Ärztliche Versorgung in Wohnquartieren sicherstellen - Angebote in Neubauprojekten mitdenken!
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.10.2023 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-4159 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat den Beschluss am 12.10.2023 bestätigt.
Viele Wohnquartiere in Hamburg-Mitte erleben derzeit eine unzureichende Abdeckung durch Ärztinnen und Ärzte. Auf eine große Anzahl von Anwohnenden kommen oftmals keine, bzw. nur wenige Hausärztinnen und Hausärzte, die kinderärztliche Versorgung ist lückenhaft und unzureichend, Fachärzte sind in den cityfernen Stadtteilen kaum zu finden. Insbesondere im Hamburger Osten lässt sich eine solche angespannte Lage finden, aber auch in Wilhelmsburg oder auf der Veddel.
Wachsende Quartiere, in denen in den nächsten Jahren durch Neubauvorhaben ein Zuwachs an Anwohnenden festzustellen sein wird, müssen eine Erweiterung des bestehenden Versorgungsnetzes durch Ärztinnen und Ärzte erfahren. Dort, wo stetig neue Bewohnerinnen und Bewohner zu ziehen, muss gleichermaßen eine angepasste gesundheitliche Versorgung sichergestellt sein.
Eine Möglichkeit, diesem akuten Missstand zu begegnen, könnte daher sein, in der Planung von Bauvorhaben in Wilhelmsburg oder im Hamburger Osten attraktive Bedingungen mitzuplanen, beispielsweise durch die Vergünstigung von Praxisraum oder der Etablierung von Gesundheitszentren und Ärztehäusern.
Wir fordern daher das Bezirksamt auf:
1. Akute Unterversorgung einzelner Quartiere kurzfristig anzugehen und die ärztliche Versorgung bspw. durch überbezirkliche Kooperationsformate zu verbessern. Mittelfristiges Ziel muss die gleichmäßige und flächendeckende medizinische Versorgung aller Stadtteile sein.
2. In Neubauvorhaben und künftigen Bauprojekten Attraktivität für Ärztinnen und Ärzte und andere medizinische Dienstleister sicherzustellen, bspw. durch vergünstigten Praxisraum oder die Etablierung von Gesundheitszentren und Ärztehäusern.
Das Bezirksamt nimmt mit Schreiben vom 17.01.2024 wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt kooperiert fachamtsübergreifend in den Fördergebieten der Integrierten Stadtteilgebieten (RISE) bei der Erstellung und Umsetzung von Integrierten Entwicklungskonzepten (IEK). Das Thema „Gesundheit“ ist hier fachlich in den laufenden Verfahren / Netzwerken und auf Projektebene von großer Bedeutung. Dabei tauschen sich das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung mit lokalen Stakeholdern und mit den Fachämtern Sozialraummanagement und Gesundheit aus.
Bei der Planung von Neubaugebieten und bei Standortentwicklungen ist es zentrale Aufgabe der bezirklichen Stadtplanung, die verschiedensten Funktionen (Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit, Sport, Mobilität, Nahversorgung, Naherholung, soziale und Gesundheitsinfrastruktur, blau-grüne Infrastruktur) so abzubilden, dass lebenswerte Quartiere entstehen. Dabei gilt es auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (bisher / künftig) zu berücksichtigen, durch entsprechenden Angebotsmix für verschiedene Hausgemeinschaften und Wohnungsteilmärkte. In diesem Gesamtzusammenhang ist auch die Attraktivität für die Ansiedelung von Ärztinnen und Ärzten ein zu betrachtender Aspekt, der mittelbar gesteuert werden kann. Für Ärztinnen und Ärzte kann jedoch grundsätzlich kein vergünstigter Praxisraum angeboten werden (nicht zulässige Subventionierung), weder im Bestand noch bei Neubauvorhaben.
In Stadtteilentwicklungsgebieten projektiert das Bezirksamt mit allen zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten (wie RISE, STEF, QF, weitere) aktuell verschiedene Stadtteilzentren, bei deren zukünftigen Nutzungen Gesundheitsangebote und -aspekte einen großen Anteil haben. Zum Beispiel:
Des Weiteren hat das Bezirksamt in den vergangenen acht Monaten verstärkt in den Stadtteilen an Runden zur sozialräumlichen Planung von Gesundheitsversorgung teilgenommen. In Billstedt, Mümmelmannsberg, Rothenburgsort, Wilhelmsburg und Kirchdorf wurde eingehend mit Bewohnerinnen und Bewohnern und Institutionen die aktuelle Versorgungssituation und die perspektivische Verbesserung/Sicherung der kinder- und hausärztlichen Versorgung erörtert.
Das Gesundheitsamt unterstützt mit seinen eigenen Ärztinnen und Ärzten bereits durch Beratung und Verstärkung der Gesundheitskioske das medizinische Regelangebot in den betroffenen Stadtteilen (Stillberatung, Kinderarztsprechstunde, Impfberatung, Beratung von Senioren und Ältere, Psychiatrie).
In Mümmelmannsberg fand Anfang November 2023 ein sehr erfolgreicher Impftag in der Kirche der evangelischen Gemeinde statt. Seniorinnen, Senioren und Familien konnten sich zu den Themen Grundimmunisierung und Atemwegsinfekten wie Influenza, Covid 19 und Lungenentzündungen beraten und impfen lassen.
Diese Aktion soll ggfs. bei Bedarf in anderen Stadtteilen wiederholt werden.
Gemeinsam mit der Sozialbehörde und der Bezirksamtsleitung arbeitet das Gesundheitsamt an Konzepten, wie kurzfristig die ärztliche Versorgung notfalls kommunal gesichert werden kann in Stadtteilen, die auf dem freien Markt unattraktiv erscheinen.
Gründungen lokaler Gesundheitszentren und kommunaler medizinischer Versorgungszentren können sinnvolle Konzepte sein, bedürfen aber einer gesamtstädtischen Strategie und Finanzierung.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.