22-0543

Sachverhalt

Fragesteller: Fraktion DIE LINKE

Die betriebswirtschaftliche Orientierung des FHH in Verbindung mit der „Schuldenbremse“ hat offenbar dazu geführt, dass mehrere „bezirkliche“ Wochenmärkte aus Kostengründen womöglich aufgehoben werden sollen. Unbeschadet der im Ausschuss für Wochenmärkte z.T. mündlich erteilten Auskünfte fragen wir die Verwaltung:

Die Kosten für die Wochenmärkte sind lt. Drucksache 22-0135 zu einem großen Teil Personalkosten der Marktverwaltung im Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (sieben Marktmeister, vier Innendienstkräfte „mit unterschiedlichen Arbeitszeitanteilen“).

Dazu Fragen wir die Bezirksverwaltung:

Zu den Leistungen der Marktverwaltung:

a) Welche Leistungen genau erbringt das Bezirksamt für die Märkte?
b) Welche davon fallen regelmäßig an, welche nur sporadisch (Instandsetzung etc.)?

c) Welche von diesen Leistungen/Aufgaben sind als „hoheitlich“ definiert?

d) Könnten Leistungen (auch „hoheitliche“) von den Marktbeschickern selbst erbracht werden? Wenn ja, welche?

Die Marktverwaltung erbringt in Bezug auf die bezirklichen Wochenmärkte folgende Leistungen im Innen- und Außendienst:

	22/0543 Frage 1 Leistungen
Lfd. Nr.	a) Leistung / Innendienst	b) sporadisch / regelmäßig	c) hoheitlich	d) Übertragung an Markt- beschickende möglich
1	Marktabrechnungen	regelmäßig	nein	nein
2	Bestellungen	regelmäßig	nein	nein
3	Evaluation	regelmäßig	nein	nein
4	Statistik	regelmäßig	nein	nein
5	Dienstplan	regelmäßig	nein	nein
6	Dauerzulassungsbescheide	regelmäßig	ja	nein
7	Gebührenbescheide Dauerzulassung	regelmäßig	ja	nein
8	Buchungen über Herakles	regelmäßig	nein	nein
9	Überwachung Haushalt	regelmäßig	nein	nein
10	Bewerbungen Markthändler	sporadisch	nein	nein
11	Ausschreibungen	sporadisch	nein	nein
12	Aufträge Reparaturen	regelmäßig	nein	nein
13	Gebührenbescheide umgesetzte Fahrzeuge	regelmäßig	ja	nein
14	Halterabfragen	regelmäßig	nein	nein
15	Kreditorenrechnungen prüfen	regelmäßig	nein	nein
16	Kreditorenrechnungen bezahlen	regelmäßig	nein	nein
17	Marktakten führen	regelmäßig	nein	nein
18	Abmahnungen Markthändler	sporadisch	nein	nein
19	Informationsschreiben an Markthändler	sporadisch	nein	nein
20	Überwachung Sepa-Mandate	regelmäßig	nein	nein
21	Sitzungen	regelmäßig	nein	nein
22	Umbuchen Stromgebühren bei Barzahlung	regelmäßig	nein	nein
23	Kontrollgänge Wochenmärkte	sporadisch	nein	nein
24	Kassenkontrolle Barzahlungen	regelmäßig	ja	nein
25	Verlängerung Mietverträge Marktmeisterbüro, Kassiergeräte	sporadisch	nein	nein
26	Neubeschaffung Dienstfahrzeug	sporadisch	nein	nein
27	Widerspruchsverfahren	sporadisch	ja	nein
28	Marktverbot erteilen	sporadisch	ja	nein
29	Ortsbegehungen mit Polizei, Feuerwehr, etc.	sporadisch	nein	nein
30	Umsatzsteuermeldung	regelmäßig	nein	nein
31	Bilanzierung	regelmäßig	nein	nein
32	Anmeldung und Prüfung der Anlagenbuchhaltung	regelmäßig	nein	nein
33	Prüfung kassenrechtlicher Buchungen durch den HDB	regelmäßig	nein	nein
34	Urlaubsplanung	regelmäßig	nein	nein
35	Einholung von Kostenvoranschlägen	regelmäßig	nein	nein
36	Termine mit Handwerksfirmen vereinbaren	regelmäßig	nein	nein
37	Überwachung der Leistung der Handwerksfirmen	regelmäßig	nein	nein
38	Ausführung von Kleinstreparaturen	regelmäßig	nein	nein
39	Transport von Materialien	regelmäßig	nein	nein
40	Besprechungen vor Ort bei Baumaßnahmen	sporadisch	nein	nein
41	Beschaffung und Einrichten von Kassiergeräten	sporadisch	nein	nein
42	Überwachung Händlerlisten	regelmäßig	nein	nein
43	Überwachung und Bearbeitung von Sonderveranstaltungen auf dem Wochenmarkt	sporadisch	nein	nein
44	Ausarbeitung bei Umbauten und Verlegungen der Wochenmärkte	sporadisch	nein	nein
45	Vertretung der Marktmeister bei Abwesenheit	sporadisch	ja	nein
46	Abschleppberichte schreiben	regelmäßig	nein	nein
Lfd. Nr.	a) Leistung / Außendienst	b) sporadisch / regelmäßig	c) hoheitlich	d) Übertragung an Markt-- beschickende möglich
47	Straßenverkehrsschilder auf/abbauen	regelmäßig	ja	in Prüfung
48	Umsetzen von Fahrzeugen	regelmäßig	ja	in Prüfung
49	Feststellen von und Abhilfe bei Bau- und Technikmängeln	regelmäßig	teilweise	in Prüfung
50	Zugänglich machen der Stromkästen und des Wasseranschlusses	regelmäßig	nein	in Prüfung
51	Begleiten der Aufbauphase	regelmäßig	ja	in Prüfung
52	Winterdienst	regelmäßig	teilweise	in Prüfung
53	Prüfen der Standlänge und kassieren der Marktgebühren (Barzahler)	regelmäßig	ja	in Prüfung
54	Überwachen aller Stände in gewerberechtlicher Hinsicht (PAngV, Warenkennzeichnungsverordnung) sowie Marktstände/Hygiene	regelmäßig	ja	in Prüfung
55	Marktaufsicht	regelmäßig	ja	in Prüfung
56	Ansprechpartner für Händler und Kunden	regelmäßig	teilweise	in Prüfung
57	Überwachung der ordnungsgemäßen Müllentsorgung	regelmäßig	ja	in Prüfung
58	Überwachung der Marktzeiten und der Abbauphase	regelmäßig	teilweise	in Prüfung
59	Überwachung der Marktreinigung	regelmäßig	teilweise	in Prüfung

Antwort: Zur drohenden Aufhebung von bezirklich betriebenen Wochenmärkten (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Große Anfrage nach § 24 BezVG