Antwort: Öffentliche Wege und Straßen in Billbrook (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragesteller*innen: Lena Zagst, Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Sonja Lattwesen, Sven Dahlgaard

Der Stadtteil Billbrook liegt im Osten des Bezirks Hamburg-Mitte. Er besteht fast ausschließlich aus Industrie- und Gewerbegebieten. Diese führen allerdings seit vielen Jahren ein Schattendasein. So verfällt - bis auf einige Ausnahmen, wie der Liebigstraße - der öffentliche Raum zusehends. Schrottautos "zieren" vielerorts den Straßenrand.

Für den Erhalt und die Revitalisierung dieses wichtigen Wirtschaftsstandorts ist in Billbrook in den nächsten Jahren mutig voranzugehen. Dazu gehört ein intaktes und attraktives Verkehrsnetz, das den Arbeitnehmer*innen und Anwohner*innen die Aktivmobilität ermöglicht, repräsentativ für die ansässigen Betriebe ist und gute Erholungsräume für Pausenzeiten bietet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen an öffentlichen Straßen und Wegflächen wurden in den vergangenen 10 Jahren in Billbrook vorgenommen?

Im Rahmen der Unterhaltung werden regelmäßig Maßnahmen der Verkehrssicherung sowie kleinere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Über diese wird keine Statistik geführt. Daher können diese Maßnahmen nicht rückwirkend aufgetragen werden.

Im Übrigen wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

• Einrichtung von 5 Stadtradstationen: Tiefstack/ Ausschläger Allee, Pinkertweg/ Moorfleeter Straße, Pinkertweg/ Bredowstraße, Liebigstraße/ Berzeliusstraße, Liebigstraße/ Wöhlerstraße (durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende).
• Werner-Siemens-Straße zwei Deckensanierungen in 2019 u. 2020
• Berzeliusstraße Bahnübergang bis Liebigstraße: Grundinstandsetzung LSBG 2014-2015
• Billbrookdeich von Moorfleeter Straße bis Haus Nr. 196, Grundinstandsetzung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte 2019-20.
• Halskestraße im Rahmen Veloroute 9. Ein belastbarer Zeitplan ist aufgrund der Betroffenheit der Brücke noch nicht aufgestellt.
• Kolumbusstraße: Radwegneubau und Wendehammerertüchtigung und Deckenneubau 2010-2011
  Am nördlichen äußeren Rande des Billbrookgebietes.
• Bredowstraße: Neuregelung Ruhender Verkehr Pkw und Lkw auf Gehweg und Radweg 2020 auf ganzer Länge, mit Verkehrsbehördlicher Anordnung des Polizeikommissariats einheitlich abgestimmt.
• Berzeliusstraße: abgehängter Bereich Flüchtlingswohnen

- kann durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht wieder frei gegeben werden, das Polizeikommissariat 42 hat dort das Verfügungsrecht ausgeübt.

- Grundinstandsetzungdurch durch den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer in 2014-2015.

• Grusonstraße: Gehwegneubau/Umbau und Deckensanierung komplett Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer 2011.
• Umbaumaßnahmen IOKI-Bus + Linienverbesserungen/Zusatzhaltestellen VHH: diverse seit 2011, auch Billbrookdeich und Liebigstraße, Rote Brücke.
• Billbrookdeich: Teilsanierungen/Reparaturen für Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen-> Kehre Nähe Billstieg am Fußgängerüberweg.

zusätzlich: Reduzierung Staubemissionen Firma K. , 2016/2017.

Die im Industriegebiet Billbrook nicht mehr für die AKN-Bahn benötigten Gleisanlagen wurden in verschiedenen Bereichen zurückgebaut, um straßenbegleitende Baumpflanzungen realisieren zu können. Diese Begrünungsmaßnahmen beziehen sich schwerpunktmäßig auf größere Abschnitte der Bredowstraße, des Pinkertwegs und der Liebigstraße sowie in geringerem Umfang auch auf die Moorfleeter- und die Werner-Siemens-Straße. Leider konnten nicht alle frei werdenden Gleisanlagenflächen für Begrünungsmaßnahmen genutzt werden, da die Flächen zum Teil auch an angrenzende Betriebe (mit dringendem Erweiterungsbedarf) veräußert wurden.

