Haushaltsjahr 2018 Rahmenzuweisung gem. § 41 Abs. 2 BezVG; Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in der Rahmenzuweisung Kosten Stadtteilkultur Fachamt Sozialraummanagement hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 04.09.2018 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 21-4446 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Gemäß § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisung veranschlagten Ermächtigungen. Hier hat die Bezirksversammlung mit Drucksache 21-2615 über die Aufteilung der Rahmenzuweisung (Feinspezifikation) beschlossen.

Über die Änderung dieser ursprünglichen Mittelverteilung wurde bereits vom Kulturausschuss des Bezirksamtes Hamburg-Mitte mit Drucksache 21-3693 am 16.11.2017 beschlossen.

Daher wird der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung gebeten, der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit innerhalb der Rahmenzuweisung wie folgt zuzustimmen:

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.