Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt anwesende Gäste.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Es sind keine Mitglieder des Inklusionsbeirates anwesend.
Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 23.09.2024 wird einstimmig zugestimmt.
Herr Thiem vom Bezirks-Seniorenbeirat verweist auf die Anforderungsampel an der Kieler Straße Hausnummer 654 (Höhe Zugang zur Eidelstedter Feldmarkt) und merkt an, der Knopf auf einer Höhe von ca. 150 – 160 cm angebracht sei. Dieses sei nicht barrierefrei.
Herr Kintzel weist darauf hin, dass hier die Zuständigkeit der Hamburger Verkehrsanlagen gegeben sei.
Ein anwesendes Mitglied der Fahrradgruppe verweist auf den für kommenden März geplanten Rückbau des „Eidelstedter Hubbels“ in der Lohkampstraße und fragt, ob dieser Rückbau noch gestoppt bzw. nochmal überprüft werden könne, da es Argumente für einen Verbleib des „Hubbels“ gebe und gibt einen kurzen Überblick über die Argumente.
Der Vertreter des zuständigen PK, Herr Kintzel, erläutert die aus Sicht der Polizei unklaren Verkehrssituationen und die Schwierigkeiten für die Busse der Hochbahn durch den „Hubbel“ und die daraus resultierende Planungen bzgl. des erforderlichen Rückbaus.
Herr Brunckhorst erläutert die auftretenden Probleme für den Busverkehr und die Argumente für den Rückbau.
Herr Schmidt-Tobler plädiert für die Einrichtung sogen. „Berliner Kissen“ (Bremsschwellen).
Frau Zimmermann merkt an, dass der „Hubbel“ nicht korrekt errichtet worden sei und schildert ebenfalls die auftretenden Probleme. Sie spricht sich für den geplanten Rückbau aus.
Herr Kintzel erläutert nochmals dir rechtlichen gründe die gegen den „Hubbel“ sprechen und verweist auch auf bestehende Probleme hinsichtlich Gehwegüberfahrten.
Frau Kazemi merkt an, dass Tempo 30 im dortigen Bereich grundsätzlich vorstellbar sei.
Herr Reipschläger regt eine Antragstellung hinsichtlich der Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Lohkampstraße an.
Herr Gründel merkt an, dass eine lösungsorientierte Prüfung erforderlich sei.
Herr Dzaferi weist darauf hin, dass die Lohkampstraße eine zentrale Schnittstelle in der Verbindung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sei.
Herr Kintzel weist abschließend aufgrund einiger Wortbeiträge darauf hin, dass Prüfungen durch die Untere Straßenverkehrsbehörde gem. der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)und der geltenden Vorschriften erfolgen.
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Weiter kündigt Herr Kintzel für das letzte Quartal 2025 eine ca. 1 ½ Jahre dauernde Deckensanierung der Koppelstraße zwischen Sportplatzring und Siemersplatz an. Im Anschluss daran erfolge dann der Bau der geplanten Bahnhöfe der U5.
Frau Zimmermann verweist auf die Brückensanierung im Bereich der Stellinger Höfe und die dort fehlende Ampel. Hierdurch sei es zu chaotischen Zuständen gekommen.
Herr Kintzel erläutert, warum dort keine Ampel eingerichtet werden konnte.
Herr Brunckhorst verweist auf die Einrichtung eines Halteverbots aufgrund von Baumaßnahmen im Baumacker Höhe der 30iger Hausnummern. Es haben dort aber keine Baumaßnahmen stattgefunden. Da dort aber keine Baumaßnahmen erfolgt seien, kritisiere er die Einrichtung des Halteverbots.
Herr Kintzel sagt eine Prüfung und die Beantwortung direkt an Herrn Brunckhorst zu.
Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Als neuer Träger und Nachfolger der Beschäftigung und Bildung gGmbH (B+B) erfolgt die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ab jetzt durch den Verein Unternehmer ohne Grenzen e.V. (UoG). Ansprechpartnerin für das Projekt „LokalAktiv – Qualifizierung und Vernetzung“ in Eidelstedt-Mitte ist Gülhan Akbaht-Blessing.
Renate Jurgesa von der Laweatz-Stiftung hat die Nachfolge von Martin Elbl für die Bereuung der Beiräte und Foren in Eidelstedt übernommen.
Die Umbaumaßnahmen im Wichmannhaus sollen zum Jahreswechsel starten und vsl. im Sommer 2025 beendet sein.
