22-3815

Antrag auf Übertrag von Mitteln aus dem Energie- und Härtefallfonds (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 20.04.2023 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.1

Sachverhalt

 

Der Energie- und Härtefallfonds (Drs. 22-3454) gewährleistet uns als Bezirksversammlung die Möglichkeit bei Institutionen, Kultureinrichtungen, Sportvereinen etc. für Sicherheit zu sorgen, sobald diese keine Förderung durch den Bund oder das Land Hamburg erhalten haben bzw. nachweisen können, dass sie nicht entlastet werden. Dieser Fonds verfügt derzeit über 200.000€ an konsumtiven Mitteln, die in der zweiten Jahreshälfte benötigt wird. Aufgrund der Tatsache, dass derzeit keine Sondermittelanträge vorliegen, werden diese Mittel zur Unterstützung dieser Vereine für ihre alltägliche Arbeit benötigt. Dafür beantragen wir folgendes:

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen

 

Den Übertrag von 200.000€ aus dem Energie- und Härtefallfonds in den Förderfonds konsumtiv.

 

 

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