Ein Ideenworkshop für ein neues Busverkehrskonzept für die Innenstadt
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.12.2018 dem Antrag der GRÜNE-, SPD- und CDU-Fraktion Drs. Nr. 21-4856 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.
Im Moment ist die Mönckebergstraße für die Metrobusse 3, 4, 5 und 6, die Schnellbusse 31, 34, 35, 36 und 37 sowie die Buslinie 109 Durchgangstraße. Dies führt zu starkem Verkehr in Hamburgs beliebter Einkaufsstraße und Problemen für Fußgänger*innen, diese unbeschwert zu überqueren. Vor allem mobilitäts- oder anderweitig eingeschränkte Menschen könnten von einem neuen Konzept, das den Busverkehr in der Mönckebergstraße reduziert, profitieren. Auch Radfahrer*innen weichen aufgrund des starken Verkehrs auf Parkstreifen und Gehwege aus und sorgen für Konflikte.
Ähnlich ist die Situation mit den Nachtbussen, die in einer Vielzahl über den Rathausmarkt und durch die Mönckebergstraße geführt werden. Der Rathausmarkt ist kein Ort, der nachts von vielen Menschen angesteuert wird. Eine Verlegung des ‚Nachtbus-Knotenpunktes‘ zum Beispiel zum Hauptbahnhof wäre möglicherweise sinnvoller. In Kombination mit dem Umbau des Hauptbahnhofes könnte dort auch genug Platz geschaffen werden, um eine übersichtlichere Umstiegs-Situation zu ermöglichen, als sie im Moment besteht.
Es gibt viele Möglichkeiten, wie tags und nachts die Busse durch die Innenstadt geführt werden könnten. Kombiniert mit dem Umbau des Rathausmarktes und des Hauptbahnhofes ergäben sich viele Optionen zur Optimierung der Buslinienführung. Damit eine gute Lösung für ein neues Busverkehrskonzept gefunden werden kann, wäre es sinnvoll, alle Beteiligten zu einem Workshop zusammenzubringen. Da sich auch die Bürgerschaft mit der Umgestaltung des Rathausmarkts beschäftigt, macht es Sinn, die Landesebene einzubeziehen. Die Verwaltung wird gebeten, einen dementsprechenden Ideenworkshop zu organisieren und alle Interessengruppen einzuladen.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1.Die Bezirksverwaltung wird gebeten, unterstützt durch ein geeignetes Büro, einen Ideenworkshop für ein neues Busverkehrskonzept für die Innenstadt zu veranstalten,
2.Und zu diesem Ideenworkshop alle einzuladen, die an einem solchen mitarbeiten sollten. Darunter Vertreter*innen des HVV, der Politik, des City Managements, Anrainer*innen, Verbände, die im Bereich Verkehr aktiv sind (u.a. Fahrgastbeirat, VCD, Fuss e.V.), und interessierte Bürger*innen generell. Genauso ist eine Beteiligung der Bezirksverwaltung und der Verwaltung und Politik auf Landesebene erwünscht.
3.Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das jetzige Busverkehrskonzept für die Innenstadt von der Hochbahn im Ideenworkshop vorgestellt wird.
4.Für die Durchführung des Ideenworkshops und den Entwurf eines neuen Konzeptes werden je nach Umfang der Arbeit zunächst bis zu 15.000€ genehmigt.
5.Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die Ergebnisse des Ideenworkshops dem Ausschuss für Verkehr und Umwelt vorzustellen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 08.02.2019 wie folgt Stellung:
„Die Mönckebergstraße ist die bedeutendste Bustrasse im Hamburger Liniennetz. Hier verkehren vor allem Buslinien aus Stadtteilen, die wegen fehlender Schnellbahnanbindungen auf eine direkte Buslinie in die Innenstadt angewiesen sind. Insbesondere die dort verkehrenden Metrobuslinien 3, 5, 6 und 17 gehören zu den besonders aufkommensstarken Buslinien. Die Fahrgäste schätzen die unmittelbare Anbindung an die Einkaufsstraßen in der City.
