23-1802.1

Erläuterungsschilder für die Budapester Straße II - Anbringung der fehlenden Zusatzschilder

Mitteilung öffentlich

Letzte Beratung: 17.09.2026 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 3.6

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.06.2026 dem nachfolgend aufgehrten Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe Drs. Nr. 23-1802 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat mit der Drucksache 23-0582 beschlossen, im Gedenken an den Ungarischen Volksaufstand von 1956 erläuternde Zusatzschilder an den Straßenschildern der Budapester Straße anzubringen.

Im Rahmen eines Pressetermins am 28.10.2025 (Drucksache 23-0582.2) wurde das erste Zusatzschild angebracht. Seitdem ist aber nichts passiert, die noch fehlenden Zusatzschilder an den Straßenschildern der Budapester Straße wurden bisher nicht angebracht.

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wie folgt:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

  1. sich bei den zuständigen Dienststellen dafür einzusetzen, dass die noch fehlenden Zusatzschilder an den Straßenschildern der Budapester Straße kurzfristig angebracht werden, möglichst vor dem nächsten Jahrestag des Aufstandes (23.10.).
  2. bis spätestens zur Bezirksversammlung am 12.09.2026 zu berichten.

Das Bezirksamt nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 28.07.2026 wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hatte ursprünglich drei Erläuterungsschilder bestellt und an den Straßennamenschildern angebracht. Aus welchem Grund und durch wen zwei dieser Schilder entfernt wurden, ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht bekannt.

Um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, wurden zwei neue Erläuterungsschilder bestellt und am 14.07.2026 erneut montiert.

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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