Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt weitere zwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder, die Gäste, hier insbesondere Frau Plate, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der ALLRIS Verfahrensbetreuung an der heutigen Sitzung teilnimmt, sowie die Vertreter:innen der Verwaltung.
Die stellvertretende Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Weiter bittet die stellvertretende Vorsitzende bei Wortbeiträgen laut und deutlich zu sprechen, insbesondere wenn ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 27.06.2022 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Kintzel (PK 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Herr Brunckhorst verweist bzgl. der A23-Baumaßnahmen auf eine Vorstellung im Ausschuss für Mobilität und seine dortige Fragen. bzgl. des Querverkehrs von der A7 zur A23. Dort sei mitgeteilt worden, dass der Querverkehr möglich sei, dieses ei aber nicht immer der Fall. Er fragt, ob seitens der Polizei noch Einflussnahme bzgl. Dieser Aussagen möglich sei bzw. regt eine schriftliche Mitteilung an den Verkehrsausschuss an.
Des Weiteren erklärt Herr Brunckhorst, dass ihm ein Anwohnender der Molkenbuhrstraße mitgeteilt habe, dass in der Molkenbuhrstraße besonders in den Morgenstunden deutlich schneller als 30 Km/h gefahren werde.
Herr Kintzel sagt eine Prüfung zu.
Frau Weiner merkt an, dass sich seit einiger Zeit Obdachlose im Sola-Bona-Park gegenüber dem Eingang Kieler Straße häuslich eingerichtet hätten, u.a. würde auf offenen Feuer gegrillt. Sie fragt, ob dieses bekannt sei und bittet sich darum zu kümmern.
Herr Kintzel sagt zu, diese Mitteilung an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Herr Ehrlich verweist auf den Bericht in einer der vergangenen Sitzungen zu den Umbaumaßnahmen in der Lohkampstraße rund um die Veloroute sowie die erforderlichen Nachbesserungen und fragt nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Kintzel bittet die Frage an den zuständigen Baulastträger zurichten da er hierzu nicht auskunftsfähig sei.
Herr Reipschläger merkt an, dass es entlang der Kieler Straße Grundstücke gebe, bei denen die Zufahrt zu den Parkplätzen vor dem Haus über den Gehweg und nicht über die Grundstückszufahrt erfolgt. Es handelt sich z.B. um ein Grundstück kurz vor der A7-Auffahrt. Das gleiche passiere auch auf der entgegengesetzten Straßenseite Richtung Eidelstedt beim ALDI. Er fragt, ob hier seitens der Polizei etwas unternommen werden könne.
Herr Kintzel sagt eine Prüfung zu.
Herr Conradi führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Steeedt:
Frau Bahr verweist auf die erfolgte Einladung zur offiziellen Eröffnung des steeed und merkt an, dass dieser Termin ungünstig gewählt sei, das die Vertreter der politischen Fraktion in der Regel voll berufstätig seien und an einem Vormittagstermin daher nicht teilnehmen können. Es wird darum gebeten, derartige Veranstaltungen künftig so anzusetzen, dass auch Berufstätige teilnehmen könnten
Herr Ehrlich stimmt seiner Vorrednerin zu.
Herr Conradi merkt an, dass seitens der Verwaltung wenig Einfluss auf Terminsetzungen der Senator:innenbüros genommen werden könne. Des Weiteren verweist er auf den Tag der offenen Tür am kommenden Sonntag.
Marktplatz-Ertüchtigung:
• Im Rahmen eines Ortstermins mit dem Bezirksamt MR, der LoWi und Vertretern der Marktbeschicker:innen gab es Abstimmungen zum Neustart des Marktbetriebes nach Neugestaltung des Platzes und zum Standort der geplanten zwei neuen Infostehlen.
• Mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen im Rahmen der Marktplatzertüchtigung ist nicht vor Anfang 2023 zu rechnen.
Frau Zimmermann kritisiert die Pflasterung rund um das steeed. Die Pflasterung gleiche einem „Wirrwarr“ und es gebe auch Stolperfallen.
Herr Conradi merkt an, dass es sich zurzeit noch um ein Provisorium handle. Die Ertüchtigung des Marktplatzes beginne erst im kommenden September.
Herr Mir Agha zeigt sich irritiert, dass die in den letzten Sitzungen anwesenden Vertreterinnen des Fachamtes Management des öffentlichen Raum und des Planungsbüros die angeregten Änderungen an der Gestaltung des Marktplatzes zwar aufgenommen, aber nicht an den Ausschuss zurückgemeldet hätten. Es habe den Anschein, dass die Änderungen am Grünen Tisch erfolgt seien. Die überarbeiteten Planungen seien dann aber im Stadtteilbeirat und nicht im Ausschuss vorgestellt worden.