Die nächste Sitzung des Forum Eidelstedt findet am 27.11. um 19:00 Uhr in der Elisabethkirche in der Eidelstedter Dorfstraße 27 statt.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Frau Kleinfeld bittet hinsichtlich der Mitteilung um Prüfung, ob es sich bei dem Inhalt um ein Mißverständnis handle. Die Antwort betreffe den Eidelstedter Platz, in der Drucksache werde hinsichtlich des Eidelstedter Marktplatz gefragt.
Herr Dzaferi verweist zwecks Klärung auf die Möglichkeit der Antragstellung.
Frau Kleinfeld regt eine Namensgebung für den Eidelstedter Marktplatz an.
Frau Kazemi verweist auf mögliche Schwierigkeiten für Anwohnende und Gewerbetreibende hinsichtlich Anschriftenänderungen etc. nach einer Umbenennung.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Reipschläger verweist auf die Wegeverbindung zwischen der Kieler Straße und der Warnstedtstraße neben dem Hotel und das es in der vergangenen Amtsperiode einen Antrag bzgl. defekter Beleuchtung und Sanierung der Wegeverbindung gegeben habe. Es handle sich bei der Wegeverbindung zwar um Privatgelände, aber der Bezirk sei seinerzeit zur Beseitigung der Mißstände in einer Vorwegmaßnahme die Mißstände beseitigt. Nunmehr sei die Beleuchtung wieder defekt. Er frage daher, wer für die Beleuchtung zuständig sei und bittet die Verwaltung um Abhilfe.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, sagt die Prüfung zu.
Frau Weiner erläutert die Drucksache und merkt an, dass das Petitum unter Pkt. 2 um den Wortlaut: „… einen Vertreter des PK 27, ein Mitglied der Interessengemeinschaft Hamburg-Eidelstedt e.V. sowie eine/n Vertreter/in aus dem Management des Eidelstedt Centers.“ ergänzt wird, Des Weiteren schließe sich die CDU-Fraktion der Drucksache als Antragsteller an.
Frau Huntemann verweist nochmals auf die vereinbarte vor Ort-Begehung der Fraktionen und eines Vertreters des zuständigen PK´s und bittet, dass dieses noch in diesem Jahr erfolge.
Herr Jacobs schließt sich seiner Vorrednerin an.
Frau Weiner sagt eine Terminfindung noch für das lfd. Jahr sowie die Information aller Fraktionen über den Termin zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt.
Es wird keine Vorstellung der Drucksache gewünscht.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der GRÜNE-, Volt- und der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Herr Martens erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Papendorf erläutert die Drucksache und bittet aufgrund eines Hinweises der Verwaltung bzgl. des im Petitum genannten Adressaten um entsprechende Änderung.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung, mehrheitlich bei Gegenstimme der FDP-Fraktion zugestimmt.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache und erklärt, dass sich die CDU-Fraktion der Drucksache als Antragstellerin anschließe.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung, einstimmig zugestimmt.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache und erklärt, dass sich die CDU- und die GRÜNE-Fraktion der Drucksache als Antragsteller anschließen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung, bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache und erklärt, dass sich die GRÜNE-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. der Drucksache als Antragsteller anschließen. Des Weiteren werde von den Mitantragsteller die Ergänzung des Punkt 1 des Petitums um den Zusatz “.., dabei soll sichergestellt werden, dass der Tunnel barrierefrei gestaltet und eine hellere Beleuchtung installiert wird“ gewünscht.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Frau Kleinfeld erläutert die Drucksache und stimmt den von der Fraktion Die LINKE. gewünschten Ergänzung des Petitums um den Zusatz „…und zu prüfen, wie eine Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen dort gewährleistet werden kann. Die Verbesserung soll im zuständigen Regionalausschuss Eidelstedt/Stellingen vorgestellt werden.“ Zu. Des Weiteren erklärt sie, dass sich die SPD- und die GRÜNE-Fraktion sich der Drucksache als Antragsteller anschließen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, unter Berücksichtigung der Änderungen, bei Stimmenenthaltungen der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Herr Jacobs bitte aufgrund von Beratungsbedarf seiner Fraktion um Vertagung der Drucksache.
Frau Kleinfeld stimmt für die antragstellende Fraktion der der Vertagung zu.
Frau Huntemann erklärt, dass die SPD-Fraktion sich der Drucksache als Antragstellerin anschließen wolle.
Frau Kleinfeld stimmt für die CDU-Fraktion dem Beitrittswunsch der SPD-Fraktion zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.