Herr Könecke begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung zur ersten digitalen Sitzung des Jugendhilfeausschusses Eimsbüttel.
Herr Könecke stellt die Anwesenheit per namentlicher Abfrage fest.
Es sind inklusive Vertretungen 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Gemäß § 13 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz fragt der Vorsitzende namentlich ab, ob Einwände gegen die Durchführung der Sitzung als Videokonferenz bestehen. Die stimmberechtigten Mitglieder erheben hiergegen keinen Widerspruch und fassen einstimmig in namentlicher Abstimmung den Beschluss, die heutige Sitzung des JHA Eimsbüttel als Videokonferenz auszurichten.
Die Niederschriften über die Sitzungen vom 28.10.2020 und 25.11.2020 werden genehmigt.
Frau Albers berichtet über den aktuellen Sachstand zum Verfahren Ombudsstelle. Die Fachstelle (Hamburger Zentrale) sei nunmehr ausgeschrieben. Frau Schuck, die an der Arbeitsgruppensitzung in der Sozialbehörde teilgenommen habe, könne noch weiter aktuell berichten.
Frau Schuck stellt sich kurz vor. Die Bezirke wurden von der Fachbehörde bereits befragt, ob sich bereits Personen für die Ombudsstellen gemeldet haben und ob es hierfür bereits Ansprechpartner*Innen gebe. Sie selbst werde hier zunächst zur Verfügung stehen. Die Fachstelle Ombudsschaften sei in öffentlicher Ausschreibung nunmehr ausgeschrieben. Informationen hierzu finden sich auf der Web-Site der Sozialbehörde. Die Frist laufe bis Mitte März. Die Fachstelle Ombudsschaften wählt die Personen nicht aus sondern bilde diese aus und übernehme die Vermittlung von Ombudspersonen an die Bürgerinnen und Bürger. Bei Anliegen oder Konflikten etc. können sich die Bürgerinnen und Bürger auch direkt an die in den Bezirken verorteten Ombudspersonen wenden.
Ergänzend berichtet Frau Albers, dass, das hier in Eimsbüttel in der November-Sitzung vorliegende Papier zum weiteren Verfahren (Drs.: 21-1473) zur Kenntnis genommen, bis auf in einem Bezirk aber noch nicht beschlossen wurde. In zwei Jugendhilfeausschüssen solle die Vorstellung erst noch erfolgen.
Auf Nachfrage von Herrn Könecke gibt Frau Schuck die Auskunft, dass eine Arbeitsgruppe/Jury zeitnahe eingesetzt werde und zwei Personen aus jedem Bezirk hieran teilnehmen können.
Frau Schuck konkretisiert auf Frau Warneckes Nachfrage, dass für die Jury Verwaltungsvertreter*innen vorgesehen seien, die auch jetzt an der Arbeitsgruppe bei der Sozialbehörde teilnehmen. Die Ombudspersonen sollen beim Jugendhilfeausschuss (JHA) als unabhängige Instanz angedockt sein und von dort auch ausgewählt werden. Zu überlegen sei aus heutiger Sicht, wie dieses Auswahlverfahren laufen solle.
Auf Einlassung von Herrn Lamp`l betont Herr Könecke, dass nicht die Sozialbehörde an der Auswahl der Ombudspersonen direkt beteiligt sei, sondern jeder Bezirk autonom mit dem jeweiligen JHA hier selbst aktiv werden müsse und Kriterien für die Auswahl erarbeite.
Frau Albers bietet an, dass das Jugendamt das Konzept, das dazu im Bezirk W gerade erarbeitet wird, als Orientierung zur Verfügung stellen kann.
Frau Albers weist ergänzend daraufhin, dass die Fachstelle Ombudschaften, für die demnächst die Trägerschaft ausgewählt wird, die Aufgabe habe, die Organisation der Ombudsstellen mit den ehrenamtlichen Personen vorzunehmen. Die Fachstelle nehme eine zentrale Rolle ein (z. B. über eine telefonische Hotline), um Anfragen oder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auf die jeweiligen Ombudspersonen in den Bezirken zu verteilen oder auch die Aufwandsentschädigungen zu organisieren bzw. Fortbildungen der Ehrenamtlichen durchzuführen.
