Antwort: Heizungssteuerung bei der SAGA im Winter (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragestellerin und Fragesteller: Bernd Bamberg, Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann und Norbert Jordan

Auffällig viele Mieter der von der SAGA verwalteten Wohnungen berichten über eine Heizungsreglemenierung. Die Aussagen lassen den Eindruck entstehen, dass die Heizleistung zentral begrenzt ist, respektive gesteuert wird, sodass es den Mietern nicht möglich ist, eine Raumtemperatur von mehr als etwa 22 °C zu erreichen - selbst bei vollständig aufgedrehten Heizkörperthermostaten. Im Allgemeinen, aber gerade auch für ältere Menschen ist eine Raumtemperatur von 22 °C im Winter zu niedrig. Darüber hinaus kann eine mutmaßliche Drosselung der Heizung als Eingriff in die Autonomie der Mieter gewertet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) teilt zur vorliegenden Anfrage mit:

In § 27 Absatz 1 BezVG heißt es „in allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind (…), kann die Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Empfehlung aussprechen“. Die vorliegende Anfrage (Drs. 23-1327) enthält jedoch keinen Bezug zum Bezirk Hamburg-Mitte.

Die BSW sieht in den gestellten Fragen keinen Ansatz für eine Bearbeitung einer Angelegenheit, die im Bezirk Hamburg-Mitte belegen ist.

1.Gibt es in den von der SAGA verwalteten Wohngebäuden eine zentrale Steuerung oder Begrenzung der Heizleistung, und wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt diese?

2.Ist seitens der SAGA eine maximale Raumtemperatur (z. B. 22 °C) vorgesehen oder technisch voreingestellt? Wenn ja, wieso? Wenn nein, wie erklärt es sich, dass Mieter mitunter nicht mehr als auf 22 C° heizen können?

3.Werden Heizungsanlagen zeitlich geregelt (z. B. Nachtabsenkung, Außentemperatursteuerung), und wie wirken sich diese Regelungen auf die tatsächlich erreichbare Raumtemperatur in den Wohnungen aus?

4.Können Mieter die Heizleistung in ihrer Wohnung unabhängig und individuell steuern oder bestehen systembedingte Einschränkungen?

5.In welchen Fällen nimmt die SAGA manuelle oder softwaregestützte Eingriffe in die Heizungssteuerung einzelner Gebäude oder Wohnanlagen vor?

6.Wie stellt die SAGA sicher, dass insbesondere ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Mieter eine angemessene Raumtemperatur während der Heizperiode erreichen können?

7.Ist der SAGA bekannt, dass Mieter wiederholt berichten, trotz vollständig aufgedrehter Heizkörperthermostate keine höheren Raumtemperaturen als etwa 22 °C zu erreichen, und wird diesen Hinweisen nachgegangen bzw., wie wird damit umgegangen?