Erweiterung des Fördergebiets im Bundesprogramm "Demokratie Leben!" (Antrag der SPD-Fraktion)

Spätestens nach den Vorkommnissen in Chemnitz ist bundesweit klar ersichtlich, wie sinnvoll die Stärkung von Demokratiepädagogik auch vor Ort im Sozialraum ist. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Zuge der Ereignisse zugesichert, die Förderungssummen für einzelnen Länder zu erhöhen. Diese Entscheidung ist begrüssenswert. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fliessen Fördermittel für nachhaltige Projekte und Programme in einzelnen Regionen. Die Entwicklungsphase des Lokalen Aktionsplans wird seit 2015 unter anderem auch in Mümmelmannsberg erfolgreich erprobt. Die kommunale Koordination liegt beim Fachamt für Sozialraummanagement des Bezirksamts Hamburg-Mitte.

Das Fördergebiet Billstedt beschränkt sich aktuell auf Mümmelmannsberg. Angrenzende Gebiete wie Sonnenland bis zur Merkenstrasse fallen nicht mehr in das Fördergebiet. Projektanträge, die bislang für die Region Sonnenland gestellt wurden, konnten wegen dieser gesetzten Grenze im Raum Billstedt, nicht berücksichtigt werden.

Um auch dort demokratische Prozesse und Mitbeteiligung anzustossen und öffentliche Foren in der momentan schlafenden Siedlung zu initiieren, sollte das Grenzgebiet zur Förderung und Wiederbelebung des Viertels unbedingt erweitert werden. Eine Erweiterung untermauert auch an dieser Stelle den Sinnesgehalt der Sozialraumanalyse.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, das Fördergebiet von „Demokratie Leben!“ in Mümmelmannsberg auszuweiten.
    
2. Bei der Erweiterung sollen folgende Straßenabschnitte und ihre angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner miteinbezogen werden:
    

a)      Sonnenland

b)      Oststeinbeker Weg

c)       Steinbeker Marktstrasse
 

1. Dem Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport zeitnah über die Umsetzung der Maßnahme zu berichten.