22-2038

Aktuelle Sondermittelanträge (Beschlussbestätigungen)

Vorlage öffentlich

Letzte Beratung: 17.06.2021 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 5.1

Sachverhalt

 

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 26.05.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

 

Sondermittelbezuschussung eines Stadtteilkulturmittelantrags K34/21 (Drs. Nr. 22-1950)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Region Wilhelmsburg/Veddel -

(vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzbehörde)

0,52

Träger/Name

Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg

Beantragte Zuwendungshöhe

1.700,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.07.2021 – 31.12.2021

Zuwendungszweck

Interkulturelles Kultur- und Sportfest: fairplay-respect-tolerance

Ergebnis

Der Ausschuss kommt mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - überein, dem Sondermittelantrag vorbehaltlich der Mittelbereitstellung für 2021 durch die Finanzbehörde zuzustimmen.

Da nach dieser Sitzung mehrere sogenannte Vorratsbeschlüsse vorliegen, wird eine Priorisierung für den Fall festgelegt, dass die Finanzbehörde nicht ausreichend Gelder für alle Projekte bereitstellt.

Der Ausschuss entscheidet sodann mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE -, dem Sondermittelantrag 18/21 und 15/21 den Vorzug vor dem Antrag K34/2021 zu geben.

 


 

Sondermittelantrag 15/21 (Drs. Nr. 22-1972)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Region Wilhelmsburg/Veddel -

(vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzbehörde)

0,52

Träger/Name

Schulverein Burgweide e.V.

Gesamtkosten

4.000,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

3.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.08.2021 – 31.08.2022

Zuwendungszweck

Teilnahme am Tanzprojekt „StepbyStep“ der „Schule An der Burgweide“

Ergebnis

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, dem Sondermittelantrag vorbehaltlich der Mittelbereitstellung für 2021 durch die Finanzbehörde zuzustimmen.

Da nach dieser Sitzung mehrere sogenannte Vorratsbeschlüsse vorliegen, wird eine Priorisierung für den Fall festgelegt, dass die Finanzbehörde nicht ausreichend Gelder für alle Projekte bereitstellt.

Der Ausschuss entscheidet sodann mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE -, dem Sondermittelantrag 18/21 und 15/21 den Vorzug vor dem Antrag K34/2021 zu geben.

 

 

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 08.06.2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

Sondermittelantrag 37/21 (Drs. Nr. 22-2017)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Region Billstedt -

(vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzbehörde)

3.646,68

Träger/Name

Förderverein zur Integration behinderter Kinder Mümmelmannsberg e.V.

Gesamtkosten

12.000,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

3.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

28.06.2021 - 09.07.2021

Zuwendungszweck

Unterstützung der Sommer-Ferien-Aktion

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 15.06.2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

Sondermittelantrag 17/21 (Drs. Nr. 22-2010)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Citybereich-

(vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzbehörde)

540,75

Träger/Name

f&w - fördern und wohnen AöR, Übernachtungsstätte Pik As

Gesamtkosten

4.500,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

1.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.08.2021 - 31.12.2021

Zuwendungszweck

Ausgabe von Weihnachtstüten an die Bewohner der Übernachtungsstätte Pik As. Inhalt: Gebrauchsgegenstände wie Zahnbürste/ -pasta, Einwegrasierer, Rasierschaum, Deo, Socken, Haarbürsten

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

Da nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, kommt der Ausschuss einstimmig überein, dem Sondermittelantrag vorbehaltlich der Mittelbereitstellung für 2021 durch die Finanzbehörde zuzustimmen.

 

 

Petitum/Beschluss

Um Bestätigung der Beschlüsse wird gebeten.

 

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