Herr Könecke schlägt drei Varianten zur weiteren Verfahrensweise vor: Gründung einer Arbeitsgruppe, die die Kriterien parallel zum JHA erarbeitet und diesem laufend berichtet. Im Frühsommer könnten diese dann vom Ausschuss beschlossen werden. Er schlägt als zweite Möglichkeit vor, hier im Ausschuss im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes zu beraten oder als dritte Möglichkeit, das Thema zunächst zu vertagen, bis weitere Informationen vorliegen z. B. aus den Bezirken Hamburg-Mitte und Bergedorf, die bereits gestartet bzw. die im Verfahren etwas weiter fortgeschritten seien. Ziel sollte aber sein, im JHA vor der Sommerpause einen Beschluss zu fassen, da der Träger dann voraussichtlich bereits arbeitsfähig sein werde.
Die Mitglieder diskutieren im Verlauf der Sitzung die weitere Vorgehensweise. Mache es z. B. Sinn zunächst die Auswahl des Trägers abzuwarten oder zunächst Kriterien zu erarbeiten ggf. im Rahmen einer Arbeitsgruppe. Als sinnvoll wird erachtet, dass die Verwaltung den Mitgliedern noch einmal alle bereits zur Verfügung stehenden Unterlagen zukommen lässt und die Ergebnisse der wissenschaftliche Begleitung der ersten Ombudsstelle in Hamburg-Mitte durch das Rauhe Hause als Link zur Verfügung stellt, sowie einen der beiden Verfasser der Studie als Referenten in den JHA einlädt.
Frau Albers und Frau Schuck betonen die Wichtigkeit, bis die Fachstelle ihre Tätigkeit aufnimmt, Kriterien zum Auswahlverfahren und der Arbeit der Ombudspersonen zu erarbeiten.
Herr Könecke fasst die Ergebnisse der heutigen Sitzung noch einmal zusammen und spricht sich dafür aus, in der nächsten Sitzung des JHA am 24.02.2021 zu entscheiden, ob eine Arbeitsgruppe gebildet werden solle und/oder ein ständiger Tagesordnungspunkt zu dieser Thematik einzurichten sei. Er bitte die Verwaltung, die vorliegenden Unterlagen an die Mitglieder des JHA zu übermitteln.
Frau Warnecke weist ergänzend darauf hin, dass die Studie zur Ombudsstelle in Hamburg-Mitte auf der Website des Rauhen Hauses heruntergeladen werden könne.
Frau Schuck sagt zu, alle zum Thema zur Verfügung stehenden Unterlagen an die Mitglieder des JHA zu übermitteln.
18.30 Uhr: Herr Könecke stellt gemäß der Vorgaben für die Durchführung von Online-Sitzungen erneut die Anwesenheit per namentlicher Abfrage fest.
Frau Satzer erläutert den aus der Bezirksversammlung an den JHA zur weiteren Beratung überwiesenen Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag wurde den Mitgliedern des JHA mit der Einladung zur Sitzung übersandt.
Herr Könecke verweist darauf, dass das Thema bereits in der Vergangenheit mehrfach den JHA befasst habe, z. B. im Rahmen der Inklusion. Der Antrag spezialisiere aber nunmehr wichtige Aspekte der Barrierefreiheit in der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Auch Frau Warnecke unterstützt den Antrag und hofft, dass auch jetzt bereits die Barrierefreiheit bei der Kinder- und Jugendbeteiligung berücksichtigt werde. Das Thema habe eine hohe Bedeutung und die Koalitionsfraktionen von GRÜNEN und CDU würden den Antrag als Unterzeichner*innen mit tragen.
Der Antrag sei gut und sinnvoll, erklärt Herr Lamp`l. Er regt an, den Text um die offene Kinder- und Jugendarbeit zu ergänzen, denn gerade dort arbeite man bereits in hohem Maße inklusiv. Probleme bereiteten derzeit insbesondere noch die Zugänge zu vielen Einrichtungen. Hier wären unbedingt bauliche Verbesserungen erforderlich.
Frau Wagner stimmt Herrn Lamp´l zu und berichtet, dass das Thema Inklusion auch in den monatlichen Besprechungen der „AG 78“ eine hohe Priorität habe. Der gesamte Freizeitbereich für Kinder und Jugendliche müsse hier noch erhebliche Verbesserungen erfahren. Im Rahmen der „AG 78“ habe man auch schon mit der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gesprochen.
Frau Albers freut sich über diesen Antrag und vertritt die Auffassung, dass das Thema Inklusion noch erheblich lebendiger bei zukünftigen Planungen berücksichtigt werden müsse. Sie regt an, den Regionalbeauftragten Herrn Dr. Freitag in den JHA einzuladen, da er sich für das Bezirksamt Eimsbüttel seit Jahren intensiv mit dem Thema Beteiligung befasse.
Herr Könecke verweist zunächst auf den Ergänzungswunsch des Inhaltes des Petitums von Seiten der Vertreter*innen der Träger im JHA und stellt die weitere Vorgehensweise zur Diskussion.
Frau Satzer stimmt zu, die Koalition bei diesem Antrag mitzeichnen zu lassen. Der Vorschlag, Herrn Dr. Freitag in die nächste Sitzung zum Thema einzuladen, werde begrüßt, die Ergänzungen von Seiten der Vertreter*innen der Träger werden in den Antrag eingearbeitet und rechtzeitig zur nächsten Sitzung des JHA vorgelegt. Insofern stimme die SPD-Fraktion einer Vertagung des Antrages zu.
Ergebnis:
Der Antrag wird in die nächste Sitzung des JHA am 24.02.2021 vertagt. Die Änderungen des Petitums werden schriftlich vorgelegt.
Herr Könecke verweist auf das bereits in der Sitzung des JHA im November erörterte Thema insbesondere auch vor dem Hintergrund der Kompensation der Tariferhöhungen für die Träger. Hierzu habe es auch bereits einen Beschluss des JHA Wandsbek gegeben. Nunmehr liegt zur umfassenden Finanzierung der OKJA, der Familienförderung und den SAE-Projekten ein Antrag der Träger im JHA Eimsbüttel vor.
Herr Lamp´l erläutert den Antrag der Trägervertreter.
Ergänzend erläutert Frau Wagner die Diskussion in der „AG 78" und verweist exemplarisch auf Auswirkungen in zwei Jugendeinrichtungen. So können z. B im kommenden Sommer mehrere bei den Jugendlichen beliebte Projekte nicht stattfinden, da die Finanzierung nicht auskömmlich sei.
Auf Vorschlag von Frau Schwarzarius und Herrn Loesaus wird mit Zustimmung durch die Vertreterinnen und Vertreter der Träger das Petitum des Antrages wie folgt geändert: „Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde für eine auskömmliche und zukunftsweisende Finanzierung und insbesondere Ausfinanzierung der Tarif- und Besoldungserhöhung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung in Eimsbüttel auch in ganz Hamburg einzusetzen".
Des Weiteren macht Frau Schwarzarius deutlich, dass eine auskömmliche Finanzierung insbesondere auch bei den Tarifsteigerungen gewährleistet sein müsse. Gerade jetzt, wo die Träger aufgrund der nur sehr begrenzten Aktivitäten in den Schulen noch mehr leisteten, könne es nicht angehen, dass einzelne Träger ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können, weil ihnen die Mittel ausgingen. Die SPD-Fraktion unterstütze den Antrag daher uneingeschränkt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen.
Frau Albers berichtet zum aktuellen Sachstand. Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) befinde sich weiterhin im Dienst und arbeite entweder direkt vom Büro oder aus dem Homeoffice. Die Ausstattung mit Laptops sei jetzt fast flächendeckend abgeschlossen. In den Bereichen Pflegekinderdienst (PKD), Wirtschaftliche Jugendhilfe, Amtsvormundschaften (AV) und Beistandschaften werde überwiegend aus dem Homeoffice gearbeitet, da z. B in den Bereichen AV und PKD zu den Außenterminen auch von dort aus gestartet werden könne. Insgesamt laufen viele Beratungen, so auch Hilfeplangespräche, zum Teil online. Weiterhin werde aber auch vor Ort in den Dienststellen das Beratungsangebot aufrechterhalten. Hierzu habe man umfangreiche Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen initiiert.
Frau Schütt informiert darüber, dass die OKJA, die SAJF-Projekte und die Familienförderung nach der aktuellen Verordnung auch weiterhin arbeiten dürfen. Dieses laufe alles unter erschwerten Bedingungen, jedoch mit sehr vielen kreativen Ideen.
Auf Nachfrage von Herrn Könecke erklärt Frau Albers, dass es bislang keine Ansteckungen der Kolleginnen und Kollegen mit dem Corona Virus gab. Wenn Kontakte bestanden wurden die Teams in Quarantäne geschickt. Auch der sonstige Krankenstand sei im Jugendamt erfreulicherweise sehr niedrig.
Frau Schütt gibt auf Frau Krügers Nachfrage hin die Auskunft, dass auch Kinder- und Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete von den Schulen aufgefordert wurden die dortigen Hilfsangebote zu nutzen und auch die Angebote der OKJA würden von diesem Personenkreis genutzt.
Frau Schuck weist ergänzend daraufhin, dass zurzeit ca. 25 % der Schülerinnen und Schüler in die Schule kommen. Hier würden insbesondere die jüngeren Kinder von den Schulen angesprochen. Diese gelte insbesondere auch für geflüchtete Menschen aus den Wohnunterkünften. Schule und Jugendhilfe seien nunmehr intensiv gefragt, Lernlücken- und Ausfälle wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Die Sozialbehörde habe zusammen mit den Verbänden einen Aufruf an die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) gestartet, wo zur Unterstützung der stationären Jugendhilfe studentische Hilfskräfte gesucht würden, die in den Einrichtungen ausfallbedingte Hilfseinsätze leisten können, berichtet Frau Albers (z. B. Hausaufgabenbetreuung).
Frau Küll erläutert, dass sie als Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeutin mit sehr vielen Kindern und Familien zu tun habe, die sehr schwer unter der aktuellen Situation leiden. Mit Sorge sehe sie, dass auch mit einer wiederkehrenden Normalität die Problematik nicht beendet sei. Folgeerkrankungen werden ein bedeutendes Thema sein. Man müsse hier unbedingt ansetzten, wie eine weitere Unterstützung aussehen könne. Hier sollten schon jetzt Strategien entwickelt werden. Im JHA wäre es sehr wichtig, sich mit diesen Themen frühzeitig zu befassen.
Bildung werde zurzeit immer noch so groß geschrieben, als wäre ein normaler Schulalltag möglich, erklärt Frau Wagner. Dieses werde aus ihren Beobachtungen in den Einrichtungen deutlich. Es sei jedoch wichtig, die Kinder jetzt nicht zu überfordern und sich mit ihnen auch auf einer sozialpsychologischen Ebene auseinanderzusetzten. Schule sei wichtig, aber es müsse auch darauf geachtet werden, dass die Entwicklung und das eigene Wohlempfinden der Kinder nicht zu kurz komme.
Frau Conradi macht deutlich, dass „Homeschooling“ nicht das Optimum darstelle. Mittlerweile gebe es aber eine gute Entwicklung. Aus den aktuellen Daten der Schulaufsicht werde deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Lehrerschaft eine hohe Bindung mit den zuhause lernenden Schülerinnen und Schülern aufgebaut hätten. Gleichwohl sei in der von ihr geleiteten Grundschule jedes Kind willkommen, was die Notwendigkeit habe vor Ort in Präsenz betreut zu werden.
Herr Lamp´l verweist abschließend auf die Problematik des Online Lernens in den Einrichtungen für Geflüchtete. Hier bestünden noch erhebliche Defizite.
Frau Albers ergänzt, dass weiterhin eine ausreichende W-LAN Versorgung in den Unterkünften Probleme bereite. Es bestehe jetzt aber die Möglichkeit, den Kindern W-LAN Sticks zur Verfügung zu stellen. Dieses laufe leider aber noch nicht flächendeckend.
Herr Könecke weist daraufhin, dass das Thema Corona auch weiterhin auf der Tagesordnung des JHA berücksichtigt werde.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Zum Thema, die Sitzung digital in besonderen Situationen abzuhalten müsse die Geschäftsordnung des JHA ergänzet werden. Hieran arbeite das Rechtsamt Eimsbüttel bereits, erklärt Herr Könecke.
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