2. Welche Maßnahmen an öffentlichen Straßen sind in Billbrook geplant? Bitte mit Zeitangaben zu Planungen und Umsetzung beantworten.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

• Frühjahr 2021, Deckensanierung Werner-Siemens-Straße (im Umfeld der im letzten Jahr erfolgten Deckensanierungen).
• Moorfleeter Straße südlich Werner-Siemens-Straße, Deckensanierung. Aufgrund Finanzierungslücke keine Ausführung festgelegt.
• Werner-Siemens-Straße Ostabschnitt: Deckensanierungen:
  Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird dort in 2021 noch mindestens 2 weitere Abschnitte mit neuer Decke asphaltieren. ( circa 25.000 €).
  Das Bezirksamt plant zudem, die in 2014-2016 aufgestellten Leitplanken zur Verhinderung der Abstellung von Schrottfahrzeugen auf den Gehwegen und Alt-Radwegen zu verlängern.
  Das Material hierfür wird aus dem Abbau von circa 2 x 30 m Leitplanken in der Billstraße gewonnen.
  Aufstellung dieses Materials in der Werner-Siemens-Straße mit unterbrechenden Absperrpfosten ist noch nicht näher geplant. Kostenschätzung liegt noch nicht vor.
• Porgesring: Freistellung der Parkstreifen, Zeitpunkt noch nicht geplant.
• Moorfleeter Straße: EMS-Maßnahme zwischen Pinkertweg und Bredowstraße, Zeitpunkt noch nicht geplant. Durchführung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte.
• Werner-Siemens-Straße West: Neuregelung des ruhenden Verkehres Vorhabenplanung 2021.
• analog Bredowstraße.
• Unterer Landweg: Reduzierung der Verschmutzung der Nebenflächen. Zeitpunkt abhängig von der Behörde für Umwelt, Klima und Agrarwirtschaft und dem Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer, eventuell 2021, sonst später.
• Erhöhung /Verbesserung optischer Pflegezustand durch Reaktivierung Stadtreinigung Hamburg über Behörde für Umwelt, Klima und Agrarwirtschaft und dem Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer auf ganzer Länge. Zeitpunkt abhängig von der Behörde für Umwelt, Klima und Agrarwirtschaft und dem Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer, eventuell 2021, sonst später.

3. Welche Maßnahmen [ggf. in Zusammenarbeit mit der Fußgänger*innenbeauftragen?] zugunsten des Fußverkehrs sind in Billbrook geplant? Bitte mit Zeitangaben zu Planungen und Umsetzung beantworten.

Es sind keine expliziten Maßnahmen für den Fußverkehr vorgesehen. Im Rahmen von Baumaßnahmen wird der Fußverkehr beachtet.

4. Welche Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs sind in Billbrook geplant? Bitte mit Zeitangaben zu Planungen und Umsetzung beantworten.

Veloroutenausbau Halskestraße im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr (im Radschnellwegstandard) von Knoten Grusonstraße bis S-Bahnanbindung Billwerder Moorfleet. Angestrebter Baubeginn 2022/2023.

5. Welche Maßnahmen zur Steigerung der lokalen Aufenthaltsqualität durch Plätze, Grün oder Sportangebote zugunsten der Arbeitnehmer*innen und Anwohner*innen sind in Billbrook geplant? Bitte mit Zeitangaben zu Planungen und Umsetzung beantworten.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant keine derartigen Maßnahmen.

6. Findet Billbrook Beachtung in der Ausarbeitung bezirklicher Rad- und Fußverkehrsnetze? Falls ja, inwiefern?

Der Radverkehr wird stets im Blick behalten. Derzeit befinden sich keine bezirklichen Radverkehrskonzepte in der Bearbeitung. Eine Verbesserung der Radinfrastruktur ist für den Stadtteil Billbrook von hoher Relevanz, gerade um den dort arbeitenden Personen einen komfortablen und sicheren Arbeitsweg zu bieten. Aufgrund der derzeitigen Ressourcenverfügbarkeit liegt der Fokus auf den Velorouten.

Anvisierte Aktualisierung und Erweiterung der 3 Radverkehrskonzepte (Billstedt-Horn, Veddel und Wilhelmsburg) auf das gesamte Bezirksnetz mit der Fortsetzung des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr und unter Berücksichtigung der Schulrad- und Radschnellwege.

7. Welche Maßnahmen hat der Bezirk seit 2019 ergriffen, um der Lagerung von Schrottautos im öffentlichen Raum entgegen zu wirken? Wie viele Autos wurden seitdem entfernt (mit Zeitangabe)? Wie lange dauert der Prozess von der Anzeige bis zur Entfernung im Durchschnitt?

Im zuständigen Fachamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte sind 2 Mitarbeiter für die unerlaubt abgestellten Kfz zuständig. Sie fordern zur Beseitigung auf, setzen die Frist eines Monats gemäß Kreislaufwirtschaftgesetz und vergeben bei Fristablauf den Abschleppauftrag.

Abgeschleppte Fahrzeuge im Bereich des Bezirksamts Hamburg-Mitte in 2019: 379

2020 318

2021 8 bis zum 13.01.21

Die Dauer ergibt sich aus der Feststellung vor Ort, Fristsetzung eines Monats und der Kontrolle mit gegebenenfalls Abschleppauftrag : circa 2 Monate.