die Antworten bezüglich des Gebäudes an der Rostocker Straße 8 wurden durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte als „nicht öffentlich und vertraulich" gekennzeichnet. Da sich das Gebäude aber durch des Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) in öffentlicher Hand befindet und auch schon Gegenstand öffentlicher Berichterstattung war, stellt sich die Frage, wieso Informationen über den Umgang mit dieser Immobilie nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte:

1. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt Hamburg-Mitte welche Informationen als „vertraulich“ bzw. „nicht öffentlich“ einzustufen sind und welche dieser Kriterien greifen in diesem konkreten Fall?
2. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich diese Einstufung?
3. Inwiefern unterscheidet sich die Anfrage Drs.-Nr. 23-2043 nach Auffassung des Bezirksamtes von vergleichbaren Anfragen zu städtebaulichen Vorhaben oder Wohnungsleerständen in öffentlicher Hand?
4. Wurde die Einstufung als „nicht öffentlich und vertraulich“ durch das Bezirksamt selbst vorgenommen oder auf Empfehlung/Veranlassung anderer Behörden bzw. deren Landesbetrieben vorgenommen? Falls ja, durch welche Stelle genau?