Die Vorsitzende, Frau Satzer, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt weitere zwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder.
Die Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Weiter bittet die Vorsitzende bei Wortbeiträgen laut und deutlich zu sprechen, insbesondere wenn ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 28.02.2022 wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion, genehmigt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 28.03.2022 wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion, genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Dr. Freitag teilt mit, dass der Vertreter des PK 27, Herr Kintzel, aus dienstlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen könne. Dieser habe ihn aber gebeten, folgende Antworten zu Nachfragen aus der vergangenen Sitzung an die Ausschussmitglieder zu übermitteln:
Herr Dr. Freitag bittet bei weiteren Fragen um Kontaktaufnahme direkt mit Herrn Kintzel.
Herr Dr. Freitag führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Steeedt:
• Für den 13.05. wird im Rahmen des Tages der Städtebauförderung erneut zu einer öffentlichen Baustellenführung eingeladen. Anmeldungen nimmt das Bezirksamt / Fachamt Sozialraummanagement entgegen.
• Nach wie vor gibt es keinen Café-Betreiber.
• Der Parkplatz der Volksbank wird wieder freigegeben.
• Am Vormittag des 02.09. soll die feierliche Eröffnung stattfinden.
• Die Ergebnisse der Bedarfsanalyse werden nun am 10.05.22 im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport vorgestellt.
Marktplatz:
• Die beiden Termine für die öffentliche Beteiligung zur Ertüchtigung des Marktplatzes stehen fest: Donnerstag, 12.05. von 12-16 Uhr und Samstag, 14.05. von 10-14 Uhr. Interessierte finden zu diesen Zeiten direkt am Marktplatz einen Info-Pavillon und können sich dort über die Entwurfsvarianten informieren und eigene Wünsche und Anregungen vorbringen. Die steg hat dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes bereits im Vorfeld eine Liste mit Anregungen (Sammlung aus Beirat und Stadtteilbüro) mit Bitte um Berücksichtigung zur Verfügung gestellt und wird außerdem in der Öffentlichkeitsarbeit und Bekanntmachung des Termins unterstützen.
• Die Auswahl der neuen Pflasterung wurde bereits mit den Bauverantwortlichen des steeedt abgestimmt.
• Dem Ausschuss wird der Sachstand vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes in der Sitzung am 16.05. vorgestellt.
Eisenbahnerviertel:
• Das Bezirksamt nimmt mit der Vonovia das Gespräch auf, um deren Sanierungspläne zu erfahren und zu prüfen, welche weiteren Möglichkeiten der Aufwertung der privaten Wohnumfelder und des Ausbaus der sozialen Infrastruktur mit RISE-Mitteln im Gebiet möglich sind.
Nachfolgeformat Stadtteilbeirat-Mitte:
Lißy-Haus:
• Die Akteure rund um und im Lißy-Haus bereiten aktuell intensiv die Einweihung am 17.06. vor, zu der auch der Bürgermeister erwartet wird. Die steg unterstützt dabei, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung der Veranstaltung.
Die Vorsitzende, Frau Satzer, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Gottlieb erläutert die Drucksache und erklärt, dass seine Fraktion die in der Vorbesprechung geäußerte Kritik hinsichtlich einer Vermischung von gemeinnützigem Zweck und Gewerbe nicht teile. Er plädiert dafür, dass hier die Gemeinnützigkeit unterstützt werden solle.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE und AfD-Fraktion abgelehnt.
Herr Gottlieb erläutert die Drucksache.
Herr Reipschläger regt an, einen Vertretenden des TSV in die Sitzungen einzuladen, damit dieser über die Arbeit und die Planungen des Vereins am jetzigen Standort berichtet.
Herr Mir Agha merkt an, dass seine Fraktion, wie bereits in der Vorbesprechung der Fraktionen erörtert, den Anteil der Ehrenamtspauschale i.H.v. € 360,-- aus der Fördersumme herausnehmen möchte. Seine Fraktion könne dann einer verminderten Fördersumme zustimmen.
Herr Gottlieb merkt an, falls die Vorsprache eines Vertretenden des TSV gewünscht werde, dass ein entsprechender Antrag eingebracht werden müsse. Seine Fraktion würde diesem dann zustimmen.
Herr Brunckhorst erklärt, dass seine Fraktion der Drucksache ebenfalls zustimmen könne, wenn es sich um eine vorrübergehende Aufstellung des Containers handeln würde. Dieses gehe aus der Drucksache nicht hervor.
Herr Gottlieb zitiert aus dem Förderantrag des Antragstellers, wonach es sich um eine vorübergehende Aufstellung handle.
Herr Brunckhorst bittet um Aufnahme des Zusatzes „vorübergehend“ im Petitum und erklärt, dass seine Fraktion sich dann der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.
Herr Mir Agha erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion sich der Drucksache dann ebenfalls anschließen wolle.
Herr Gottlieb stimmt der gewünschten Ergänzung des Petitums sowie der Bitte der CDU- und GRÜNE-Fraktion hinsichtlich der Aufnahme als Antragsteller zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.
Frau Huntemann erläutert die Drucksache.
Herr Mir Agha weist darauf hin, dass die Zuständigkeit nicht bei der Fachbehörde, sondern bei Stromnetz Hamburg liege und bittet um Änderung im Petitum.
Frau Huntemann stimmt der gewünschten Änderung für die antragstellende Fraktion zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.