Antrag der Volt Fraktion betr. Konzept zur Einrichtung eines bezirklichen Inklusionsbeirats

Antrag der Volt Fraktion: Konzept zur Einrichtung eines bezirklichen Inklusionsbeirats

Wir möchten die Einrichtung eines Inklusionsbeirats in Harburg auf den Weg bringen.

2009 erkannte die UN die Rechte von Menschen mit Behinderung an und beschloss die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK).

Ziel dieser Konvention ist es, dass die universellen Menschenrechte von Menschen mit Behinderung aus deren Perspektive künftig Beachtung finden müssen.

Bis heute haben sich weltweit 158 Staaten dieser Konvention angeschlossen, Deutschland hat die UN-BRK am 26.3.2009 durch den Bundestag ratifiziert und als verbindlich erklärt.

Im Jahr 2020 hat Hamburg zusammen mit dem Senat und der Bürgerschaft die UN-BRK und das BGG mit dem HmbBGG und dem HmbBGG zum geltenden Landesrecht gemacht und damit insbesondere für das entsprechende Handeln der Verwaltung als verbindlich erklärt.

Man war sich sicher, für die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen im öffentlichen Leben nun vieles getan zu haben, aber es reicht offensichtlich nicht aus.

Das zeigen diesbezügliche Mängel in der Umsetzung neuer Planungen in unserem Bezirk deutlich.

Erst kürzlich wurde beispielsweise die Barrierefreiheit in südlichen Teil der neuen Unterführung am Bahnhof in Neugraben von der Verwaltung als nachrangig eingestuft, bei der Umplanung der Umkleideanlage Alter Postweg die Vokabel „kreative/bedingte“ Barrierefreiheit genutzt und bei einer umgestalteten Bushaltestelle am Falkenbergsweg die Barrierefreiheit als unnötig und zu teuer bezeichnet (s. auch Antrag SPD Drs. 22-0265) Entsprechend ernüchternd fiel dann auch die Berichterstattung der Sozialbehörde im letzten Ausschuss des SIGI aus.

Zuletzt wurde in 2018 ein erster politischer Anlauf in Harburg diese Richtung unternommen, der damals leider nicht umgesetzt wurde. (s. Antrag Drs. 20-3695 und Ergänz.- Antrag 20-3764). Man vertröstete mit Blick auf die, erst zwei weitere Jahre später erfolgte gesetzliche Umsetzung der UN BRK in Hamburg und hoffte, dies würde alles regeln.

Wir denken heute, dass wir das gemeinsam verbessern können.

Wir appellieren eindringlich, dass der Bezirk Harburg sich im Rahmen seiner Möglichkeiten selber und stärker als bisher dafür einsetzen muss, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Bürger*innen die selbstbestimmte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht.

Diese Gleichstellung muss endlich als politische Querschnittsaufgabe in Harburg verstanden werden, denn in Hamburg leben nach Erhebungen des Statistikamtes Nord rund acht Prozent Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung ab+ 50 Prozent). Besonders betroffen sind Personen ab 55 Jahren. Fast jeder Vierte über 65-jährige Mensch ist schwerbehindert.

Der ins Leben zu rufende Beirat soll die Interessen von Menschen mit Behinderungen und besonderen Einschränkungen im Bezirk Harburg aktiv vertreten und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Kommunalpolitik leisten. Es gilt, eine Anlauf- und Vernetzerstelle für Menschen mit Behinderung und besonderen Einschränkungen zu schaffen. Hier sollen idealerweise die wahren Experten mit ihren eigenen Erfahrungen und einem ständigen stimmberechtigten Sitz in allen relevanten Ausschüssen zu Wort kommen.

Eine weitere Aufgabe des Inklusionsbeirates soll sein, als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und den Verwaltungshandelnden zu agieren und Hilfe in vielen kommunalen Fragestellungen anzubieten.

Vor allem bei Fragen zur Planung von Bauvorhaben, in Belangen der Mobilität, Bildung, Arbeit und der sozialen Stadtentwicklung etc. kann der Beirat unterstützend eingreifen. Zudem sollte er als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und als Vermittler fungieren, um die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk Harburg noch effektiver voranzutreiben, damit alle die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang teilzunehmen.

Hier soll das Motto " Mit Menschen sprechen, statt über sie" realisiert werden.

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst und auf Augenhöhe für ihre Belange einzutreten. Dies ist eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen.

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah ein Machbarkeits-Konzept zur Einführung eines Inklusionsbeirats für den Bezirk Harburg zu erarbeiten und dieses den Abgeordneten vorzustellen. Das Konzept soll sowohl inhaltliche Aufgaben als auch Verfahrensfragen einschließlich möglicher Finanzierung umfassen.

Die überaus wertgeschätzte Arbeit, das Beratungsangebot und die Belange der Behinderten Arbeitsgemeinschaft (BAG) in Harburg sollen in dem Konzept ausdrücklich berücksichtigt und als Teil des Konzepts mit abgebildet werden.

Umsetzungsideen, Expertise, Evaluation etc. hierfür sollen überdies die Inklusionsbeiräte der Hamburger Bezirke Wandsbek, Nord, Eimsbüttel und Altona liefern, in denen es bereits seit Jahren erfolgreich arbeitende Inklusionsbeiräte gibt.

Da es sich um ein wichtiges Querschnittsthema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern folglich auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, ist dabei eine frühzeitige, breite und ergebnisoffene Beteiligung der Abgeordneten und der Betroffenen sicherzustellen.

Über das Machbarkeits- Konzept ist im SIGI zu berichten.

Neugraben - Fischbek Alter Postweg Falkenbergsweg

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