Anmerkung zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Am 16.05.22 wurden dem RASE drei Vorentwürfe als Entscheidungsvorlage vorgestellt. Der Vorzugsvariante wurde, mit den eingearbeiteten Wünschen aus Politik und Bürgerbeteiligung, dem RASE am 27.06.22 als Entwurf bekannt gegeben. Die Ausführungsunterlagen befinden sich derzeit in Bearbeitung und werden dem Rase vor Ausschreibung und Baubeginn zur Kenntnis gegeben.“
Frau Kost stellt fest, dass die Integration der Politik zum Thema Eidelstedter Markt wahrnehmbare Schwächen gehabt habe. Weiter weist sie darauf hin, dass der Ausschuss in der Vergangenheit immer einmal im Jahr im Eidelstedter Bürgerhaus getagt habe. Es sei wünschenswert, wenn in diesem Jahr noch eine Sitzung im steeed erfolgen könne.
Herr Conradi merkt hinsichtlich einer Kritik zu unterschiedlichen Aussagen über den Zeitpunkt der Umsetzung der Marktplatzgestaltung an, dass aufgrund zusätzlicher Mittel aus dem Fördertopf nunmehr eine Umplanung und die Ertüchtigung des Marktplatzes zum bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen könne.
HEJ 12:
Verstetigung der Beteiligungsstruktur Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte:
Nächster Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte:
Frau Bahr merkt an, dass sie Bürger:innenanfragen zum Spielplatz Halstenbeker Weg erreicht hätten. Demnach solle der Spielplatz trotz Ankündigung noch nicht fertig gestellt sein. Sie bittet um Beantwortung zu Protokoll.
Des Weiteren sei ihr aufgefallen, dass eine Straßenlaterne gegenüber des Eingangs zum steeedt beschädigt sei und sehr schief stehe. Dieses sollte aus Sicherheitsgründen schnell gerichtet werden.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Spielplatz Hastenbeker Weg: Der Spielplatz Halstenbeker Weg wurde am 18.08.2022 für die Nutzung geöffnet. Kleine Teilbereiche sind derzeit noch gesperrt, damit der Rasen dort ausreichend anwachsen kann. Die Verzögerungen im Bauablauf haben sich zum einen durch Terminverzögerungen bei zwei Nachunternehmern der Garten- und Landschaftsbaufirma ergeben und zum anderen durch Lieferschwierigkeiten bei den Spielgeräten.
Straßenlaterne gegenüber des Eingangs zum steeedt: Die Schadensmeldung wurde an die Hamburger Verkehrsanlagen, zur Überprüfung der Standsicherheit, weitergegeben. Eine akute Gefährdung der Verkehrssicherheit wird von Seiten der Straßenunterhaltung derzeit nicht gesehen. Sollte ein sofortiger Austausch, nach Beurteilung durch die HHVA, nicht erforderlich sein, wird der Austausch spätestens im Zuge der Umgestaltung des Eidelstedter Marktplatzes vorgesehen.“
Herr Hofmann merkt unter Bezug auf ein am kommenden Wochenende geplantes Kultursymposium mit, dass dieses aufgrund von technischen Schwierigkeiten auf März 2023 verschoben worden sei.
Herr Ehrlich merkt an, dass ihm zugetragen worden sei, dass die Anlagen am Anfangsstück der Lohkampstraße, welche vor einigen Jahren für eine temporären Wochenmarktnutzung vorgesehen waren, dann aber für diese nie benötigt wurden, nun verfallen. Er bittet um Mitteilung des Sachstandes in Form einer Beantwortung zu Protokoll.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„In den Nebenflächen der Lohkampstraße wurden demontierbare Fahrradbügel und Pfosten gesetzt, um hier im Bedarfsfall Aufstellmöglichkeiten für Veranstaltungen (Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt etc.) zu schaffen. Da eine entsprechende Nutzung bisher nicht erfolgte, werden abgängige Einbauten, im Rahmen der Straßenunterhaltung, sukzessive durch Festeinbauten ersetzt. Die Bitte, um erneute Überprüfung der Einbauten, wurde an die Wegeaufsicht weitergegeben.“
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Der Vertreter der Verwaltung Herr Conradi teilt hinsichtlich der Nachbesetzung der vakanten Stelle des Regionalbeauftragten mit, dass diese zunächst verwaltungsintern ausgeschrieben worden sei. Es habe sich aber nur eine potenzielle Nachfolge ergeben. Dieser Person habe dann aber die Bewerbung zurückgezogen. Weiter teilt er mit, dass die vakante Stelle nunmehr auch extern ausgeschrieben werde.
Ergebnis: Der Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.
Herr Reipschläger merkt an, dass die gleiche Problematik hinsichtlich der Verschmutzungen auch am S-Bahnhof Stellingen vorliege.
Ergebnis: Der Drucksache wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, merkt an, dass das langjährige Ausschussmitglied Marianne Thiesen den Ausschuss verlassen wird und dankt dieser im Namen des Ausschusses für die geleistete Arbeit und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft.