Antwort: Situation der Gemeinschaftshäuser in der HafenCity (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragesteller: Dr. Gunter Böttcher, Joseph Johannsen, Roland Hoitz.

Sachverhalt:

Im März 2022 war Baustart für die Gemeinschaftshäuser im Baakenpark und Grasbrookpark. Die Fertigstellungen waren für Sommer 2023 angekündigt. Die Häuser sollen Angebote und Räumlichkeiten für die unmittelbare Nachbarschaft und darüber hinaus für die ganze HafenCity beinhalten, u.a. Café, Küchen, Veranstaltungsräume, Werkstatt, Lager, WC-Anlagen und Büros. Noch immer stehen Gerüste und Bauzäune am Gemeinschaftshaus im Baakenpark.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Stellen:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) wie folgt:

Von Anbeginn wurde im Rahmen der Entwicklung der HafenCity erkannt, dass es aktiver Angebote für soziokulturelle Teilhabe bedarf, um die Gemeinschaft fördernde Strukturen in Form eines Quartiersmanagements zu schaffen. Dazu wurden in den Grundstückskaufverträgen frühzeitig Eigentümer mit Grundstückskauf zum Beitritt sowie einer monetären Beteiligung verpflichtet. Zur institutionellen Verankerung dieses Gedankens wurde 2023 der Verein Quartiersmanagement HafenCity e.V. gegründet.

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und den vorgenannten finanziellen Beteiligungen der Eigentümer. Um Räume im Quartier für diesen Gedanken zu schaffen, werden mit Mitteln des Sondervermögens zwei Gemeinschaftshäuser errichtet, die in einem kooperativen Prozess gemeinsam mit unterschiedlichen Stakeholdern im Quartier entwickelt wurden. Der Betrieb der Gebäude – als ein Teil des Quartiersmanagements in der HafenCity – obliegt dem obig genannten Verein.

1: Sind die Gemeinschaftshäuser im Baakenpark und Grasbrookpark im Betrieb bzw. wann sind sie in Betrieb gegangen oder ihre Inbetriebnahmen geplant?

Die Innutzungnahme für das Gemeinschaftshaus Grasbrookpark erfolgte bereits am 09. Februar 2024. Weitere genehmigungspflichtige oder bauüberwachungsbedürftige Arbeiten finden nach Kenntnis der zuständigen Bauaufsicht derzeit nicht statt.

Die Baumaßnahmen zur Errichtung des Gemeinschaftshauses Baakenpark wurden gemäß Baubeginnanzeige vom 22.03.2022 im März 2022 begonnen und dauern derzeit noch an. Die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant.

2: Sollten die Häuser nicht im Betrieb sein:

a) Was sind die Gründe dafür?

Gemeinschaftshaus Baakenpark: Aufgrund des Leistungsausfalls eines kritischen Gewerks ist der Bauablauf derzeit gestört. Die HCH bemüht sich unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen um eine schnelle Wiederaufnahme der Bauaktivitäten.

b) Welche baulichen Maßnahmen sind noch zu erledigen?

Gemeinschaftshaus Baakenpark: Ausstehend sind noch finale Arbeiten der Technischen Gebäudeausstattung und einzelner Gewerke im Innenausbau.

c) Welche Mehrkosten sind dadurch bislang entstanden (u.a. durch Baukostensteigerung, Baustellensicherung?

Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Bauaktivitäten kann dazu keine Aussage getroffen werden.

3: Sollten die Häuser im Betrieb sein:

a) Wie hoch sind die Besucherzahlen der beiden Häuser p.a. und mit wie vielen rechnet man in der Spitze (getrennte Nennung nach Haus und Jahr)?

Da das Gemeinschaftshaus am Grasbrookpark erst seit Januar 2025 fertiggestellt ist, liegen aktuell noch keine Erfahrungswerte vor.

4: Warum stehen immer noch Gerüste und Bauzäune am Gemeinschaftshaus im Baakenpark und wann werden diese entfernt und das Haus damit endgültig fertiggestellt?

Das Bauvorhaben ist noch nicht fertiggestellt (siehe Antwort zu 2), somit sind Gerüste und Bauzäune zur Baustellensicherung, aus Arbeitsschutzgründen und zum Schutz vor dem Zutritt unbefugter Personen weiterhin erforderlich.

5: Wie hoch waren die Bau- und Planungskosten für diese Häuser (getrennte Kostenaufschlüsselung)?

Beide Gemeinschaftshäuser sind noch nicht schlussgerechnet, sodass keine Aussagen zu Kosten getätigt werden können.

6: Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten für die Häuser und wie hoch die Personalkosten (getrennte Kostenaufschlüsselung)?

Das Gemeinschaftshaus Baakenpark ist noch nicht fertiggestellt. Für das Gemeinschaftshaus Grasbrookpark liegen noch keine jährlichen Betriebskosten vor.

Personalkosten sind nicht bekannt, da die Gemeinschaftshäuser durch den Verein Quartiersmanagement HafenCity e.V. betrieben werden.

7: Auf welche Summe beläuft sich die Umlage für die Finanzierung der Gemeinschaftshäuser, die die Bewohnenden und Gewerbetreibenden bislang gezahlt haben (Aufschlüsselung nach Jahren)?

Die Zahlungsverpflichtung besteht gegenüber dem Verein Quartiersmanagement HafenCity e.V., sodass der BSW hierzu keine Daten vorliegen.

8: Wie viele Bewohnende und Gewerbetreibende sind zur Zahlung der Umlage verpflichtet und wie viele kommen dieser Verpflichtung nicht nach?

Siehe Antwort zu Frage 7.

9: Wie werden säumige Umlagebeiträge eingetrieben?

Siehe Antwort zu Frage 7.

10: Welche Projekte wurden bislang aus der Umlage der Bewohnenden und Gewerbetreibenden finanziert und wer hat darüber nach welchen Kriterien entschieden?

Die Ideen für das Programm des Vereins Quartiersmanagement HafenCity e. V. stammen aus dem Quartier selbst. Im Verein gibt es dafür Arbeitskreise, welche Ideen aufnehmen und deren Umsetzung nach Möglichkeit realisieren.

Auf der Internetseite des Vereins (www.unsere-hafencity.de) kann die Programmübersicht für zahlreiche Angebote, die sich an das Quartier richten, entnommen werden.