Gassibeutel-Spender und Mülleimer für mehr Sauberkeit - Beiratsempfehlung vom 25. April 2018 - Stadtteilbeirat St. Georg
Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.05.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage befasst und der Beiratsempfehlung unter Beachtung der Stellungnahmen der Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung sowie Management des öffentlichen Raumes einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 24.05.2018 bestätigt.
In der Sitzung des Stadtteilbeirates St. Georg am 25. April 2018 hat ein Mitglied der SPD St. Georg um Unterstützung des folgenden Antrags an die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gebeten:
Installation und Unterhalt von 4 Gassibeutel-Spendern mit zugehörigen Mülleimern
Standorte:
1 – Rostockerstr., in der Mitte des Begrenzungszauns zum Spielplatz
2 - gegenüber Kirchenweg 20, in der Mitte des Begrenzungszauns zur Schule
3 - Mitte Helmuth Hübener Gang
4 - gegenüber Kirchenweg 6, am Grenzzaun zum Garten der Kita Greifswalderstr.
Die oben beschriebenen Standorte der Gassibeutelspender säumen einen Weg Richtung Hundewiese im Lohmühlenpark, der besonders stark von der Verkotung betroffen ist. Warum ausgerechnet diese Strecke besonders belastet ist, kann nur gemutmaßt werden. Es ist sogar so, dass die extrem starke Verkotung sich auf eine Straßenseite begrenzt. Die gegenüberliegende Straßenseite bleibt natürlich nicht unbehelligt, ist aber meist wesentlich sauberer. Da der beschriebene Weg eine hoch frequentierte Zugangsstrecke zu einer KITA und einer Schule ist, besteht dringender Handlungsbedarf. Eine hohe Dichte der Entsorgungshilfen und -angebote könnte diese Situation entspannen. Wichtig wäre allerdings sicherzustellen, dass die Stadtreinigung in entsprechender Häufigkeit die Gassibeutelspender nachfüllt und die Mülleimer leert.
Der Stadtteilbeirat bittet die Bezirksversammlung, dafür Sorge zu tragen, dass 4 “Gassibeutel”-Spender mit zugehörigen Mülleimern an den genannten Orten aufgestellt und unterhalten werden.
Der Stadtteilbeirat St. Georg stimmt über den Antrag wie folgt ab:
Meinungsbild Plenum (es sind ca. 80 Personen anwesend):
Ja:MehrheitNein: 0Enthaltung:-
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 13Nein: 0Enthaltung: 0
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):
Die Beiratsempfehlung wird über den Cityausschuss an die Bezirksversammlung zur Erörterung und Beschlussfassung weitergeleitet.
Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR):
Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Maßnahme liegt bei der Stadtreinigung Hamburg.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
Die Behörde für Umwelt und Energie nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 05.07.2018 wie folgt Stellung:
„Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat inzwischen an den vier Standorten jeweils einen Papierkorb installiert.
Bezugnehmend auf die folgende Aussage in der o.g. Drucksache „Die oben beschriebenen Standorte der Gassibeutelspender säumen einen Weg Richtung Hundewiese im Lohmühlenpark, der besonders stark von der Verkotung betroffen ist“ wird jedoch Folgendes zur Installation von Dog-Stations angemerkt:
Die SRH hat festgestellt, dass die vergleichsweise kleinen Abfallbehälter der Dog-Stations überwiegend mit „normalem“ Abfall gefüllt wurden und damit oft nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen konnten. Zudem gibt es keinen Grund, für ein geändertes Abfallverhalten Gassibeutelstationen und Abfallbehälter zwingend miteinander zu verknüpfen.
Die zuständige Region Mitte der SRH wird die Nutzerfrequenz der neuen Papierkörbe – wie in der o.g. Drucksache beschrieben und gewünscht – im Auge behalten.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.