Die Förderung des ÖPNV ist sowohl aus verkehrspolitischen als auch aus umwelt- und klimapolitischen Gründen ein bedeutendes Ziel der Politik des Senates und findet sich in den Programmen als eine wesentliche Strategie zur Lösung anstehender gesellschaftlicher Probleme (z. B. Klimaschutzprogramm, Lärmaktionsplan). Vor diesem Hintergrund muss ein mögliches Busverkehrskonzept für die Innenstadt die öffentlichen Verkehrsinteressen fördern und so gestaltet sein, dass die Attraktivität des ÖPNV erhalten oder sogar erhöht wird. Ebenso muss ein derartiges Konzept die Barrierefreiheit des ÖPNV gewährleisten und fördern, um die Aufträge aus dem Personenbeförderungsgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.
Mit der derzeitigen Linienführung werden die Fahrgäste unmittelbar zu ihren Reisezielen befördert. Dies bringt gerade in der Hauptverkehrszeit eine hohe Zahl an Busfahrten in der Mönckebergstraße mit sich. Die Verkehrsunternehmen sind bestrebt, diese insgesamt zu begrenzen. Durch die Führung der Metrobuslinie 4 zur Brandstwiete und die Reduzierung der Zahl der Schnellbusfahrten ist hier beispielsweise ein Ausgleich für Taktverdichtungen auf der Metrobuslinie 5 erfolgt.
Vor allem mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von dem umfassenden Busangebot in der Mönckebergstraße, da sie auf kürzestem Wege ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen. Verkehre, die diesen Bedürfnissen dienen, wäre bei der Entwicklung von Lösungen ein besonderes Gewicht beizumessen.
Der Schnellbus ist nach wie vor eine wichtige und bedeutende Möglichkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, umsteigefrei in die Innenstadt zu reisen. Der Senat hat hierzu entschieden, dieses Verkehrsangebot zu erhalten, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen (siehe Bürgerschaftsdrs. 21/12397). Zweifelsohne trägt der Linienweg unmittelbar durch die City zur Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hamburg bei.
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Linienverkehr nur einen gewissen Teil des rollenden und des ruhenden Verkehrs in der Mönckebergstraße ausmacht. Die geringe Verkehrsbelastung in der Mönckebergstraße mit ca. 3.500 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h führen erfahrungsgemäß nicht zu einer Verdrängung von Radverkehren von der Straße auf die Gehwege. Die Lücken, die sich im Bus-, Taxi- und Radverkehr ergeben, lassen das Queren der Mönckebergstraße durch Fußgänger ohne spürbare Wartezeiten zu.
Insofern wäre zur Vorbereitung eines möglichen Ideenworkshops zunächst eine umfassende Erfassung und Analyse der derzeitigen Verkehrssituation erforderlich, in der auch untersucht wird welche Verkehrsgefährdungen in der Mönckebergstraße tatsächlich bestehen und ob diese durch den Busverkehr oder andere Faktoren verursacht werden.
Vor diesem Hintergrund sieht die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) mit Interesse dieser Untersuchung und möglichen Vorschlägen und Ideen zur Gestaltung der Mönckebergstraße entgegen. Es wird gebeten, neben der BWVI und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auch Vertreter des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) an dem Workshop frühzeitig zu beteiligen.“
Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:
Das Bezirksamt ist grundsätzlich nicht kompetent genug, sich über die Vernetzung von Nahverkehr zu äußern. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV).
Insofern wäre ein vom Bezirksamt ausgerichteter Workshop nicht zielführend.
Das Bezirksamt wird daher zunächst das Gespräch mit den antragstellenden Fraktionen suchen und über ein mögliches Vorgehen des Bezirks, das im Sinne des Antrags zielführend ist, sprechen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.